Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
Gericht untersagt Demo auf der B3

Stadtautobahn Gericht untersagt Demo auf der B3

Der Allgemeine Studierendenausschuss darf am Freitag nicht auf der Stadtautobahn demonstrieren. Das entschied am Mittwochnachmittag das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren.

Voriger Artikel
Ein wenig Urlaubs-Flair statt viel Bahn-Frust
Nächster Artikel
Frisöre verraten neueste Technik-Tricks

Die Fahrrad- und Skatedemo findet am Freitag zum dritten Mal statt – aber wo?

Marburg. Per Antrag auf einstweilige Verfügung hatte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen wollen, dass die Stadt ihre Auflagen für die Genehmigung der Demonstration ändert.

Nach den Unterlagen, die der OP vorliegen, wollten AStA und Einzelpersonen am Freitag ab 16 Uhr am Elisabeth-Blochmann-Platz mit einer Demonstration starten und zunächst über Weidenhäuser Brücke, Biegenstraße und Deutschhausstraße zur Elisabethkirche laufen. Dort soll eine Zwischenkundgebung stattfinden, ehe sich der Zug weiter bewegt über die Bahnhofstraße zur Elisabethbrücke. Von dort wollen die Demo-Organisatoren per Rad, mit Skateboard oder zu Fuß auf die Stadtautobahn, die sie an der Abfahrt Mitte dann wiederum verlassen.

Demo auf der B3 ist zu gefährlich

Diesen Teil der geplanten Demonstrationsroute hat die Stadt Marburg nicht genehmigt. Sie macht nach einer Stellungnahme von Hessen Mobil Sicherheitsbedenken geltend. Die Demonstration könne nur mit einer Vollsperrung durchgeführt werden - auch das hält die Stadt für zu gefährlich.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in Gießen folgte dieser Rechtsauffassung. Mit der beabsichtigten Nutzung des etwa 1,4 Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen der Auffahrt Bahnhof und der Abfahrt Marburg-Mitte am späten Freitagnachmittag des 14. Juni 2013 sei eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden. Die Kammer argumentierte vor allem damit, dass eine etwa einstündige Vollsperrung der Autobahn zur „Rush Hour“ und die damit unweigerlich verbundenen langen Staus ein erhebliches Unfallrisiko darstellten.

Demo ja, aber nicht auf der Autobahn

„Es ist eine Abwägungssuche“, sagte Sabine Dörr, die Sprecherin des Verwaltungsgerichts: „Auflagen dürfen gemacht werden, wenn eine Gefahr für andere Rechtsgüter besteht“. Die angefochtene Auflage der Stadt zum Verlauf der Demonstration verkenne die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht. Der AStA hat nun die Möglichkeit, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde einzulegen. Der AStA war Mittwoch für eine Stellungnahme ebenso wenig zu erreichen wie dessen Rechtsanwalt.

Im Aufruf zur 3. Fahrrad- und Skaterdemo hatten die Veranstalter „nach wie vor schlecht ausgebaute Fahrradwege, geringe Investitionen von der Stadt und immer wieder denselben Fokus - auf Autos“ beklagt und „vor allem die Stadtautobahn als Symbol für diesen Fokus der Verkehrspolitik auf den Autoverkehr“ ausgemacht. Dagegen wolle man „ganz ohne Abgase“ demonstrieren.

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr