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Gegenwind für Kahle auch im Ausschuss

Windkraft in Marburg Gegenwind für Kahle auch im Ausschuss

Wenn Bürgermeister Dr. Franz Kahle gehofft haben sollte, dass der geplante Bau zweiter Windkraftanlagen am "Lichter Küppel" ohne Widerstand über die Bühne geht, hat er sich getäuscht.

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Die Windmessanlage auf dem „Lichter Küppel“ lieferte Daten, die auch die Stadtverordneten interessieren. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Es war eigentlich nur eine Formalie, aber noch nicht einmal für diese fand der Bürgermeister eine Mehrheit: Der Umweltausschuss sollte dem Stadtparlament empfehlen, den gültigen Flächennutzungsplan der Stadt an den neu ausgelegtem Teilregionalplan Energie anzupassen. Das gelte schlicht der Rechtssicherheit, argumentierte Kahle - und fiel damit auf die Nase.

Auch die SPD-Vertreter im Ausschuss, namentlich der Ginseldorfer Ortsvorsteher Dr. Horst Wiegand, vermissten nämlich in den von Kahle Ende Oktober bekanntgegebenen Ergebnissen der Windmessung auf dem „Lichter Küppel“ präzisere Informationen. Mit nur drei veröffentlichten Daten könne man kaum beurteilen, ob eine Windkraftanlage über die Jahre wirtschaftlich zu betreiben sei, argumentierten mehrere Ausschussmitglieder.

Das müssten die Stadtverordneten auch nicht tun, argumentierte Kahle. Die Stadtwerke als Investor müssten beurteilen, ob eine Investition wirtschaftlich sinnvoll sei oder nicht - und nicht das Stadtparlament.

Kahle, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist, will die Detaildaten der Windmessung, die in diesem Sommer abgeschlossen wurde, nicht öffentlich machen, die Stadtverordneten bestehen darauf, die Sinnhaftigkeit des umstrittenen Projekts zu beurteilen - ein Interessenskonflikt, der nur mühsam aufgelöst werden konnte. Der Bürgermeister willigte ein, die gewonnenen Daten in einem kleinen Kreis zu erläutern. Sie gehörten den Stadtwerken - und womöglich könne man die Daten der Windmessung am Standort Lahnberge Nord - hier gibt es kein Investitionsinteresse der Stadtwerke mehr - weiterverkaufen, argumentierte der Bürgermeister.

Eigentlich geht es bei dem Zwist aber nicht um die Daten, sondern grundsätzlich um die Windkraft. Es sei ein „wunderbarer Anlass, noch einmal grundsätzlich über die Windkraft zu diskutieren“, sagte der CDU-Abgeordnete Joachim Brunnet und zog anschließend vom Leder:

Kahle über Brunnet: „Häuptling gespaltene Zunge“

Kahle nehme die Zerstörung ökologisch wertvollen Lebensraums auf den Lahnbergen in Kauf und schlage Warnungen anerkannter Fachleute wie die des Vogelschutzbeauftragten Dr. Martin Kraft in den Wind. „Die CDU steht den Windkraftanlagen auf den Lahnbergen nach wie vor ablehnend gegenüber“, bilanzierte Brunnet.

Scharf wie lange nicht in einer politischen Auseinandersetzung reagierte Kahle: Er beschimpfte, ungebremst vom Ausschussvorsitzenden Uwe Volz, Brunnet als „Häuptling gespaltene Zunge“. Die schwarz-grüne Landesregierung habe sich dem Ausbau der Windenergie in Hessen gemeinsam verschrieben, und der CDU-Regierungspräsident Lars Witteck setze sich auch persönlich sehr stark für den Ausbau der Windenergie in Mittelhessen ein. „Jede Braunkohle-Firma freut sich über Ihre rückständige Argumentation“, sagte Kahle und erinnerte an die schrecklichen Bilder aus den Braunkohle-Abbauregionen Garzweiler II oder in Thüringen. „Ganze Ortschaften verschwinden hier.“

Was geschah im Stadtwerke-Aufsichtsrat?

Kahle argumentierte zudem, alle drei CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke hätten dem Investitionsvorhaben der Stadtwerke zugestimmt. Das wiederum bestritt Joachim Brunnet.

Tags darauf sagte einer der christdemokratischen Stadtwerke-Aufsichtsräte, Roger Pfalz, auf Anfrage der OP, er habe nie einem Wirtschaftsplan zugestimmt, in dem die Lahn­berge-Anlagen enthalten seien. Im Übrigen, so zürnte der ansonsten eher besonnene Christdemokrat aus Wehrda, sei es ein „unglaublicher Skandal“, dass der Aufsichtsrats-Vorsitzende Interna aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Stadtwerke-Kontrollorgans öffentlich mache.

Der Konflikt wird weitergehen: Die Abstimmung über die Anpassung des Flächennutzungsplans wurde verschoben. Kahle machte indes deutlich, dass seine scharfe Gangart im Ausschuss kein Ausrutscher war: „Ich wollte deutlich machen, dass die Marburger CDU weit hinter die Positionen ihrer Landespartei zurückfällt“, sagte er der OP.

Für die Entscheidung der Stadtwerke über die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem „Lichter Küppel“ ist die Haltung des Parlaments im Übrigen nicht entscheidend: Eine Art Bauantrag ist beim RP bereits gestellt.

von Till Conrad

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