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Genossen sind geteilter Meinung, Bürgermeister protestieren

Große Koalition Genossen sind geteilter Meinung, Bürgermeister protestieren

Am 5. April werden die heimischen Genossen beim Delegiertenparteitag in Rauischholzhausen entscheiden, ob die Koalition mit der CDU zustande kommt. Der Prozess der Meinungsbildung läuft in der Partei. Die OP hat heimische Genossen befragt.

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Quelle: Nikola Ohlen

Marburg. Innerhalb der nächsten beiden Wochen wird der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU auf Kreisebene voraussichtlich stehen. Ende März hält die CDU dazu einen Parteitag ab. Am 5. April sind die Genossen gefragt, über die künftige Zusammenarbeit abzustimmen. Um die 150 SPD-Mitglieder aus dem Landkreis sind dann nach ihrer Meinung gefragt. „Entschieden wird der erarbeitete Koalitionsvertrag im Ganzen“, erklärt SPD-Fraktions-Chef Werner Hesse auf Anfrage der OP. Eine Absichtserklärung zur Abwahl des jetzigen Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern und die Neuwahl eines CDU-Beigeordneten werden aller Voraussicht nach Bestandteil des Koalitionsvertrags sein.

Die OP hat Genossen im Landkreis zur aktuellen Entwicklung befragt. Differenzierte Meinungen und zwei grundverschiedene Haltungen offenbarten sich dabei:

Volker Freund, Gemeindevorstandsmitglied Bad Endbach: „Ich bin dagegen, mit den Schwarzen überhaupt zusammenzugehen. Allerdings werde ich mich der Mehrheit fügen müssen – und die Mehrheit wird einer Koalition wohl zustimmen. In den Salzbödetal-Kommunen ist die Stimmung nach meiner Einschätzung eher kontra große Koalition. Denn bei der CDU ziehen wir immer den kürzeren, die stehen gut da, und wir als SPD kriegen keinen Stich – ganz egal, wie gut die Arbeit ist, die wir machen. Ich wäre auch dafür, Karsten McGovern bis nächstes Jahr im Amt zu lassen – er hat ja keine schlechte Arbeit gemacht.“

Herbert Kreiner, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Dautphetal: „Wenn es neue Mehrheiten gibt, muss man auch mal Veränderung zulassen. Man kann nicht immer auf dem alten Standpunkt stehen bleiben. Ich finde eine Zusammenarbeit mit der CDU akzeptabel – Koalition wechseln eben auch einmal. Wenn es zu einer Abwahl von McGovern kommt, dann tut es mir leid ums Geld. Aber so etwas gehört eben auch dazu – wechselnde Mehrheiten erfordern auch Personalwechsel, auch, wenn es für den Kreis ein paar Euro teurer wird.“

Reiner Bieker, Vorsitzender der SPD Neustadt, Mitglied des Stadtparlaments Neustadt: „Es ist gut, eine breite Mehrheit durch eine Zusammenarbeit mit der CDU auf Kreisebene zu bekommen. Kirsten Fründt kann so ihre politischen Ziele verwirklichen. Eine kleinere Partei wie die Grünen lässt in solchen Fällen Federn. Das ist eben nicht immer alles gütlich zu regeln, wenn politische Verhältnisse sich ändern.“

Hildegard Gräling, Mardorf, SPD-Stadtverordnete in Amöneburg: „Ich habe da zwei Seelen in meiner Brust. Die SPD soll jetzt ihre Ideen durchsetzen können und braucht dafür eine gesicherte Mehrheit. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es da das Menschliche: Für Herrn McGovern tut es mir leid. Schade, wenn einer quasi zum Opfer wird. Zur Zusammenarbeit würde ich sagen, dass es mit SPD und CDU als Zweckgemeinschaft funktioniert. Aber man muss schauen, wie weit man es aushält, sich zu verbiegen. Es darf nicht zu einem Bandscheibenvorfall führen.“

Jörg Grasse, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Momberg: „Ich halte es für notwendig, Herrn McGovern bis zum Dienstende im Amt zu belassen. Allein schon, weil eine vernünftige und auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit mit den Grünen in Zukunft unerlässlich ist. Auch von der finanziellen Seite wäre dies gut – ein zusätzlicher CDU-Mann bedeutet weitere Kosten, das sollte man vermeiden. Was eine große Koalition auf Kreisebene angeht, so will die CDU sich für die künftige Landratswahl in Stellung bringen und einen aussichtsreichen Kandidaten installieren. Ich finde, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU der SPD vor diesem Hintergrund möglicherweise eher schadet als nützt. Eine Zusammenarbeit in einer Stimmgemeinschaft mit der CDU, ohne Koalitionsvertrag, könnte sinnvoll sein für eine starke Landrätin Kirsten Fründt – doch wäre eine Koalition mit den Grünen allemal besser, auch, wenn es dort einiges glattzubügeln gilt. Bei der CDU sind ja schon Kandidaten für das Amt eines hauptamtlichen Beigeordneten im Gespräch. Da denke ich, dass es Marian Zachow schaden würde, wenn die CDU ihm nach verlorener Landratswahl doch noch einen Posten zuschachert. Das wird seiner Person nicht gerecht – ich habe ihn als sehr honorigen und fairen Kandidaten im Wahlkampf kennengelernt.“

Brunhilde Becker, Weidenhausen, Stadtverordnete in Gladenbach: „Wir müssen jetzt erst einmal gucken, was die Koalitions-Verhandlungen bringen. Begeistert bin ich nicht davon. Ich hätte mir mehr Zeit gewünscht und nicht solche Ad-hoc-Aktionen. Kompromisse gibt‘s ja immer, deshalb ist es aus meiner Sicht egal, ob CDU und SPD zusammenarbeiten oder SPD und Grüne. Wenn wir jetzt allerdings Herrn Zachow als Ersten Kreisbeigeordneten bekommen, dann frage ich mich, warum ich für Kirsten Fründt Wahlkampf gemacht habe. Die SPD hätte sich auch erstmal entspannt zurücklehnen und abwarten können, wie sich die Dinge entwickeln.“

Hermann Schorge, Gemeindeparlamentarier aus Lohra: „Ich bin unzufrieden mit der Entwicklung. Es fängt schon 2011 an – da hätte ich mir schon Rot-Grün auf Kreisebene gewünscht. Jetzt kommt alles sehr plötzlich und unvorbereitet, es geht mir zu schnell. Die Basis hätte stärker mit eingebunden werden müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass der Parteitag Anfang April nur noch zum Abnicken da ist. Eine Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und Freien Wählern sollte auch diskutiert werden. Das werde ich beim Parteitag eventuell auch noch ausführen. Eine Abwahl McGoverns lehne ich vor diesem Hintergrund ab – und auch aus finanziellen Gründen.“

Klaus Bork, SPD-Fraktionsmitglied im Gemeindeparlament Fronhausen: „Persönlich halte ich nicht viel von einer Koalition zwischen SPD und CDU weder im Bund noch hier im Kreis. Die SPD hätte sich in beiden Fällen den Grünen zuwenden sollen, das wäre sicher die bessere Alternative gewesen, wobei ich auf Bundesebene auch Rot-rot-grün als Option sehe. In der großen Koalition gibt es zu viele faule Kompromisse und es ist generell nicht gut, wenn es praktisch keine echte Opposition gibt. Wenn die CDU im Kreis aus durchaus nachvollziehbaren Gründen einen eigenen Kreisbeigeordneten haben will, soll sie McGovern abwählen. Ich wäre aber dafür, ihn bis zu seinem Amtszeitende 2015 im Amt zu belassen, schließlich ist gegen seine Amtsführung nichts zu sagen.“

Kurth Barth, Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Gemeindeparlaments Weimar: „Zunächst finde ich es gut, dass sich die neue Landrätin im Kreistag eine solide Mehrheit sucht, um auch ihre Politik durchsetzen zu können. Dass die Wahl auf die CDU fiel, ist für mich kein Problem. Wir haben doch die gleiche Situation in Berlin. Sicher halte ich es auch für legitim, dass die CDU den Posten des Ersten Kreisbeigeordneten beansprucht. Einen zweiten hauptamtlichen Beigeordneten finde ich allerdings nicht gut. Aber wenn die CDU nicht bis 2015 warten kann, dann muss sie eben die Abwahl von McGovern betreiben.“

Erich Gärtner aus Warzenbach, Mitglied im Stadtparlament von Wetter: „Ich habe in der OP gelesen, dass der CDU-Mann Tobias Meyer ja auch nicht für eine Abwahl McGovers votiert. So sehe ich das eigentlich auch. Ich bin aber auch nicht für einen weiteren Kreisbeigeordneten. Ich fände es gut, wenn sich die CDU dazu durchringen könnte, bis 2015 zu warten, bis die Amtszeit von McGovern endet. Dann könnte sie diesen Posten bekommen. Die Koalition mit der CDU ist für mich in Ordnung. Mit dieser Mehrheit können die beiden Parteien auf Kreisebene sicher einiges bewirken.“

Otto Selbmann aus Lahntal Göttingen sitzt für die SPD in der Gemeindevertretung Lahntal: „Karsten McGovern ist ein Altgedienter. Es ist wirklich eine schwierige Frage, ob man ihn jetzt einfach so abwählen sollte. Es wäre schon schade, wenn das passieren würde. Nein, ich kann nicht sagen, was in dieser Sache richtig und falsch ist. Dass SPD und CDU zusammen etwas im Landkreis bewegen wollen, ist hingegen völlig in Ordnung für mich.“

