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Gericht klärt, wie schwer der Verrat ist

Spionage-Prozess Gericht klärt, wie schwer der Verrat ist

Gefährliche Geheimnisverräter oder harmlose loyale Untertanen, die nur Gutes für ihr Land wollten? Generalbundesanwalt und Verteidiger haben unterschiedliche Auffassungen über das russische Ehepaar.

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Im idyllischen Michelbach lebten die Angeklagten unauffällig. Ein Elite-Sonderkommando der Polizei stürmte das Haus im Oktober 2011 und beschlagnahmte etliche Akten.

Quelle: Thorsten Richter

Stuttgart. Wie Spione arbeiten, weiß die Öffentlichkeit längst nicht mehr nur aus Hollywood-Produktionen. Seitdem Edward Snowden, der frühere Mitarbeiter der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), die Methoden seines früheren Dienstherren verrät, bekommt das Wort Spionage eine fast neue, nicht mehr abstrakte, Bedeutung. Da werden Daten ausgespäht, Bewegungsprofile erstellt, Chat-Rooms bespitzelt. Nicht ganz so modern, so die bisherige Darstellung während des Gerichtsprozesses in Stuttgart, ging ein russisches Agentenehepaar in Marburg, Den Haag oder im süddeutschen Balingen vor. Seit Januar läuft der Prozess gegen das Paar, das bis zu seiner Festnahme im Oktober 2011 in Marburg-Michelbach lebte, vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Unter den gefälschten Namen Heidrun und Andreas Anschlag führten sie ein bürgerliches Leben, unter den Decknamen „Tina“ und „Pit“ gaben sie Informationen an die Russen weiter, so zum Beispiel EU-Dokumente, die es gegen Geld von einem inzwischen inhaftierten Diplomaten bekam.

Bei der Anklageverlesung im Januar - damals war Edward Snowden noch nicht vor die Öffentlichkeit getreten - schienen die Methoden der Michelbacher noch reichlich Filmstoff zu bieten: Sie gaben unter YouTube-Videos im Internet verschlüsselte Botschaften weiter oder vergruben ihre Daten in Erdlöcher. Die Verteidiger der beiden Angeklagten stellten in ihren Plädoyers genau diese Methoden als veraltet und damit harmlos dar. Was sind schon ein paar USB-Sticks im Erdloch gegen ganze Überwachungssysteme im Internet? Weltweit ist Cyber-Spionage Realität, was sind da schon Kurzwellen-Sender-Nachrichten, die aus Michelbach nach Moskau geliefert werden?

OLG geht nicht auf die politische Bedeutung ein

Die Tätigkeiten der Russen, die mit österreichischen Pässen lebten, erscheinen nach den Details, die Snowden bekannt gab, in einem anderen Licht.

Die Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Richterin Sabine Roggenbrod werden jedoch - davon unbeeinflusst - die rechtliche, nicht politische, Frage klären müssen, ob ein besonders schwerer Fall der geheimdienstlichen Tätigkeit vorliegt. Das bestätigte OLG-Sprecher Stefan Schüler.

Laut Paragraf 99 des Strafgesetzbuches liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn Täter „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheim gehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er eine verantwortliche Stellung missbraucht, (...), oder durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt“.Der Bundesanwalt spricht von einem „schweren Geheimnisverrat“. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit fordert er siebeneinhalb Jahre Haft für den Hauptangeklagten und viereinhalb Jahre Haft für seine Frau.

Der Anwalt von „Andreas Anschlag“, Horst-Dieter Pötschke - er vertrat schon den Kanzler-Spion Günter Guillaume - erklärt, Deutschland sei kein schwerer Schaden entstanden. Auch der Verteidiger der Frau, der Marburger Anwalt Peter Thiel, fordert niedrigere Strafen, keinesfalls über fünf Jahre. Ginge es nach den Verteidigern, würden ihre Mandanten auch wegen der langen Untersuchungshaft nach dem Urteil freikommen. Bereits seit Monaten erklären die Anwälte, dass die familiäre Trennung das Ehepaar sehr belastet. Der fehlende Kontakt zur Tochter, eine Studentin, sei besonders schlimm. Das können ehemalige Nachbarn und Bekannte aus Michelbach nachvollziehen. Die Familie sei nicht aufgefallen, stets freundlich gewesen. Seitdem Heidrun und Andreas Anschlag, die wohl Olga und Alexander heißen, angeklagt sind, werden ehemalige Nachbarn immer wieder von Journalisten aus ganz Deutschland aufgesucht, berichten einige.

Doch keiner behauptet, er habe etwas geahnt. Die Spione lebten also ein vorbildliches unauffälliges Agentenleben. Die Spur zu ihnen führte letztlich über die USA.

Akzent angeblich vom russischen Kindermädchen

Dort waren zuvor russische Agenten enttarnt worden, auch die inzwischen als Star gefeierte Anna Chapman. Die Anschlags versuchten bis zuletzt vorbildlich zu agieren - sie schwiegen im Prozess. Nur am ersten Verhandlungstag sprach der Hauptangeklagte - um sich über seine Haftbedingungen zu beschweren. Der deutlich hörbare Akzent war übrigens bisher offiziell als Einfluss des russischen Kindermädchens des angeblich in Südamerika geborenen Mannes deklariert worden.

von Anna Ntemiris

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Urteil

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte das russische Agentenpaar aus Marburg-Michelbach zu einer Haftstrafe von sechseinhalb bzw fünfeinhalb Jahren.

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