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Generaldebatte um die Zukunft der Stadt

Stadtparlament Generaldebatte um die Zukunft der Stadt

Um das richtige Verhältnis zwischen Sparen und Gestalten ging es im Kern in der Haushaltsdebatte des Parlaments am Freitagabend. Erstmals seit Jahren muss der Haushalt aus der Rücklage ausgeglichen werden.

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Die Stunde des Parlaments: Am Freitagabend diskutierte die Stadtverordnetenversammlung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Darüber freut sich jeder Kämmerer: Am Donnerstag Nachmittag erhielt Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) die Nachricht, dass er für 2015 höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro veranschlagen kann. „Einmaleffekte“ seien dafür verantwortlich, sagte der Oberbürgermeister vor Beginn der Haushaltsdebatte, die das Haushaltsproblem der Stadt nicht grundsätzlich lösen, aber immerhin den Plan für 2015 deutlich freundlicher erscheinen lässt.

Nach Abzug der höheren Gewerbesteuerumlage und der höheren Kreisumlage bleiben der Stadt gut 8 Millionen Euro - die Unterdeckung des Ergebnishaushalts beträgt für 2015 jetzt „nur“ noch knapp 5 Millionen.Das Ergebnis soll aus der Rücklage ausgeglichen werden.

CDU: „Sie plündern dieKasse der Stadt“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roger Pfalz, hat so seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens: Er zitierte die hessische Gemeindehaushaltsverordnung, die bestimmt, dass die Rücklage zum Ausgleich nur dann angegriffen werden darf, wenn alle Einsparmöglichkeiten genutzt und alle Ertragsmöglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Das Gegenteil, so sieht es Pfalz, ist in den vergangenen Jahren geschehen: Die Personalkosten etwa sind von 2012 auf 2015 um 19 Prozent gestiegen, die ­Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen im gleichen Zeitraum um 18,5 Prozent, die Summe aller Aufwendungen gar um fast 29 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen durch Steuern und Zuweisungen um weniger als 10 Prozent.

„Und angesichts dieser Zahlen fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Grundsteuer zu erhöhen, um den Haushalt auszugleichen!“, rief der ­Christdemokrat der Koalition zu: „Solche Projekte wie den ­Palazzo Prozzo des Bürgermeisters in der ­Biegenstraße (gemeint ist die Stadthalle) können wir uns einfach nicht mehr leisten!“

Viele der Entscheidungen der vergangenen Jahre trägt die CDU mit - den Ausbau der Standards in der Kinderbetreuung etwa, die Rückholung der Reinigungskräfte für die Schulen in den städtischen Stellenplan oder die Investitionen für die Sanierung von Verwaltungs- und Schulgebäuden.

Aber: „Wenn wir einen Euro mehr ausgeben, müssen wir ihn an einer anderen Stelle einsparen.“ Die Koalition aber erhöhe die Ausgaben quer durch den Haushalt noch einmal - „und zwar strukturell, sodass wir sie nicht mehr kurzfristig reduzieren können, wenn die Steuereinnahmen einmal zurückgehen sollten.“ Pfalz‘ Fazit: „Sie plündern vor der OB-Wahl und der Kommunalwahl 2016 die Kasse dieser Stadt, als gebe es kein Morgen!“

SPD: Ideen, die Marburg nach vorn bringen

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Steffen Rink geht es um etwas anderes - nämlich darum, „ob man Ideen und Vorstellungen hat, die die Stadt nach vorne bringen - oder darum, ob man stehen bleiben will und das dann unter dem Credo ‚Es fehlt der Wille zum Sparen‘ als politische Klugheit verkaufen will.“

Wobei für ihn feststeht: „Eine der großen Leistungen des Haushalts ist es, das zu sichern, was wir fast schon für selbstverständlich halten.“ Es gehe nicht um die Frage Sparen oder nicht, sondern darum, ob man (an die Adresse der CDU) vor allem Parkplätze und private Sicherheitsdienste wolle, ob man (an die Adresse der Marburger Linken) Wohltaten durch realitätsferne Steuern finanziere oder ob man auf Grundlage einer realistischen Bewertung die Stadt nach vorne bringt, wie das die Koalition tue.

Rink erwähnte die Sport­förderung, die sich die Stadt drei Millionen Euro kosten lässt in der Erkenntnis, dass Integration und Inklusion gerade auch über den Sport hergestellt werden. Er erwähnte die Bemühungen der Stadt um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und in diesem Zusammenhang besonders die energetische Sanierung bestehender Wohnungen. Und er erwähnte den Umbau der Innenstadt um den neuen UB-Campus und die Stadthalle - „prägend“, so Rink, „für das Leben, das sich in diesem Bereich entwickelt.“

Bündnis 90/Die Grünen: Sparen muss stattfinden

Auch Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen) streifte die schwierige Haushaltslage nur kurz: Es müsse in Zukunft stärker als bisher überlegt werden, wo Einsparungen erfolgen können. „Sparen muss stattfinden - aber nicht im Bereich der Kinder- und Familienförderung“, sagte die designierte Oberbürgermeister-Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten in ausreichender Zahl und von hoher Qualität gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der Stadt. Marburg sei führend im Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Man sei in den Standards den Bedingungen des Kinderförderungsgesetzes weit voraus - kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel - , und diese freiwillige Leistung müsse auch in Zukunft finanziert werden.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, müsse die Stadt zudem auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern und in der Alternspolitik neue Wege beschreiten, wie dies mit dem Pflegekonzept der Marburger Altenhilfe auf den Weg gebracht worden sei. Und in der Unterbringung von Flüchtlinge gelte es weiter, Sammelunterkünfte zu vermeiden und die Integration von Nichtdeutschen zu verbessern, etwa durch intensive Sprachkurse. „Wir müssen uns an dem orientieren, was die Menschen brauchen, und nicht an dem, was das Land Hessen finanziert“, sagte Neuwohner.

Auch Uli Severin und Kirsten Dinnebier (beide SPD) verteidigten die Standards, die die Stadt in der Sozial- und in der Ausländerpolitik vorhält.

Linke: Koalition rollt dem Kapital roten Teppich aus

Jan Schalauske (Marburger Linke) verfolgte in seiner Haushaltsrede einen völlig anderen Weg. Er warf der Koalition „Steuerdumping“ vor. Mit den (auch nach der für 2016 beschlossenen Erhöhung) vergleichsweise niedrigen Hebesätzen für die Gewerbesteuer eifere Marburg dem Steuerparadies Luxemburg nach.

„Sie rollen dem Kapital den roten Teppich aus, eine angemessene Besteuerung durch die Stadt braucht das große Geld nicht zu fürchten“, sagte Schalauske und fügte hinzu: Als Resultat blieben viele soziale Probleme in Marburg ungelöst. 8000 Menschen in Marburg seien arm oder von Armut bedroht, sagte Schalauske. Viele Mieten seien unerschwinglich, auch weil die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobau in den vergangenen Jahren ihre Kernaufgabe, nämlich den Bau günstiger Wohnungen, verpasst habe.

Zentrale Forderung der Linken an den Haushalt 2016/2016 ist die Einführung des Nulltarifs für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die geschätzten Kosten von etwa 10 Millionen Euro will die Marburger Linke durch die vorgezogene Erhöhung der Gewerbesteuer finanzierten. Der Antrag scheiterte.

Während Stefan Schartner (FDP) sich vor allem mit der schlechten Bausubstanz an den Marburger Schulen („Die Marburger Schulen zerfallen vor unseren Augen“) auseinandersetzte und dafür heftigen Widerspruch von Magistrat und Koalition erntete, griff der MBL-Abgeordnete Reinhold Becker die Forderung von Pfalz auf und verstärkte sie noch: Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, auf die Stadt kämen dann wohl „schmerzhafte Einschnitte“ zu.

Um welche Grundsatzentscheidung es im Kern geht, machten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Wieland Stötzel (Foto) und Dietmar Göttling, deutlich: Göttlings Priorität: „Wir wollen weiter in die soziale und ökologische Infrastruktur investieren“; Stötzels Antwort: „Frieren wir unsere Standards doch auf dem Niveau von 2013 ein!“

Pfalz gar hält es für nicht einmal für sicher, dass das Regierungspräsidium den Haushalt, den die rot-grüne Mehrheit schließlich gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen beschloss, tatsächlich auch genehmigt - anders als Oberbürgermeister Egon Vaupel, der zum Schluss der Debatte um den letzten von ihm eingebrachten Haushalt seiner Zuversicht Ausdruck gab, der Regierungspräsident werde sowohl den Haushalt 2015 wie den für 2016 genehmigen. „Beide Haushalte sind ausgeglichen“, sagte der Kämmerer.

Vaupel: Sparen, um zu investieren

Als letztem Redner blieb Vaupel das Privileg, zu zwei zentralen Fragestellungen der Debatte Stellung zu beziehen: Zum Diskurs „Sparen oder investieren?“ bemerkte Vaupel in Richtung CDU: „Was glauben Sie denn, woher unsere Rücklage in Höhe von 60 Millionen Euro kommt, wenn wir nicht gespart hätten?“

Und den Vorwurf der Marburger Linken, die Politik der Koalition dränge Menschen zunehmend an den sozialen Rand, konterte Vaupel mit einer Statistik: Die Zahl der in Marburg lebenden Ausländer ist von 2012 (6079) bis 2014 (7122) um mehr als 17 Prozent angestiegen. „Diese Menschen wollen hier leben, weil wir ein Stadtpassprogramm haben, weil wir Sprachkurse anbieten, weil wir Integration konkret betreiben - und all diese Menschen sind eine Bereicherung für unsere Stadt“, sagte der Oberbürgermeister.

Hintergrund: Eklat vor der Aussprache
Ganz ohne Eklat kam die Haushaltsaussprache am Freitagabend nicht aus: Aufgrund der überraschenden Mitteilung von Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD), die Gewerbesteuereinnahmen für 2015 lägen um 13 Millionen Euro höher als veranschlagt, hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Aussprache um 4 Wochen zu verschieben, um die Situation neu zu bewerten.  SPD-Fraktionschef Steffen Rink höhnte daraufhin, die Opposition brauche wohl 4 Wochen, um ihre Haushaltsreden neu zu schreiben – eine Bemerkung, die CDU-Mann Matthias Range zum Ausrasten brachte (Foto: Weigel) und eine 30-minütige Sitzungsunterbrechung nach sich zog. Im einberufenen Ältestenrat gelang es, die Gemüter zu beruhigen, die Aussprache fand wie geplant statt.

von Till Conrad

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