Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Generationswechsel an der Linken-Spitze

Schalauske neuer Landesvorsitzender Generationswechsel an der Linken-Spitze

Jan Schalauske aus Marburg ist neuer Vorsitzender der hessischen Linken - als Doppelspitze mit Heidemarie Scheuch-Paschkewitz.

Voriger Artikel
Gülleverordnung - den Bauern stinkt‘s
Nächster Artikel
Superwetter und lächelnde Gesichter

Wetzlar. „Die Namen passen doch zusammen“, sagt die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, als sie zusammen mit dem wenig später gewählten neuen Landeschef der Partei abgelichtet wird. „Wissler und Schalauske?“, fragt ein Beobachter der Szene erstaunt. „Nein, Janine und Jan“, gibt sie lachend zurück. Kurz zuvor hat sie zu den 175 Delegierten auf dem Landesparteitag in der Wetzlarer Stadthalle gesprochen.

Ein Arbeitsschwerpunkt des Treffens ist die Wahl des Landesvorstands. Jan Schalauske aus Marburg wird mit knapp 93 Prozent der Delegiertenstimmen als Nachfolger von Ulrich Wilken zum neuen Landeschef gewählt. Seit 2011 ist Schalauske Stadtverordneter der Marburger Linken. Bis 2013 hatte er den Kreisverband Marburg-Biedenkopf geführt.

Gleichberechtigt mit dem 33-jährigen Diplom-Politologen Schalauske führt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz weiterhin den Landesvorstand. In ihrer Bewerbungsrede beklagt sie, die Linke werde inzwischen häufig als Teil der etablierten Parteienlandschaft wahrgenommen.

Dass Fraktionschefin Janine Wissler im „kleinen Roten“ mit schwarzem Bolero und schicker Hochsteckfrisur nur rein optisch einen Gegensatz zu manchen Delegierten mit ausgewaschenem Anti-Kapitalismus-T-Shirt auf dem Leib bildet, zeigt sich schnell. Ihre engagierte Forderung in Richtung Türkei, die Grenzen für kurdische Anti-IS-Kämpfer zu öffnen, bekommt ebenso großen Beifall wie ihre Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Deutschland müsse den Druck auf den Nato-Partner Türkei erhöhen, so die stellvertretende Bundesvorsitzende. Und es müsse deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, fordert sie.

Suche nach Bündnispartnern

Die Linke in Hessen müsse das Zeitfenster bis zur nächsten Landtagswahl nutzen, um die Partei fester in sozialen Bündnissen wie der Blockupy-Bewegung zu verankern, unterstreicht Wissler. In dieses Horn stößt auch Ulrich Wilken. Es ist die letzte Rede des 56-Jährigen als Landesvorsitzender. Er tritt auf eigenen Wunsch ab. Die Partei müsse „mit offenen Augen Bündnispartner suchen, um die Gesellschaft zu verändern“, gibt er seinen Genossen mit auf den Weg. Beispielsweise bei „den fortschrittlichen Kräften in den Gewerkschaften“.

Für seine Kritik an 14 Bundestagsabgeordneten der Linken, die Militäreinsätze gegen die IS befürworten, bekommt der scheidende Landeschef von vielen Delegierten Bravorufe, aber auch vereinzelt Widerworte.

Ausschließlich Zustimmung erhält der Leitantrag des Landesvorstands zur Linken-Politik in Hessen. Ein Kernziel ist, sie stärker kommunal zu verankern. Dabei werden vor allem die Kreisverbände in die Pflicht genommen. Zudem will die Linke bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag ein Programm „Kommunalpolitische Eckpunkte 2016“ entwickeln.

von Stefan Gombert

Interview

OP: Was ändert sich für Jan Schalauskes Lebenswirklichkeit nach seiner Wahl zum hessischen Landesvorsitzenden der Linken?

Jan Schalauske: Das muss ich erst einmal auf mich zukommen lassen.
Wichtig ist mir, dass auch künftig mein Engagement vor Ort spürbar bleibt – ich möchte Stadtverordneter in Marburg bleiben. Die Rolle als Landesvorsitzender ist weitgehend neu für mich, aber zumindest war ich bisher schon Mitglied im Landesvorstand.

OP: Müssen Sie die laute Parteitagskritik an den Grünen als Koalitionspartner der CDU auf Landesebene hier vor Ort ein wenig relativieren?

Schalauske: Die spannende Frage wäre doch, wie sehen die Marburger Grünen die Politik ihrer Landespartei? Für sie muss es schwierig sein, die Politik von Schwarz-Grün, unter Einschluss der konservativen hessischen CDU, zu verteidigen, die viele Grüne in der Opposition kritisiert haben. Darüber werden wir auch im Stadtparlament diskutieren – kollegial versteht sich.

OP: Wie stark wirkt der Konflikt innerhalb der linken Bundestagsfraktion in der Frage einer militärischen Unterstützung der Kurden gegen die IS-Milizen in die Landesebene oder die Linken vor Ort hinein?

Schalauske: Ich finde es generell wichtig, dass das auf sämtlichen Ebenen diskutiert wird, denn die Friedenspolitik ist ein linkes Kernthema.  Wir haben das Thema auf dem Wetzlarer Parteitag nachdenklich und kontrovers diskutiert. Am Ende steht die hessische Mehrheitsposition, die ich teile: Wir sind in großer Sorge um die Menschen in Kobane und anderen Städten in der Region, die Kurden haben ein Recht, sich und ihre Familien zu verteidigen. Wir fallen aber nicht in den Chor derjenigen ein, die Waffen und Soldaten fordern, ohne sagen zu können, unter wessen Verantwortung das eigentlich geschehen soll.

OP: Welche großen Themen kommen in den kommenden Wochen auf die hessischen Linken zu?

Schalauske: Zum einen werden wir die Bewegung gegen die Liberalisierung des Freihandels, gegen die Abkommen TTIP, CETA, TISA unterstützen. Wir setzen uns weiter kritisch mit der Politik einer Landesregierung auseinander, die sozialpolitisch ein Totalausfall ist. Wir brauchen mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der diese Bezeichnung verdient, einen verstärkten Kampf gegen Niedriglöhne und effektive Mittel gegen die kommunale Finanznot.

OP: Haben Sie bundespolitische Ambitionen?

Schalauske: Auf mich wartet nun jede Menge Arbeit in der neuen Funktion.  Die muss erst einmal gut gemacht werden.

von Carsten Beckmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr