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Gemeinsame Ziele auf mehr als 20 Seiten

Große Koalition Gemeinsame Ziele auf mehr als 20 Seiten

Sie haben vom 19. Februar an regelmäßig getagt. Am Donnerstag präsentieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU sowie Landrätin Kirsten Fründt (SPD) das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen.

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Rot-schwarze Zusammenarbeit: Im Kreishaus wollen SPD und CDU künftig an einem Strang ziehen und gemeinsam der Landrätin Kirsten Fründt (SPD) den Rücken stärken.

Quelle: Thorsten Richter/Montage: Vera Lehmann

Marburg. „Ich glaube, dass unser Ergebnis gut ist. Und ich bin optimistisch, dass die Parteimitglieder sehen werden, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für eine Politik ist, mit der sie sich gut identifizieren können“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse am Mittwoch auf Anfrage der OP. Über Inhalte will er an diesem Tag noch nicht sprechen - das ist für Donnerstag vorgesehen, wenn die heimischen Parteivorsitzenden Sören Bartol (SPD) und Dr. Thomas Schäfer (CDU) gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Hesse und Werner Waßmuth (CDU) sowie mit der Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und dem Pressesprecher der CDU Marburg-Biedenkopf, Stephan Klenner, in der Tagungsstätte in Wolfshausen die Ergebnisse ihrer mehrwöchigen Verhandlungen vorstellen.

"Wir müssen irgendwann zu einem Ende kommen"

Der Koalitionsvertrag umfasst mehr als 20 Seiten - so viel verrät Hesse schon vorab. Der letzte Vertrag über die Zusammenarbeit im Kreistag, den CDU, Grüne und FW im Jahr 2011 miteinander geschlossen hatten, brachte es auf zehn Seiten. Das neue rot-schwarze Bündnis für Marburg-Biedenkopf hatte miteinander noch mehr zu klären, auszuarbeiten und festzuschreiben als die früheren, langjährigen Koalitionspartner, die über zehn Jahre miteinander die Geschicke im Landkreis lenkten. Jetzt wird ein neues Blatt aufgeschlagen. Eines, dem viele Bürger im Landkreis und auch manche Mitglieder der beteiligten Parteien kritisch gegenüberstehen mögen. SPD-Fraktions-Chef Hesse ist sicher, dass sich dies ändern wird: „Am Ende ist doch entscheidend, was für die Menschen im Landkreis dabei herauskommt“, sagt er und verweist darauf, dass man einen Koalitionsvertrag nur in seiner Gesamtheit beurteilen könne. Eben das sollen rund 150 Delegierte aus den SPD-Orts- und Gemeindeverbänden am Samstag, 5. April in der Gemeindehalle in Rauischholzhausen tun. Den Vertrag erhalten sie schon vorab zum Einlesen. Und dann gilt es: Die Delegierten sollen mit Ja oder Nein abstimmen über den Vertrag, so wie er ihnen vorliegt - Raum für Änderungsvorschläge gibt es dann nicht mehr. „Das wäre ja auch nicht möglich - wir müssen ja irgendwann zu einem Ende kommen“, erklärt Hesse und verweist darauf, dass die SPD die Vorsitzenden der SPD-Ortsverbände bereits vorab zu einer Gesprächsrunde eingeladen hat. Rund 50 Ortsverbands-Vorsitzende nahmen laut Hesse teil - „und alles, was da an Anregungen kam, haben wir in die weiteren Beratungen einfließen lassen“.

Abwahl McGoverns noch vor dem Sommer

Bei der CDU stehen Diskussion und Abstimmung über den Koalitionsvertrag schon an diesem Wochenende an. Kreisvorstand und Kreistags-Fraktion der Union treffen sich zur Klausurtagung in Feudingen im Landhotel Dörr. „Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden“, sagt CDU-Fraktions-Vorsitzender Wer-ner Waßmuth und ergänzt: „Die Stimmung während der Verhandlungen war gut.“

Die große Koalition an den Start bringen, in den Kreisgremien die Zusammenarbeit üben: Der gemeinsame Plan von SPD und CDU steht für die nächsten Wochen. Und dann gibt es noch eine große Baustelle, eine Personaldiskussion, die noch zu führen ist und die, laut Werner Waßmuth, am Wochenende bei der CDU-Klausurtagung noch nicht auf die Tagesordnung kommt.

Personaldiskussion in der CDU kommt zum Schluss

Die CDU beansprucht das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten für eine Person aus den eigenen Reihen, um an der hauptamtlichen Kreisspitze neben der Landrätin Kirsten Fründt vertreten zu sein. Wer diesen Platz einnehmen soll, sei noch offen, sagt Waßmuth. Im Gespräch sind der Calderner Pfarrer und Ex-Landratskandidat der CDU, Marian Zachow, der Fachbereichsleiter Familie, Jugend und Soziales beim Landkreis, Uwe Pöppler, sowie der Breidenbacher Kreistagsabgeordnete und Lehrer Tobias Meyer. „Wir müssen erstmal einen Termin für die Abwahl haben“, sagt Fraktions-Chef Waßmuth zu dem Thema und bestätigt damit, was sich seit Wochen abzeichnet.

Eine der ersten gemeinsamen Aktionen der großen Koalition wird die Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten der Grünen, Dr. Karsten McGovern, sein. Waßmuth schätzt, dass dies noch vor dem Sommer passiert. McGovern, langjähriger Partner der CDU in der früheren Koalition, ist bis zum Sommer kommenden Jahres gewählt. Seine Amtszeit würde etwa ein Jahr vor der Zeit enden. Der Landkreis muss nach der Abwahl 75 Prozent des Beigeordneten-Gehalts, das sich auf jährlich rund 100000 Euro beläuft, an McGovern weiterzahlen. Somit wird eine der ersten große Entscheidung der neuen Koalition gleich zu einer finanziellen Belastung des hochverschuldeten Landkreises führen.

von Carina Becker

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