Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° Sprühregen

Navigation:
Gemeinsames Ziel: neue Wirtschaftsförderung

Große Koalition Gemeinsames Ziel: neue Wirtschaftsförderung

Auf Kreisebene geht‘s weiter mit Rot-Schwarz. Für die CDU war dies schon direkt nach der Wahl erklärtes Ziel. Am Donnerstagabend hat sich auch die SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition entschieden.

Voriger Artikel
Senioren erinnern sich: „Spielen, das war draußen“
Nächster Artikel
Wilfried ist AfD, Winfried bleibt bei der CDU

SPD und CDU wollen weiterhin gemeinsam die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit im Landkreis bestimmen und die Entscheidungen für die Ausrichtung der Kreisverwaltung fällen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Es ist alles andere als eine Überraschung. Schon die Wahlprogramme von SPD und CDU waren so verfasst, dass einer Zusammenarbeit von den formulierten Absichten her später nichts im Wege stehen würde. Und selbst bis in spezielle Details hinein haben die beiden Parteien ihre Programme so ausgefeilt, dass sich nun alles fügen kann.

Etwa, wenn es um solche Neuerungen wie den Umbau der Wirtschaftsförderung auf Kreisebene geht. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth: „Diese Stabsstelle soll effizienter werden.“ Ob sie dafür zu einer Gesellschaft umgebaut wird oder es eine anderweitige neue Organisationsform geben soll, das bleibt in den Wahlprogrammen offen. Und wird zu den Fragen gehören, die die Vertreter von CDU und SPD in den kommenden Wochen in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutieren wollen. Ziele sind jedenfalls eine bessere Vermarktung der kommunalen Gewerbeflächen und das verstärkte anwerben von hochqualifizierten Arbeitskräften.

Fünfjahresplan für die gemeinsame Arbeit

Warum die derzeitige Wirtschaftsförderung dies nicht sollte leisten können, bleibt bislang offen. Herauskommen aus den Koalitionsgesprächen sollen Maßgaben für die gemeinsame Arbeit in den kommenden fünf Jahren auf Kreisebene. Der neue Vertrag umreißt dann die Ziele für einen weitaus größeren Zeitraum politischen Wirkens als der vorausgegangene, der nur auf zwei Jahre ausgelegt war.

Von den damals festgeschriebenen Zielen ist nach Meinung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Werner Hesse „schon viel geschafft“. Als Beispiele nennt er die Konsolidierung der Kreisfinanzen, die Senkung der Kreisumlage und die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung. Alles Themen, an denen die Koalitionäre werden dranbleiben müssen: In Sachen Bürgerbeteiligung holpert‘s – und was die Kreisumlage angeht, so erwarten und fordern die Kommunen mehr vom Landkreis.

Dass die Grundlage für eine­ weiterführende Zusammenarbeit stimmt, das heben Werner Hesse und Werner Waßmuth hervor: Die Arbeitsatmosphäre sei „kollegial, sachorientiert und zugewandt“, sagt Hesse – und Waßmuth merkt an, dass sich auf dieser Grundlage „sowieso alles andere fügt“.

Flüchtlingspolitik vor Ort bleibt ein Schwerpunkt

Bei so viel Harmonie müssen die Koalitionäre daran denken, in den kommenden Wochen, während der Koalitionsverhandlungen auch ausreichend um die besten Ideen und Ziele zu ringen. Es gilt, entscheidende Fragen zu klären.

Was nun? Ärztliche Versorgungszentren im Landkreis selbst bauen, oder doch erst alle anderen Register ziehen, um mehr junge Ärzte für eine Landarztpraxis zu begeistern wie durch finanzielle Anreize? Als Kreis aktiv oder nur stützend in den sozialen Wohnungsbau einsteigen? „Ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, alles zu einem gemeinsamen Abschluss zu bringen. Mit Abstrichen müssen beide Seiten rechnen und leben“, sagt Werner Hesse (SPD).

Und Werner Waßmuth (CDU) vermeidet es, sich noch vor Verhandlungsbeginn festzulegen. Priorität habe „alles, was im Wahlprogramm steht“. Also auch die Forderung nach einem ehrenamtlichen Kreistierschutzbeauftragten, der insbesondere für Tiere in privaten Haushalten zuständig sein soll? Nun ja, vielleicht gehört dies dann doch nicht zu den allerwichtigsten Zielen bei einer Kreisverwaltung, die mit Naturschutzbehörde und einem Fachdienst Veterinärwesen ausgestattet ist.

CDU galt als zahmer kleiner Bruder, der mitzieht

Wo die Ziele von SPD und CDU dann noch nicht so richtig zueinander passen, wird man bei der Union mit sich reden lassen. Schon in den zurückliegenden zwei Jahren der großen Koalition galt die CDU als zahmer kleiner Bruder, der mitzieht, wenn man ihn an die Hand nimmt.

Gutes Beispiel dafür mag erneut die Bürgerbeteiligung sein. Die SPD darf da schalten und walten. So kommen ihr beispielsweise im neugewählten und stark SPD-besetzten Kreisseniorenrat praktisch keine Unionsleute in die Quere. Themenkomplexe, die SPD-Fraktionsvorsitzender Hesse in den Koalitionsverhandlungen als Schwerpunkte sieht: die Flüchtlingspolitik vor Ort mit der Schaffung von geeigneten Projekten zu Integration, Wohnungsbau und Arbeitsplatzvermittlung und Verbesserungen für die heimischen Schulen.

Konkurrenzkampf der Schulen um finanzielle Mittel

Die Schulpolitik müsse sich, finanziell gesehen, künftig einem gewissen Konkurrenzkampf stellen, sagt Hesse. Denn durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich brechen die vier Millionen Euro weg, die es bislang jährlich als fixen Posten für die Schulen gab. So müsse Geld für die Unterhaltung der Schulen künftig erst aus den allgemeinen Mitteln des Haushalts in den Investitions-Bereich transferiert werden.

SPD und CDU werden sich in den Koalitionsverhandlungen wohl selbstverpflichtend darauf einigen müssen, wie hoch die jährliche Mindestinvestition in die Schulstandorte ausfallen soll. Eine große Verantwortung. Denn außer für Lehrer und Bücher liegt die komplette finanzielle Zuständigkeit für die Schulen beim Landkreis. Ausnahme: die Sonderstatusstadt Marburg, die ihre Schulen selbst ausstattet.

Spätestens am 18. Mai soll der Vertrag stehen

Über die Inhalte ihres Bündnisses verhandeln wollen Sozial- und Christdemokraten voraussichtlich bis in den Mai hinein. Spätestens am 18. Mai dürfte die letzte Entscheidung zum Koalitionsvertrag fallen. Dann stimmen die SPD-Mitglieder während eines Unterbezirksparteitages über den Koalitionsvertrag ab. Bei der CDU soll diese Entscheidung ohne Parteitag im etwa 40-köpfigen Kreisvorstand fallen, in dem alle Ortsverbände vertreten sind. Der Pakt für die Arbeit im Kreistag und im Kreishaus steht dann, wenn der neue Kreistag sich am 20. Mai konstituiert.

Auch personell soll in den kommenden Wochen einiges besprochen werden – dabei zeichnen sich keine Veränderungen ab. Werner Waßmuth und Werner Hesse wollen gern Fraktionsvorsitzende bleiben und haben dabei bislang keine Konkurrenz. Und auch das Amt des Kreistagsvorsitzenden, das die SPD als stärkste Fraktion aus ihren Reihen besetzen darf, geht voraussichtlich wieder an Detlef Ruffert.

von Carina Becker

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr