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Gesparte Gehälter für Flüchtlingsarbeit

Kita-Streik Gesparte Gehälter für Flüchtlingsarbeit

Die Kindertagesstätten bekommen Geld, das die Kommune während des Streiks sparte, nicht frei zur Verfügung gestellt. Von den Beträgen sollen die Kitas profitieren, die besonders in Flüchtlingshilfen involviert sind.

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Während des wochenlangen Streiks der Beschäftigten im Sozialsektor 2015 – wie hier bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz – sparte die Kommune rund 275.000 Euro an Gehältern.

Quelle: Archiv

Marburg. Während des Erzieherinnen-Streiks in 2015 hat die Stadt Marburg rund 300 000 Euro an Gehaltszahlungen gespart. „Die im Zuge des ausgedehnten Streiks einbehaltenen Summen sollten wieder in das Kita-System zurückfließen“, sagt Dr. Michael Weber (Piraten), der einen gleichlautenden Antrag in die Kommunalpolitik eingebracht hatte. Das diene der Aufstockung der finanziellen Möglichkeiten der Kitas und wenn diese zudem frei über die Verwendung der Beträge entscheiden könnten, wäre das von Vorteil. Die Stadt solle sich „jedenfalls nicht auf Kosten der Streikenden gesundsparen“.

Die Kritik weist der Magistrat zurück. „Die Kitas werden in diesem Jahr weitere Gelder für Investitionen bekommen. Aber wir haben ja schon einen qualitativ hohen Stand, daher braucht es solche symbolischen Zusatz-Ausschüttungen nicht“, sagt Dr. Franz Kahle (Grüne). Aufgrund der steigenden Ausgaben im Bereich der Flüchtlingshilfe – es soll sich um 275.000 Euro handeln – habe die Stadt das Geld bereits in diesem Bereich verplant, ergänzt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD).

Piraten üben Kritik

Wie sehr die Flüchtlingssituation die Haushaltslage beeinfluße, werde sich auch im laufenden Jahr zeigen: Der Magistrat benötigt Spies zufolge zusätzlich 490.000 Euro, um die Betreuung nach den Marburger Qualitätsstandards halten zu können.

Piratenpolitiker Weber kritisiert die Vermischung von eingesparten Erzieherinnen-Gehältern und Flüchtlingsunterstützung. „Man sollte diese Bereiche schon auseinanderhalten. Das Geld stammt aus dem Kita-Bereich und sollte auch generell dort bleiben.“ Laut Kahle werden „die tatsächlichen Bedarfe ganz gut abgedeckt“, jedoch müssten vor allem wegen der landesweiten Kifög-Vorgaben, der unter anderem darin geregelten U3-Betreuung „ohnehin schon ein paar Hunderttausend Euro draufgesattelt werden, alleine schon aufgrund der steigenden Personalkosten“.

In der Kommunalpolitik hat sich ein Kompromiss gefunden. Demnach wird die in 2015 einbehaltene Summe dem „Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen besonders für Flüchtlingskinder dienen“, wie es die Mitglieder des Sozialausschusses im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung beschlossen hatten.

In Marburg gibt es 16 Kitas in städtischer Trägerschaft, die weiteren werden von freien Trägern geleitet (etwa den Kirchen). Die vom Streik betroffenen Eltern haben nach Magistratsangaben die Betreuungsgebühren und das Essensgeld für den Streikzeitraum bereits im vergangenen Jahr erstattet bekommen.

von Björn Wisker

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