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Generaldebatte über lokale Politik

Haushalt der Stadt Marburg Generaldebatte über lokale Politik

Die zukünftige Koalition aus SPD, CDU und Bürgern für Marburg hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden: Alle ihre 37 Abgeordneten stimmten dem Haushalt 2017 zu.

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Die Abgeordneten von CDU (vorne), SPD (hinten links) und Bürgern für Marburg (hinten rechts) verabschiedeten geschlossen den Haushalt 2017.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Monatelang hatte­ ­der Haushalt für das laufende­ Jahr für Streit im politischen Raum gesorgt; da war es kein Wunder, dass die Aussprache über das Zahlenwerk am Freitagabend zur Generaldebatte über die lokale Politik in Marburg wurde.

SPD-Fraktionschef Matthias Simon war optimistisch: „Wir werden heute etwas beschließen, mit dem wir sehr zufrieden sein werden“ - Gelächter bei der Marburger Linken und der Hinweis auf die Demonstration, deren etwa 400 Teilnehmer unmittelbar vor der Sitzung des Stadtparlaments gegen Zuwendungskürzungen im Sozial- und Kulturbereich protestiert hatten. „Es ist gut, dass ein Haushaltsplan eine Demonstration­ hervorruft“, konterte Simon, „aktive Bürgerbeteiligung ist uns wichtig.“

Simon verwies auf die „hervorragende“ Einnahmesituation Marburgs - und wagte einen Vergleich mit der Nachbarstadt Gießen: Die habe Gewerbesteuereinnahmen von nur 42 Millionen Euro, Marburg könne 2017 mit100 Millionen Euro planen. „Gießen macht‘s ohne sozialen Kahlschlag“, warf Grünen-Fraktionschef Dietmar Göttling ein, aber Simon konterte: „Wir haben in sechs Jahren unsere Schulden verdoppelt, wir brauchen mehr Ausgabendisziplin“. Um anschließend deutlich zu machen, wen er damit vor allem meinte: „Nicht jedes Gebäude, das wir planen, muss in Passivhaus-Standard gebaut werden“, sagte er in Richtung des Ex-­Koalitionspartners gewandt.

Pfalz: „Kürzungen retten die sozialen und kulturellen Strukturen der Stadt“

Der CDU-Haushaltsexperte­ Roger Pfalz hieb in die gleiche Kerbe: „Wir machen uns auf den Weg zu dauerhaften Ausgabenkürzungen“, sagte er und ergänzte in Richtung der Sozial- und Kulturinitiativen, die gegen Zuwendungskürzungen demonstriert hatten: „Unsere Kürzungen retten die sozialen und kulturellen Strukturen in der Stadt.“ Wenn der RP mangels ausgeglichenen Haushalts einmal den Entwurf der Stadt Marburg nicht genehmige, würden die daraus folgenden Kürzungen diejenigen, die sich jetzt ­beklagen, viel härter treffen. „In keinem anderen Bereich wäre­ die Gefahr von Kürzungen so groß wie bei Kunst und Kultur, wenn der RP in den Haushalt eingreifen werde“, führte später der SPD-Abgeordnete Gerald Weidemann aus. Und der CDU-Fraktionschef und designierte Bürgermeister Wieland Stötzel sprach von der neuen Mehrheit als „Vernunft der Kooperation oder Kooperation der Vernunft“ - und rief in Anlehnung an einen Appell von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies an seine Partei vor einem Monat: „Wir haben keine Angst!“

Von einem „schwarzen Tag für Marburg“ sprach dagegen Göttling. „Rechte Strategen“ innerhalb der SPD hätten den Politikwechsel zur CDU vollzogen. „Für 850.000 Euro Kürzungen übergibt die Marburger SPD die politische Gestaltung an die CDU.“ Allein die von den Grünen vorgeschlagene Ausschüttung der Stadtwerke in Höhe von 800.000 Euro - „was für das wirtschaftlich gut dastehende Unternehmen kein Problem wäre“ - würden die Kürzungen nahezu ausgleichen. Die Grünen hätten sich eine rot-rot-grüne Koalition gewünscht - nun streiche die SPD und die Koalition im Umweltbereich, im Sozialbereich. „Die SPD wird in der großen Koalition der große Verlierer“, sagte er voraus.