Lothar Heidt aus Dreihausen, Mitglied der SPD-Fraktion in Ebsdorfergrund: „Die große Koalition trage ich mit, auch wenn ich mir eher ein rot-grünes Bündnis gewünscht hätte. Was gar nicht geht, ist eine Abwahl von Karsten McGovern. Das wäre wirklich ein Witz, ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit. Er hat immer gute Arbeit gemacht, ich persönlich komme sehr gut mit ihm aus. Nein, die CDU sollte sich bis 2015 gedulden, alles andere kostet doch nur unnötig Geld.“

Hildegard Otto aus Reddehausen, Mitglied der SPD-Fraktion in Cölbe: „Eine mögliche Abwahl von Karsten McGovern kann ich nicht gutheißen. Das eine Jahr kann die CDU nun auch noch warten. Ein zweiter hauptamtlicher Beigeordneter kann allein aus Kostengründen nicht die Lösung sein. Dass die SPD mit der CDU zusammen Politik im Kreis machen will, ist für mich kein Problem. Damit kann ich gut leben.“

Indes melden sich neun Bürgermeister aus dem Landkreis zu Wort. Sie kritisieren die Pläne von SPD und CDU, den amtierenden Ersten Kreisbeigeordneten McGovern abzuwählen. Unter die Parteilosen hat sich auch ein Rathaus-Chef mit Parteibuch gemischt. Es ist Andreas Schulz von der SPD.

Der offene Brief im Wortlaut: „In den vergangenen Tagen berichtet die Presse darüber, dass eine große Koalition des Kreistags den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern abwählen will. Wir stellen fest, dass diese Nachricht in der Bevölkerung mit Befremden aufgenommen wird. Auch wir können nur parteipolitisches Kalkül hinter einem solchen Verhalten erkennen, zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen und der dort lebenden Steuerzahler.

Bei der Verabschiedung von Landrat Fischbach wurde noch hervorgehoben wie unser Landkreis im hessischen Vergleich herausragt. Diese Kunde haben die Akteure, die nun handeln, mit stolz geschwellter Brust immer wieder betont. Nach dem Ausscheiden von Landrat Fischbach wollen eben diese Akteure die verbliebenen 50 Prozent der dafür verantwortlichen Kreisspitze beseitigen. Wir können keinen sachlichen Grund dafür erkennen.

Im Gegenteil sehen wir ausschließlich Gründe, die für seinen Verbleib sprechen: Eine neue Landrätin, die einen erfahrenen Kollegen gut brauchen kann. Einen Ersten Kreisbeigeordneten, der sich über viele Jahre sehr profiliert hat und dem keiner ernsthaft eine Verfehlung unterstellen kann.

Zudem bedeutet die Abwahl von Dr. Karsten McGovern eine erhebliche Belastung für den Kreishaushalt. Sein Gehalt wird bis zum Zeitpunkt seines regulären Ausscheidens fast doppelt fällig und das in Zeiten, in denen sich der Kreis unter dem Schutzschirm des Landes Hessen befindet (Anmerkung der Redaktion: Bei einer Abwahl bekäme McGovern bis zum Ende der regulären Amtszeit noch 75 Prozent seiner Bezüge). Diese Belastung zahlen letztlich die Städte und Gemeinden im Kreis über die Kreisumlage. Wir müssen unsere Bürger immer stärker mit Steuern und Gebühren belasten, während hier das Geld ohne Not zum Fenster herausgeschmissen werden soll.

Darüber hinaus sehen sich viele Städte und Gemeinden, auch wenn sie sich nicht unter dem Schutzschirm befinden, dazu gezwungen mit Stellenbesetzungssperren zu arbeiten.

Diese Stellen werden weit weniger gut dotiert, so dass diese Entscheidung in krassen Gegensatz zur Realität in den kreisangehörigen Kommunen stehen würde. Wir appellieren an Sie: Belassen Sie Dr. Kasten McGovern in seinem Amt bis zu seinem regulären Ausscheiden. Die Menschen werden ihnen das als überparteilichen Einsatz für unseren Landkreis Marburg - Biedenkopf anrechnen. So, abseits vom parteipolitischen Kalkül, wünschen sich die Menschen Politik auf der kommunalen Ebene.“

Die Unterzeichner des offenen Briefs sind: Volker Carle, Cölbe, Peter Eidam, Weimar, Peter Funk, Münchhausen, Georg Gaul, Lohra, Jochen Kirchner, Kirchhain, Bernd Schmidt, Dautphe, Andreas Schulz, Ebsdorfergrund, Kai-Uwe Spanka, Wetter, Reinhold Weber, Frohnhausen.

von Carina Becker

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