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Gewerbesteuern sprudeln kräftig weiter

Haupt- und Finanzausschuss Gewerbesteuern sprudeln kräftig weiter

Die zweite Lesung des Nachtragshaushalts für 2015 diesen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss bringt weitere Millioneneinnahmen aus der Gewerbesteuer an den Tag.

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Die Stadt Marburg verbucht 2015 weitere Mehreinnahmen. Diesen Dienstag berät der Ausschuss auch über Ortsbeiräte für Innenstadtbezirke.

Quelle: dpa

Marburg. Neben der Rekord-Nachzahlung von 41 Millionen Euro an Gewerbesteuer (die OP berichtete) hat der Magistrat weitere zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu verkünden: Sie belaufen sich laut Vorlage auf 7,7 Millionen Euro. „Kein einzelner Steuerpflichtiger, sondern Mehreinnahmen in der Breite“, erläutert Oberbürgermeister und Kämmerer Egon Vaupel (SPD).

Wie bei der Millionen-Nachzahlung kommt diese Summe allerdings nur zu einem Teil der Stadt zugute: Als Konsequenz aus den höheren Einnahmen muss die Stadt höhere Zahlungen an den Bund, an das Land und an den Kreis leisten und muss zudem mit geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen.

Von den zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen führt die Stadt gleich wieder 2,97 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage ab. Weitere 4,7 Millionen Euro werden einer Rückstellung zugeführt. Aus Rückstellungen können laut Haushaltsrecht spätere Mehrausgaben bezahlt, aber keine Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Die Mindereinnahmen durch Kommunalen Finanzausgleich und Schlüsselzuweisungen sind aber im Nachtrag gleichfalls berücksichtigt.

Pit Metz will in Debatte um Ortsbeiräte sprechen

Der Magistrat hat für die zweite Lesung auch die Mehrkosten für die Stadthalle in Höhe von 2,95 Millionen Euro eingestellt. Er schlägt eine Verpflichtungsermächtigung für diese Summe vor – im Klartext: die Ausgabe wird in diesem Haushaltsjahr beschlossen, aber erst im kommenden ausgegeben.

Neben dem Nachtragshaushalt steht wieder einmal eine Debatte über die Einrichtung von Ortsbeiräten auf dem Programm des Haupt- und Finanzausschusses. SPD und Grüne haben einen Vorschlag für deren Einrichtung gemacht. Sowohl im Detail wie generell gibt es daran aber heftige Kritik.

Die Arbeitsgemeinschaft der Stadtteilgemeinden (Arge) kündigte an, dass der Vorsitzende der Ortenberggemeinde, Pit Metz, im Ausschuss ausführlich zu diesem Thema sprechen will. Die Geschäftsordnung lässt dies zu. Die Arge kritisiert das Vorhaben von Rot-Grün und befürchtet, dass der Stellenwert der Stadtteilgemeinden geschmälert wird.

  • Der Haupt- und Finanzausschuss findet diesen Dienstag ab 17 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50 (Eingang Hofstatt) statt.

von Till Conrad

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