Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Gegenwind für Wiesbadener Windregeln

Regionalversammlung Mittelhessen Gegenwind für Wiesbadener Windregeln

Der Entwurf für den Teilregionalplan Energie ist gut. Er basiert aber auf falschen Vorgaben. Und dafür ist die Landesregierung verantwortlich. Darin war sich gestern die mittelhessische Regionalversammlung einig.

Voriger Artikel
Wahl nach Abbruch der Versammlung
Nächster Artikel
Ein Schwerverletzter auf B 62

Einigkeit im Kreistagssitzungssaal: Die Regionalversammlung Mittelhessen beschloss das weitere Vorgehen für den Teilregionalplan Energie.

Quelle: Michael Agricola

Marburg. Im Marburger Kreishaus fand sich gestern eine seltene fraktionsübergreifende Koalition. Alle Vertreter der Regionalversammlung Mittelhessen, entsandt aus den fünf Landkreisen des Regierungsbezirks, organisiert aber auch in Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Freien Wählern, waren sich einig in der Bewertung des Teilregionalplans Energie.
Die Verwaltung der Gießener Behörde kassierte großes Lob für ihre akribische Arbeit und den transparenten Arbeitsprozess, bei dem die Städte und Gemeinden früh mit eingebunden waren. Deshalb empfahl die Versammlung am Ende auch die sogenannte Offenlage, mit der Kommunen und Bürger zu diesen Planungsvorgaben Stellung nehmen können.
Dennoch war das erklärte Ziel aller Vertreter, dass dieser Plan so nicht Wirklichkeit wird. Denn als sich die Detailarbeit im Regierungspräsidium schon langsam dem Ende zuneigte, stellte das Land Hessen mit neuen Ausschlusskriterien viele möglicherweise geeignete Windkraftflächen ins Abseits.

Regionalversammlung protestiert entschieden

Gegen den pauschalen Ausschluss von Natura-2000-Flächen, von Flächen mit weniger als 5,75 Meter pro Sekunde Windgeschwindigkeit und gegen den Ausschluss des Repowerings (Austausch bestehender Anlagen) auf solchen Flächen protestierte die Regionalversammlung.
Die Versammlung formulierte ein Beschluss, der das Land zum Umdenken auffordert.  Begleitend zum Anhörungsprozess möchte das Gremium Untersuchungen über mögliche Ausnahmen in Natura-2000-Gebieten anstellen.
Friedel Kopp, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und selbst aus dem Vogelsberg, erklärte, wozu die Regeln des Landes führten: Die meisten Windkraftflächen würden demnach künftig in Limburg-Weilburg, Lahn-Dill und Marburg-Biedenkopf ausgewiesen. Im windreichen hohen Vogelsberg dagegen dürften durch Ausschlussflächen „massenweise“ Anlagen noch nicht einmal mehr erneuert werden.
Dr. Karsten McGovern, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte, wie seine Kollegen aus den anderen Fraktionen, den generellen Ausschluss von Natura-2000-Gebieten unabhängig vom festgelegten Schutzzweck. Damit würden in Mittelhessen aktuell nicht nur 20 geplante Anlagen verhindert und damit Investitionen von 100 Millionen Euro behindert. Es würden zudem auch sehr windkraftgeeignete Flächen ausgeschlossen, die aus Sicht des Arten- oder Naturschutzes wenig Konfliktpotenzial böten.

Fischbach weist auf Schieflage hin

Für die CDU wies Landrat Robert Fischbach überdies auf die gesamthessische Schieflage hin, die durch den jetzigen Stand drohe. Bliebe es bei diesen Kriterien, hieße das auch, dass das mittelhessische Bergland bei der Windkraft die Hauptlast  zu tragen habe.
Und der Regionalversammlungsvorsitzende Klaus Weber (SPD) machte darauf aufmerksam, dass die „kontraproduktiven Vorgaben des Landes“ zu Lasten der Kommunen gingen, die sich aus solchen Projekten Wertschöpfung erhofften und vielfach bereits planerisch tätig seien.
n Der Teilplan Energie wird nun öffentlich ausgelegt. Nach Angaben von Regierungspräsident Dr. Lars Witteck wird er heute auf der Homepage des RP Gießen (www.rp-giessen.de) eingestellt, die offizielle Offenlage geht vom 21. Januar bis zum 3. April. In dieser Zeit liegen die Unterlagen in allen kommunalen Verwaltungen während der Geschäftszeiten aus. Jeder Bürger kann dazu Einwände oder Anregungen formulieren.

von Michael Agricola



Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr