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Gesundheitskarte für Asylbewerber?

Medizinische Versorgung Gesundheitskarte für Asylbewerber?

Asylbewerber und Flüchtlinge benötigen für einen Arztbesuch einen Behandlungsschein, der amtlich beantragt werden muss. Das stehe einer effektiven medizinischen Versorgung im Wege, meint die Fraktion Marburger Linke.

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Geht es nach der Fraktion Marburger Linke, dann sollen auch Flüchtlinge und Asylbewerber eine Krankenversichertenkarte erhalten.

Quelle: Julia Brinkmann (Fotomontage)

Marburg. Die Marburger Linke spricht sich für eine angleichende Gesundheitsversorgung für Asylbewerber und Flüchtlinge im Raum Marburg aus und fordert eine vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und einer örtlichen Krankenkasse über die Einführung von Krankenversichertenkarten. Damit Asylbewerber und Flüchtlinge sich „im Regelfall direkt zur Behandlung an einen Arzt wenden können“, so der Antrag der Marburger Linken, der am Dienstag im Sozialausschuss diskutiert wurde.

Außerdem fordert die Fraktion von der Bundesregierung, Geflüchteten und Asylbewerbern eine grundsätzliche Gesundheitsversorgung in demselben Umfang aller regulär Krankenversicherten zu ermöglichen.

Eine Krankenversichertenkarte solle allen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stehen, um im Krankheitsfall „ohne Umwege“ medizinische Hilfe in Anspruch nehmen zu können, betonte Stadtverordneter Jan Schalauske (Linke) und kritisierte einige Leistungsbeschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung benötigen die Betroffenen für einen regulären Arztbesuch einen Behandlungsschein.

Dieser müsse im Vorfeld amtlich beantragt und ausgestellt werden, was einer effektiven medizinischen Versorgung im Wege stehe, so Schalauske. Mit der Einführung einer Versichertenkarte werde das Verfahren nicht nur verkürzt, sondern die städtische Verwaltung gleichfalls entlastet.

Eine umfassende Gleichstellung von Geflüchteten bei der Gesundheitsversorgung als „gleichwertige Lebensbedingung“ sei dringend notwendig. Stadtstaaten wie Bremen oder Hamburg hätten eine weiterführende Regelung bereits verwirklicht.

Kahle: Änderung des Systems nicht notwendig

Das Ziel einer umfangreichen Versorgung von Flüchtlingen stieß auf breite Zustimmung innerhalb des Sozialausschusses. Jedoch sei „Marburg immer noch kein eigenes Bundesland“, wies Vorsitzende Dr. Christa Perabo (Grüne) auf gesetzliche Vorgaben  hin.

Dies bedeute jedoch keinen Einschnitt in die Grundsicherung von Asylbewerbern oder dass akute Erkrankungen nicht umgehend behandelt werden, sagte auch Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne).
Marburg steche zudem besonders durch eine unkomplizierte Bereitstellung von ärztlichen Behandlungsscheinen hervor, betonte Kahle. Pro Quartal erhält jeder Betroffene einen Schein, ohne einen entsprechenden Antrag stellen zu müssen.

Erst wenn diese Scheine vor dem nächsten Quartal verbraucht werden, wird ein Antrag fällig.

Eine notwendige Änderung dieses Systems sah der Bürgermeister nicht. Eine vertragliche Neuregelung mit einer Krankenkasse sei nicht sinnvoll und würde zusätzliche Kosten für die Stadt bedeuten. „An den Grundlagen des Asylbewerberleistungsgesetzes ändert auch eine Krankenkassenkarte nichts“, schloss Kahle.

Ausschuss: Denkanstoß an die Landesregierung

Technisch gesehen seien die Versorgungsleistungen von Schein oder Karte gleich, stimmte dem auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Ulrich Severin (SPD) zu, befürwortete jedoch einen entsprechenden Denkanstoß an die Landesregierung.

Der Sozialausschuss beschloss auf seiner Sitzung, über den Landkreistag eine Aufforderung an die Hessische Landesregierung zu stellen und befür­wortete eine antragsfreie Verteilung der Behandlungsscheine direkt nach Ankunft der Asylbewerber.

von Ina Tannert

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