Schalauske spricht von politischer Zeitenwende

Auch Linken-Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske ging mit dem Haushaltsentwurf hart ins Gericht. Er sprach von ­einer „politischen Zeitenwende“ in Marburg. Der vorliegende Kürzungshaushalt soll nach dem Willen der CDU nur der Anfang sein. „Das Gerede vom Haushaltsdefizit entpuppt sich als ein politisches Manöver, um die SPD in die Arme der CDU zu treiben“, sagte Schalauske. 60 Prozent der Wähler hätten bei der OB-Wahl Spies gewählt, weil der eine andere Politik versprochen habe. Er warf Spies „Wortbruch“ vor.

„Sehenden Auges“, sagte Dr. Hermann Uchtmann (FDP/MBL-Fraktion), „habe die abgewählte rot-grüne Koalition Marburg in die jetzige Situation geführt. Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt.“ Die Alternative zur jetzt angewandten „Rasenmähermethode“ bei den Kürzungen sei die Konzentration auf wirklich wichtige Projekte - „und damit meine ich nicht eine neue Geschäftsführerstelle für den Marburger Kunstverein für 30.000 Euro“, so Uchtmann, der zudem kritisierte: „Die ehemals sinnvollen Forderungen der CDU seien im ­Zuge der ­Koalitionsverhandlungen eingedampft.

Andrea Suntheim-Pichler (Bürger für Marburg) gab zu Protokoll, „wir schätzen die Arbeit der freien Träger“, aber die Konsolidierung sei notwendig, um weitere Einsparungen später nicht vornehmen zu müssen. Die Stadt müsse sich aber auch die Frage stellen, wie sie ihre Einnahmen weiter steigern könne, ohne die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Weber kritisiert Rückzahlung an Pohl-Stiftung

„Pirat“ Dr. Michael Weber griff als einziger Redner die Forderung von Sozialinitiativen nach einem Kürzungsmoratorium auf. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei zur Konsolidierung des Haushalts nicht notwendig, sagte er und kritisierte die Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro an die Pohl-Stiftung (sie stammen aus einer Spende des verstorbenen Unternehmers Dr. Reinfried Pohl an die Stadt, die zurückgezahlt werden, weil der Schrägaufzug zum Schloss nicht realisiert werden kann) und „Unsummen“, die die Stadt für die Teilnahme an Messen und die Mitgliedschaft in Vereinigungen wie dem Verein „Mitte Hessen“ ausgebe.

Kein Haushalt in der jüngeren Vergangenheit sei so intransparent wie der für 2017“, warf die Grünen-Sozialexpertin Christa Perabo Spies vor. Kürzungen seien verkündet und wieder zurückgenommen worden, Haushaltstitel in andere­ Haushaltsstellen verschoben worden - „dieser Haushalt wurde in Separeés verhandelt“, sagte Perabo. Der soziale Friede könne aber nur gedeihen auf Grundlage sozialer Gerechtigkeit.

Heftige Wortgefechte lieferte­ sich der Grüne Dr. Karsten McGovern mit Roger Pfalz und Sonja Sell (SPD) über die Frage, ob die Träger der Jugendhilfe über die Kürzungspläne informiert worden und damit einverstanden seien.

Bamberger wirft Linken und Grünen Hetze vor

Pfalz und Sell wiesen die Vorwürfe McGoverns zurück, Pfalz gab zudem zu Protokoll: „Zu Wahrheit und Klarheit gehören auch, dass die Stadtwerke die Preise für Strom und Gas erhöhen müssten, wenn sie, wie von Ihnen vorgeschlagen, 800.000 Euro an die Stadt zahlen sollen.

Heftig ging auch der Marburger CDU-Chef Dirk Bamberger mit Linken und Grünen ins Gericht. Er warf ihnen vor, ihr Klientel zum Protest ­gegen ­Zuwendungskürzungen „aufgehetzt“ zu haben; das sei „Empörungsfolklore“. „Sie stellen sich einem konstruktiven Dialog in den Weg“, rief der Christdemokrat und an die Demonstranten des Nachmittags gerichtet: „Begleiten Sie uns, aber begleiten Sie uns konstruktiv!“. „Es kann nicht gegen uns gehen, es geht nur mit uns“, fügte Bamberger selbstbewusst an.

„Dieser Haushalt ist ausgewogen“, bilanzierte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies als letzter Redner des Abends. Grüne und Linke seien vor der Verantwortung „weggelaufen“, sie hantierten mit „erfundenem Geld“ etwa bei Gewerbesteuer-Erwartungen (Linke) oder Ausschüttung der Stadtwerke (Grüne). Der Oberbürgermeister verbat sich „sozialpolitische Belehrungen“ durch den früheren Kreis-Sozialdezernenten McGovern, um zu bilanzieren: „Auf Grundlage dieses Haushalts wird Marburg auf einem guten Weg sein.“

von Till Conrad

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