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Geldstrafe für Einreise mit gefälschtem Pass

Aus dem Gericht Geldstrafe für Einreise mit gefälschtem Pass

Kann ein Flüchtling bestraft werden, weil er mit gefälschtem Pass eingereist ist? Ja, sagt das Landgericht Marburg. Es hat die Geldstrafe für einen Asylbewerber bestätigt.

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Quelle: Archivbild

Der Ablauf der Tat ist an sich unstreitig: Der angeklagte 38 Jahre alte Iraner kam am 19. Juni 2012 mit Lufthansa aus Teheran am Frankfurter Flughafen an. Bei der Einreisekontrolle fiel dem Beamten sofort auf, dass der belgische Reisepass des Mannes gefälscht war. Auch seine Ehefrau – gegen die deshalb ebenfalls ein Strafverfahren läuft – hatte einen falschen Pass bei sich. Für jedes der gefälschten Dokumente hatte der Iraner einem Schleuser umgerechnet 5000 Euro bezahlt. Der Angeklagte hatte somit Urkundenfälschung begangen. Das Kirchhainer Amtsgericht hatte den Marburger – der als Asylbewerber von monatlich 280 Euro leben muss – zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à acht Euro verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Berufung eingelegt.
Nach eigener Aussage wurde der 38-Jährige im Iran politisch verfolgt. Sein Reisepass sei ihm entzogen worden und einige seiner Freunde seien festgenommen worden, berichtete er am Freitag vor Gericht. Nachdem er eine Vorladung bekommen habe, habe er einige Zeit im Untergrund gelebt. Schließlich habe er den Schleuser kennengelernt und seine Ausreise geplant.
Anwalt: Flüchtlinge können kaum legal einreisen
Da er sich in den deutschen Gesetzen nicht ausgekannt habe, sei er den Anweisungen des Schleusers gefolgt: „Wir sollten zunächst die Einreisekontrolle passieren und dann den Pass vernichten. Uns wurde gesagt: Sollten wir einen anderen Weg gehen, laufen wir Gefahr, wieder zurückgeschickt zu werden“, übersetzte der Dolmetscher des Angeklagten.
Verteidiger Gunther Specht ist der Überzeugung, dass der 38-Jährige für diese Tat nicht bestraft werden darf. Er verweist auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Dort ist in Artikel 31 geregelt, dass illegal einreisende Flüchtlinge nicht bestraft werden, wenn sie vor einer Bedrohung für ihr Leben oder ihre Freiheit flüchten. Voraussetzung ist, dass sie sich nach der Einreise unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe für die illegale Einreise darlegen.

Richter: Freispruch würde wieder aufgehoben

Der Angeklagte hatte in Deutschland sofort Asyl beantragt – allerdings erst, nachdem die Fälschung aufgeflogen war. Specht argumentierte vor Gericht, es sei für Flüchtlinge kaum möglich, legal nach Deutschland einzureisen. „Das Schlepperwesen ist ein Unding, aber es ist für Flüchtlinge oftmals die einzige Möglichkeit“, sagte der Verteidiger. Flüchtlinge dürften nicht „hintenrum“ bestraft werden. In mehreren europäischen Ländern sei deshalb gesetzlich geregelt, dass Begleitdelikte der Einreise – wie das Verwenden gefälschter Pässe  – straffrei bleiben.
Der Anwalt zitierte aus einer Stellungnahme der Nürnberger Zweigstelle des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). Dort heißt es: „Es ist anerkannt, dass Flüchtlinge auch gezwungen sein können, für die Ausreise falsche Dokumente zu gebrauchen.“ Das UNHCR ist ferner der Auffassung, dass der Flüchtling sich nicht zwingend am selben Tag bei den Behörden melden muss. Specht verwies ferner auf ein Urteil des Amtsgerichts Nienburg, demzufolge es einem Flüchtling „nicht zuzumuten wäre, kurz vor der Einreise die wahre Identität preiszugeben“. „Woher sollte mein Mandant wissen, ob er schon in Sicherheit ist?“, fragte Specht.

Anwalt will notfalls vor deb Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Staatsanwalt Dr. Kurt Sippel sah das anders. „Die Vorlage des gefälschten Passes bei der Einreisekontrolle war nicht erforderlich, um Asyl zu beantragen“, sagte er. Er plädierte darauf, die vom Kirchhainer Amtsgericht verhängte Geldstrafe zu bestätigen.
Das Gericht folgte dieser Auffassung und wies die Berufung zurück. Der Vorsitzende Richter Hans-Werner Lange betonte, mit einem Freispruch würde man dem Angeklagten „Steine statt Brot geben“, da ein solches Urteil in der Revision aufgehoben würde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte nämlich in einem ähnlichen Fall einen Freispruch aufgehoben. 
Rechtsanwalt Specht sagte, er fürchte, dass erst höhere Gerichte eine Belehrung aussprechen müssten. Nach der Verhandlung kündigte er an, den Fall wenn nötig vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

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