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Gestalterische Zeichen für die Kommunen setzen

SPD-Antrag zum Kreishaushalt Gestalterische Zeichen für die Kommunen setzen

Im Jahr der Landratswahl verzichtet die SPD als Oppositionspartei im Kreistag darauf, riesige finanzielle Umwälzungen vorzuschlagen. Sie wünscht sich aber ein paar mehr Mittel zur Unterstützung der Kommunen.

Marburg. Nein, die SPD fordert keine Verringerung der Kreisumlage, obwohl es sie schmerzt, den Pegel bei den Kommunen am Anschlag zu sehen. „Natürlich steht die Höhe der Kreisumlage bei uns auf der Agenda“, sagt Michael Richter-Plettenberg, der bekanntermaßen, die Nachfolge von Fischbach antreten will. Als Landrat könne er sich dann seriös mit der Thematik auseinandersetzen und sehen, was wirklich möglich ist. In der jetzigen Position wolle die SPD aber dennoch ein gestalterisches Zeichen für die Kommunen setzen und fordert deshalb 1 Million Euro Einsparung bei den Personalaufwendungen und 500000 Euro Einsparung bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. „Wir sind alle Positionen durchgegangen, haben uns aber im Wesentlichen auf Änderungen in diesen Bereichen beschränkt“, sagt SPD-Mann Norbert Schüren.

Die eingesparten Mittel sollen vier Schwerpunktthemen zugeordnet werden. „Die Gemeinden werden durch ein spezielles Förderprogramm bei Projekten zu Wohnen im Alter in den Ortskernen mit einem Betrag von 200000 Euro unterstützt“, sagt Richter-Plettenberg. Dabei soll das Geld nicht nach Art eines Preisausschreibens, sondern nach konkreten Richtlinien verteilt werden.

Des Weiteren sollen die Personalaufwendungen für Schul- und Jugendsozialarbeit mit 200000 Euro mehr, also 448000 Euro ausgestattet werden, um die bestehende Schulsozialarbeit zu verbessern und auszubauen. Die Personalaufwendungen für Betreuungsangebote an Grundschulen sollen von 2,39 Millionen Euro auf 2,59 Millionen Euro erhöht werden. Und im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen soll eine neu Kostenstelle in Höhe von 200000 Euro geschaffen werden, „um Gemeinden bei der Bereitstellung von Betreuung in Randzeiten in Kindergarten- und Hortangeboten zu unterstützen“, so Richter-Plettenberg.

Und weiter: „Das sind vier Punkte, die Kommunen zugute kommen.“ Wer jetzt als Leser mitgerechnet hat wird auf eine Gesamtsumme von 800000 Euro gekommen sein. Was ist mit den übrigen 700000 Euro? Die sollen zur Verbesserung des Haushaltsergebnisses und damit zur Reduktion der Kassenkredite verwendet werden, informiert Fraktionschef Werner Hesse. Auch im Finanzhaushalt sollen 155000 Euro eingespart werden, die zur Verringerung der geplanten Kreditaufnahme beitragen sollen. Bleibt noch ein Anliegen. Die Stabsstelle Dezernatsbüro des Ersten Kreisbeigeordneten soll abgeschafft werden. Die dort ausgewiesenen Stellen sollen in ihre früheren Organisationseinheiten zurückgeführt werden.

Das war‘s schon? Nun, die Haushaltsrede der SPD wird sicherlich mehr Botschaften transportieren, etwa auch die, dass der ausgeglichene Haushalt unter dem Rettungsschirm des Landes von den Sozialdemokraten als schlecht bewertet wird. Hesse: „Der Landrat verliert dabei kein Wort darüber, was er strukturell besser machen will.“

von Götz Schaub

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