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Getrennt marschieren, vereint kämpfen

Partikeltherapie im Stadtparlament Getrennt marschieren, vereint kämpfen

Mit überwältigender Mehrheit forderte das Marburg Stadtparlament „alle Beteiligten“ dazu auf, „unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass das Partikeltherapiezentrum in den klinischen Betrieb genommen wird.“

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Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg, hier der Standort auf den Marburger Lahnbergen: Beschäftigte, die zwischen 2000 und 2005 vom Land zur Klinik als „Anstalt Öffentlichen Rechts“ wechselten, haben keinen Anspruch auf Rückübernahme.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Es war ein weiter Weg, bis dieses einmütige Votum stand: Bei aller grundsätzlichen Einigkeit in den Zielen - der Rettung des Partikeltherapiezentrums, der Deprivatisierung des Universitätsklinikums und der Schaffung verbindlicher Personalmindeststandards - unterscheiden sich die Haltungen der Fraktionen in Nuancen. Und da Nuancen in Wahlkampfzeiten gerne betont werden, ging es in der Debatte im Wesentlichen um Unterschiede, nicht um Gemeinsamkeiten in der Haltung zu UKGM und Partikeltherapie.

Die Unterschiede bestehen im Kern in der Haltung zu drei Sachverhalten: der Bewertung der gemeinsamen Absichtserklärung („letter of intent“) von Rhön-AG und Landesregierung vom Januar, der Forderung nach einer „öffentlich kontrollierten“ Rechtsform des UKGM und in der Frage, ob Personalabbau überhaupt nicht oder nur in sogenannten „patientenfernen“ Arbeitsbereichen hingenommen werden kann.

Schalauske sppricht von "Mogelpackung"

Immerhin waren diese Nuancen den Fraktionen wichtig genug, um drei verschiedene Anträge vorzulegen. Der Antrag der Marburger Linken verzichtet auf den Bezug auf den „letter of intent“, weil die Fraktion ihn, so Sprecher Jan Schalauske in der Debatte, für eine „Mogelpackung hält. Das sehen die anderen Fraktionen anders. Sie sehen im „letter of intent“, so formulierte es die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn, als „Mini-Highlight“, weil es ein Angebot zu einer gemeinsamen Lösung beinhalte.Der CDU-Antrag wiederum spricht sich gegen jede Form des Stellenabbaus in patientennahen Bereichen aus und fordert nicht eine „öffentlich kontrollierte“, sondern von einer „gemeinnützige“ Rechtsform für das UKGM.

Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, der Piratenpartei und der Bürger für Marburg schließlich fasste die Kritik am laufenden Stellenabbau, die Forderung nach einem Stellenmoratorium und nach Personalmindeststandards, das Votum für das Partikeltherapiezentrum, die Rückführung in eine „öffentlich kontrollierte“ Struktur des UKGM und das Pochen auf den „letter of intent“ zusammen - verzichtete also auf den in solchen Fällen üblichen gemeinsamen Nenner.

Stompfe (CDU) greift Dr. Thomas Spies an

Dass dieser Antrag am Schluss dennoch eine große Mehrheit fand, lag daran, dass die CDU-Fraktion unmittelbar vor der Abstimmung beantragte, die unterschiedlichen Bestandteile getrennt abzustimmen - und sich damit selbst in die Lage versetzte, dem gemeinsamen Antrag bis auf die Passage mit der Rechtsform zuzustimmen.

Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink damit gedroht, seine Fraktion werde nur den gemeinsamen Antrag unterstützen.

„Eine ganze Region ist in Aufruhr“, weil das Universitätsklinikum zum Versuchslabor gemacht wird“, hatte Angela Dorn in der Debatte formuliert und ihre Kritik vor allem an die Landesregierung gerichtet: „Wir warten seit Jahren darauf, dass sich das Land für das Universitätsklinikum zuständig erklärt.“ Auch nach dem „letter of intent“ habe die Regierung Bouffier nichts getan, „noch nicht einmal die beiden zusätzlichen Aufsichtsratssitze für das UKGM besetzt.“

Das mochte CDU-Fraktionschef Philipp Stompfe so nicht stehen lassen. Er ließ auch eine Bemerkung von Steffen Rink nicht durchgehen, der ein klares Bekenntnis der CDU für die UKGM-Beschäftigten vermisst haben wollte. Stompfe warf stattdessen dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Spies vor, er habe ein Angebot für einen der beiden zwischen Regierung und Rhön-AG vereinbarten zusätzlichen Aufsichtsratssitze abgelehnt - „so sieht regionale Verantwortung bei der SPD aus“, höhnte der Christdemokrat, der ansonsten klar bekannte, dass die Vorgänge um die Partikeltherapie in Marburg als „unerträglich“ seien. Marburg brauche den Patientenbetrieb für die Partikeltherapie.

Dr. Thomas Spies wies den Stompfe‘schen Vorwurf noch während der Sitzung der Stadtverordneten in einer SMS zurück: Ihm sei nie ein Aufsichtsratsmandat angeboten worden, sagte der Sozialdemokrat. Im gespräch mit der OP fügte er am Sonntag hinzu: Die Landesregierung habe ihm kein Mandat anbieten können, da sie es versäumt habe, auf die Einrichtzung der beiden vereinbarten Mandate zu drängen.

Es war Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), der am Schluss der Debatte das betonte, was die Marburger Politik in Sachen UKGM und Partikeltherapie eint: Die Grundüberzeugung, dass Marburg beide braucht und beide schützt.Die Bedingungen der Finanzmärkte seien keine Grundlage für Gesundheitspolitik, sagte Vaupel und fügte, deutlicher werdend, hinzu: „Aktionäre von Gesundheitskonzernen dürfen nicht bestimmen, wie viele Operationen im Jahr durchgeführt werden.“

Vaupel: Ganz Deutschland blickt auf Marburg

Der „letter of intent“ sei das Papier nicht wert, auf dem die Tinte der Unterschriften getrocknet sei, sagte Vaupel, solange nicht auch die Siemens-AG, Eigentümerin des Partikeltherapiezentrums, ins Boot geholt sei.

Im Übrigen sei der Ausgang des Kampfes um UKGM und Partikeltherapie ein Signal für ganz Deutschland: Ein Signal für den Behalt wichtiger Versorgungsbereiche in der öffentlichen Daseinsvorsorge, also in der Verantwortung der Politik.

Und noch eines machte der OB deutlich: Es gibt einen Bereich, wegen dem ganz Deutschland auf Marburg schaut: das ist der Kampf um das privatisierte Klinikum.“ Allein schon deswegen, so schloss Vaupel, sei ein einheitliches Signal der Kommunalpolitik für UKGM und Partikeltherapie notwendig.

Sein vorsichtshalber beigefügter Zusatz, überwältigende Mehrheiten drückten sich manchmal nicht nur in Beschlüssen, sondern auch in deutlich gemachten Grundüberzeugungen aus, war dann doch nicht mehr notwendig. Das Parlament rang sich zu einer mit überwältigenden Mehrheit angenommenen Resolution durch - frei nach dem umstritten en Motto des preußischen Generals Werner von Moltke, der vor der Schlacht bei Königgrätz 1866 gesagt hatte: „Getrennt marschieren, vereint schlagen!“ In Marburg heißt es in Sachen UKGM und Partikeltherapie: Getrennt marschieren, vereint kämpfen.

von Till Conrad

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