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Geschlossen gegen die Schließungspläne

Kreistag Geschlossen gegen die Schließungspläne

Es war ein ungewöhnlicher Gemeinschaftssinn, der am Mittwoch im Kreistag dazu führte, dass sieben Fraktionen - darunter erstmals auch die Linke - einen gemeinsamen Antrag formulierten.

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Eine gute Kreistagssitzung für die Fraktion Die Linke mit (hinten von links, Handzeichen gebend) Dr. Ingeborg Cernaj, Bernd Hannemann und Fraktionsvorsitzender Anna Hofmann.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Es ist ein Antrag in sieben Punkten - und im Kreistag wurde hart gerungen, bis die Formulierungen in Absprache mit den sieben beteiligten Fraktionen gefunden waren. Ob der Antrag etwas an der bevorstehenden Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen in Biedenkopf, Gladenbach und Stadtallendorf ändern kann? Die Antragsteller hoffen dies.

Vier verschiedene Anträge zum gleichen Thema lagen im Kreistag vor, sie unterschieden sich nur in Teilen voneinander: eingebracht von der Koalition (CDU, Grüne, FW), der SPD, der Linken und der FPD. Nach Erklärungen aus allen Fraktionen schlug Werner Hesse (SPD) eine Sitzungsunterbrechung vor, auf dass sich die Fraktionen abstimmen und zu einem gemeinsamen Antrag finden könnten - und das gelang. „Es geschehen noch Zeichen und Wunder“, schrieb Hajo Zeller, Geschäftsführer der Fraktion Die Linke nach der Sitzung in einer Pressemitteilung zu dem gemeinsamen Antrag. Schließlich ist die Fraktion es nicht gewohnt, bei gemeinsamen Anträgen im Kreistag mit ihren Formulieren miteingebunden zu werden. Und so reagierte die Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann schon fast euphorisch: „Vielleicht ist das ja der Anfang vom Ende der Eiszeit zwischen meiner Fraktion und der CDU, obwohl bekanntlich eine Schwalbe noch keinen Sommer macht.“ Der Antrag wurde einstimmig vom Kreistag beschlossen.

Der Antrag im Wortlaut:

  1. Der Kreistag missbilligt das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung, die ohne weiteren Versuch einer Abstimmung in der Region ihre Pläne zur Neuausrichtung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auf den Weg gebracht hat.
  2. Die Kassenärztliche Vereinigung wird dazu aufgefordert, die mit Schreiben vom 30. April 2013 angekündigte, in erster Linie finanziell motivierte Entscheidung, sofort zurückzunehmen und vor einer Schließung der Bereitschaftsdienstzentralen in Gladenbach, Biedenkopf und Stadtallendorf dezidiert nachzuweisen, dass alle anderen vorgeschlagenen Modelle nicht dazu in der Lage sind, den geforderten regionalen Ausgleich in der Ärzteschaft herbeizuführen. Die Kassenärztliche Vereinigung wird dazu aufgefordert, sich einer öffentlichen Gesundheitskonferenz im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu stellen, in der eine gemeinsame Willensbildung stattfindet. Dessen ungeachtet wird die Einführung eines kreisweit tätigen Hausbesuchsdienstes als grundsätzlich positiv gesehen.
  3. Der Kreistag fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, die Pläne, künftig nur noch zwei Rufzentralen für ganz Hessen zu betreiben, aufzugeben und diese statt dessen bei den Leitstellen anzusiedeln.
  4. Ausdrücklich weist der Kreistag allerdings die KV Hessen darauf hin, dass sich eine durch die Neuorganisation gegebenenfalls ergebende Unterversorgung der Bevölkerung in den entfernteren Kreisteilen nicht akzeptierbar ist.
  5. Die KV Hessen wird auf ihre Verantwortung für eine gute ärztliche Versorgung auch in der ländlichen Region hingewiesen. Die Abschaffung der Sitzdienste aus offenkundig finanziellen Erwägungen zeigen deutlich, dass dazu auch Umverteilungen innerhalb der KV Hessen nötig sind, zu denen die Selbstverwaltungsorgane aber offenkundig nicht in der Lage sind.
  6. Der Kreisausschuss wird beauftragt, mit den Ärztinnen und Ärzten in der Region eine Berichterstattung über den ärztlichen Bereitschaftsdienst zu verabreden, aus dem die Inanspruchnahme und die Veränderungen seit der Neuordnung hervorgehen.
  7. Der Kreisausschuss wird beauftragt, durch die zuständige Aufsichtsbehörde, das Hessische ­Sozialministerium, prüfen zu lassen, ob die geplante Neuregelung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Marburg-Biedenkopf dem Sicherstellungsauftrag, der im SGB V § 72 ff. festgelegt ist, genügt und ob diese Planungen den Richtlinien der medizinischen Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Fassung vom 31.12.2012 entsprechen.

von Carina Becker

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