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Gerichtsjahr startet mit heiklen Fällen

Justiz Gerichtsjahr startet mit heiklen Fällen

Das Marburger Landgericht wird künftig auch für einen Teil der Haftanstalt in Weiterstadt zuständig sein: Dort sollen Sicherungsverwahrte übergangsweise untergebracht werden.

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Der Präsident, Dr. Christoph Ullrich (rechts), und der Sprecher, Dr. Marcus Wilhelm, des Landgerichts erklärten, dass Marburger Richter künftig auch Fälle in Weiterstadt betreuen.

Quelle: Anna Ntemiris

Marburg. So mancher Rechtsanwalt verbringt Silvester in der Kanzlei. Viele Juristen, die sich mit Zivilverfahren befassen, müssen prüfen, ob sich ihr Fall verjähren könnte - wenn sie keine Klage einreichen. Und so kommen in diesen Tagen jede Menge Faxe und Briefe bei den Marburger Gerichten an, erklärt der Pressesprecher des Landgerichts Dr. Marcus Wilhelm. Das Faxgerät laufe ununterbrochen, der Fristen-Briefkasten werde bis Mitternacht genutzt.

Auch im neuen Jahre werden die Justizbehörden also genügend Arbeit haben, scherzt der Landgerichtspräsident Dr. Christoph Ullrich. Das Aufgabengebiet des Landgerichts bleibt wie bisher, doch erweitert sich der Geschäftsstellenbereich geographisch: Das Marburger Landgericht wird auch für einen Teil der Häftlinge im südhessischen Weiterstadt zuständig sein.

Marburger Landgericht ist für Sicherheitsverwahrte in Weiterstadt verantwortlich

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg hat ein Alleinstellungsmerkmal in Hessen: Es ist für die Sicherungsverwahrten zuständig. Diese befinden sich bisher in Schwalmstadt. Die dortige Justizvollzugsanstalt soll aber umgebaut werden, sodass dort künftig bis zu 62 Sicherungsverwahrte aus Hessen und Thüringen künftig unter besseren Bedingungen untergebracht werden. Während der Bauzeit von etwa anderthalb Jahren werden die rund 30 Schwalmstädter Sicherungsverwahrten im Gefängnis in Weiterstadt untergebracht. Das sei nun in Wiesbaden entschieden worden, so Ullrich.

Das Marburger Landgericht behalte aber die Zuständigkeit für diese Männer, die weiterhin als gefährlich gelten und daher nach Verbüßung ihrer Haftstrafe, nicht auf freien Fuß kommen.Theoretisch hätte auch das Landgericht in Darmstadt für die Sicherungsverwahrten in Weiterstadt zuständig sein können, aber die Marburger Richter kennen bereits die einzelnen Fälle, so Ullrich. „Das sorgt für Kontinuität“, so Wilhelm.

Vergewaltigung in psychiatrischer Einrichtung

Die Richter verweisen darauf, dass die Marburger Strafvollstreckungskammer bereits hessenweit tätig ist: So ist sie außerdem auch für Insassen der psychischen Einrichtung in Haina zuständig. Im Januar wird vor dem Landgericht ein besonders schwerer Fall aus Haina verhandelt. In der psychiatrischen Einrichtung soll im Juni ein geistig behinderter und psychisch kranker Mann eine Mitbewohnerin auf der Toilette vergewaltigt haben.

Das Pflegepersonal habe den Vorfall entdeckt und zur Anzeige gebracht. Das mutmaßliche Opfer soll krankheitsbedingt widerstandsunfähig gewesen sein. Die 1. Strafkammer hat eine umfangreiche Beweisaufnahme geplant: acht Zeugen und zwei Sachverständige sind geladen. Der Vorsitzende Richter Dr. Carsten Paul hat drei Verhandlungstage angesetzt. Da sich der mutmaßliche Täter und das Opfer aufgrund ihrer Erkrankung beziehungsweise Behinderung nicht einfach ausdrücken können, sei die Aufklärung des Falls schwierig. Der 36-jährige Beschuldigte muss bei einer Verurteilung mit einer geschlossenen Unterbringung in der Psychiatrie rechnen, erklärte Wilhelm.

Arzt wird sexueller Missbrauch vorgeworfen

Ein ebenfalls heikler Landgerichtsprozess beginnt am 16. Januar. Ein Marburger Allgemeinmediziner soll laut Anklageschrift im April 2009 eine Schülerin im jungen Teenageralter schwer sexuell missbraucht haben. Der Vorfall soll sich in seiner Praxis ereignet haben. Der Arzt bestreitet alle Vorwürfe. Die Beweislage ist schwierig. Die 3. Strafkammer unter Vorsitz von Dr. Thomas Wolf werde versuchen, herauszufinden, ob sich der Vorfall tatsächlich so ereignet habe, wie es die Jugendliche damals behauptet habe, erklärte der Landgerichtspräsident. Es gibt wohl Zweifel. Dass es mehr als dreieinhalb Jahre nach der Anzeige zu einem Prozess kommt, liege daran, dass zunächst umfangreiche Gutachten eingeholt worden seien. Insgesamt sind vier Prozesstage vorgesehen.

von Anna Ntemiris

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