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Geschlechterneutralität und größere Ausschüsse

Kreistag Geschlechterneutralität und größere Ausschüsse

Die vor drei Jahren verkleinerten Ausschüsse will die neue Koalition wieder vergrößern. Und die Hauptsatzung des Kreises soll geschlechtsneutral formuliert werden, da der Landrat nun eine Landrätin ist.

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Heute tagt der Kreistag im Landratsamt und diskutiert über Beschlussvorschläge und Anträge.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Dies sind einige der Themen, mit denen der Kreistag sich heute in seiner öffentlichen Sitzung ab 9 Uhr im Tagungsgebäude des Landratsamts befasst.

Im Hauptausschuss bereiteten die Mitglieder die Beschlüsse vor. Zwei Änderungen sollen nach dem Willen von SPD und CDU in die Hauptsatzung für den Landkreis Marburg-Biedenkopf eingearbeitet werden. Durch die erste Änderung vergrößert sich die Zahl der Kreisausschussmitglieder wieder von 16 auf 17 – damit wird das Parlament eine Entscheidung rückgängig machen, die es zu Beginn der Wahlperiode, noch unter anderen Mehrheitsverhältnissen, herbeigeführt hatte.

Auch die Ausschüsse sollen wieder wachsen – SPD und CDU wünschen die Rückkehr zur früheren Anzahl von 15 Mitgliedern. Damit wolle man mit einer früheren Ungerechtigkeit aufräumen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse und sagte, die Verkleinerung sei zu Beginn der Legislaturperiode von der alten CDU-Grünen-FW-Koalition nur vorgenommen worden, um der SPD im Kreisausschuss einen Sitz wegzunehmen.

Die Grünen-Vorsitzende Sandra Laaz sah das anders: „Das haben wir damals auch gemacht, um Geld einzusparen.“ Dass die Ausschussgrößen entsprechend der Machtverhältnisse angepasst würden, könne sie ja generell nachvollziehen, aber im konkreten Falle sei dies „unnötig, weil die Mehrheit für die Koalition auch so gegeben ist und das nur Geld kostet“.

Antrag zur A 49: Koalition will ein Zeichen setzen

Über den Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung ließ Ausschussvorsitzender Werner Waßmuth (CDU) schließlich in zwei Abstimmungen entscheiden, denn die Grünen wollten die Umarbeitung der Hauptsatzung in eine geschlechterneutrale Form mittragen. Für die Vergrößerung der Gremien fand sich durch die Stimmen der Koalition eine Mehrheit, Grüne und Freie Wähler lehnten dies ab. Gegen die sukzessive Umarbeitung der Hauptsatzung in geschlechterneutrale Form stimmten lediglich die Freien Wähler, im Hauptausschuss vertreten durch deren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Reitz. Die Linke, die einen Sitz im Hauptausschuss hat, nahm nicht teil an der Versammlung.

Wie schon im Ausschuss hat sich das Parlament morgen mit einem Antrag von SPD und CDU zu befassen, der die Forderung „Bau der A 49 zügig vollenden“ enthält. Die Grünen lehnten es im Ausschuss ab, diesen Antrag mitzutragen. Michael Meinel argumentierte für die Fraktion in der Richtung, dass es ungünstig sei, klare Prioritäten zu benennen, solange nicht genügend Geld auch für die Ortsumgehungen der B 252 zur Verfügung stehe und die Menschen in den Nordkreis-Kommunen auf die Verkehrsentlastung vor Orts warten müssten, ohne zu wissen, wie schnell der Straßenbau vorangehe. Und Grünen-Vorsitzende Laaz betonte: „Es gibt viel dringendere Projekte.“

Für die SPD führte Norbert Schüren aus, der A-49-Antrag stehe für die Verantwortung, die die neue Koalition für die Infrastruktur des Kreises übernehme. „Wir wollen demonstrieren, dass es uns wichtig ist, dass die A 49 schnell realisiert wird.“ Jürgen Reitz pflichtete dem Koalitionsantrag für die Freien Wähler bei: „Wir waren immer für diese Straße.“ Der Antrag fand eine große Mehrheit.

Heute im Kreistag stehen weitere Anträge auf der Tagesordnung, über die noch diskutiert werden soll. Die Linke fordert „Bürgerbeteiligung umsetzen: Einrichtung eines Ausländer-, Senioren- und Behindertenbeirats auf Kreisebene“, pocht in einem weiteren Antrag auf eine Darstellung der „Monetären Beziehungen zwischen der Universitätsstadt Marburg und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf“ und will über therapeutische Frühförderung diskutieren.

Zudem befasst sich das Parlament mit der Neufassung von Berufsschulbezirken im Landkreis.

von Carina Becker

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