Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° Schneeregen

Navigation:
Gegen den europäischen Superstaat

FDP Neujahrsempfang Gegen den europäischen Superstaat

Was sind schon 25000 Euro für eine SteinbrückRede in Bochum. Für FDP-Mann Frank Schäffler gab es in Marburg 50000 Euro - allerdings fein säuberlich geschreddert. Das machte den Unterschied

Voriger Artikel
Ein Frauenschwarm zum Anfassen
Nächster Artikel
Zu Besuch im Autoknast

Mitglied des Bundestages Frank Schäffler hielt den Gastvortrag beim Neujahrsempfang der FDP.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. 90 FDP-Mitglieder waren gestern in das Technologie- und Tageszentrum des Softwarecenters gekommen, um sich mit neuem Mut auf das Superwahljahr 2013 einzustimmen. Dazu hatte der Kreisvorsitzende Jörg Behlen als Gastredner Frank Schäffler gewonnen, der seit 2005 für die Liberalen im Deutschen Bundestag aktiv ist.

Wie Behlen und die hiesige Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Herbst, Dr. Eva Christina Scharbatke, gab sich Schäffler optimistisch, was das tatsächliche Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl angeht. Um das Ziel Wiedereinzug zu erreichen, müsse die FDP allerdings ihr Profil noch stärker herausstellen als die Partei Deutschlands, die für den Erhalt individueller Freiheit und freier Marktwirtschaft eintritt. „Wir brauchen keinen Gängelstaat, der uns bis in den privaten Bereich vorschreibt, was wir zu tun und was wir zu lassen haben“, fand Schäffler deutliche Worte.

Er unterfütterte diese Forderung mit Beispielen aus dem Alltag. So gehe es weder den Staat noch Europa etwas an, ob ein Bürger herkömmliche Glühbirnen verwenden will oder lieber Energiesparlampen nutzt. Doch die Entscheidung sei durch das Verbot der Produktion von herkömmlichen Glühbirnen bereits Geschichte. „Was bildet sich der Staat ein, Gastronomen vorzuschreiben, welche Kunden er zu bedienen hat?“, fragte Schäffler in Anspielung auf das generelle Rauchverbot in deutschen Kneipen. „Der Eingriff in Eigentumsrechte muss aufhören“, forderte der Liberale und nahm dabei auch seine Partei in die Pflicht. „Wir haben Fehler gemacht“, sagte er in Bezug auf die Privilegierung einzelner Berufsgruppen bei der Mehrwertsteuer. Die Eurokrise, die Schäffler noch lange nicht als überwunden ansieht, fordere jetzt eine klare Linie. Es gehe darum, sich gegen jene abzugrenzen, die einen europäischen Superstaat auf Kosten der Individualität, der persönlichen Freiheit und der freien Marktwirtschaft propagieren.

„Das Europäische Parlament hat natürlich ein Interesse, mehr Befugnisse zu bekommen, denn es möchte gerne eigene Steuern erheben, und wie ein Landesparlament agieren können, ohne auf den europäischen Rat angewiesen zu sein“, sagte Schäffler. Auch die großen Banken seien auf dieser Linie, um die lästigen Kleinbanken endlich loszuwerden. Zudem würden alle Anstrengungen unternommen, die südeuropäischen Länder im Sinne eines Superstaats umzuerziehen. „Die, die dabei nicht gefragt werden, sind die Bürger“. machte Schäffler deutlich. Und so passiere es eben wie in Griechenland, dass die zweitstärkste Partei derzeit eine linksextreme und die drittgrößte eine rechtsextreme ist.

FDP als Lordsiegelbewahrer für individuelle Freiheit

Der Plan zur Rettung Griechenlands sei immer detailreicher und langwieriger geworden, weil es mit dem Umerziehen nicht so funktioniert habe wie gewünscht. Statt das Handeln in Frage zu stellen, werde jetzt das Ziel immer weiter nach hinten geschoben. Erst hieß es 2013, dann 2020 jetzt schon 2022. Und dann sei noch gar nicht über Portugal, Spanien, Irland, Italien, Slovenien und Zypern gesprochen worden. „Es geht den Verfechtern des europäischen Superstaats nur darum, den Euro als territoriale Einheit zu sichern.“ Die Schulden sozialistisch auf alle abzuwälzen, könne aber nicht der richtige Weg sein.

Die FDP „als Lordsiegelbewahrer der individuellen Freiheit“ mache die Partei in Deutschland unverwechselbar und unverzichtbar, resümierte Schäffler. Seine Rede kam bei den Zuhörern gut an. Dr. Eva Christina Scharbatke hob hervor, dass man in Sachen Euro-Rettung durchaus unterschiedlicher Meinung sein könne, aber im Kern stets für die Bürgerrechte und unternehmerische Freiheit eintreten müsse. „Das werden auch die Wähler in Niedersachsen und bei den Bundestagswahlen erkennen und uns entsprechende Ergebnisse über fünf Prozent bringen“, zeigte sie sich überzeugt. Jörg Behlen geht davon aus, dass Scharbatke ab Oktober Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Die FDP werde ihren Platz auch in Niedersachsen verteidigen und mit der CDU erneut die Landesregierung stellen. Dann seien auch alle Diskussionen um die FDP-Führung beendet, so Behlen. Unerträglich findet er es, wie mittlerweile andere Parteien und auch Medien mit den FDP-Politikern umgehen würden. „Selbst wenn wir bei null Prozent liegen würden, müssen wir uns diese neue Art der Herabwürdigung nicht gefallen lassen.“

Die FDP habe in Philipp Rösler einem integren Spitzenkandidaten, der sich nichts vorzuwerfen habe. In Anlehnung der hohen Zuwendungen für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Gastvorträge überreichte Behlen Schäffler auch ein Geldgeschenk: 50000 Euro. Die Scheine waren allerdings zu einem kleinen Paket zusammengeschnürt und zuvor von der Bundesbank fein säuberlich geschreddert worden. So blieb Schäffler also doch nur, aber der kam von Herzen, ein „Marburger Nachtwächter“ als Gastgeschenk.

Dr. Gisela Babel, ehemaliges Mitglied im Deutschen Bundestag, zeigt sich angetan von Schäfflers rede. Solidarität üben in Europa dürfe schon sein, aber Solidarität auf Kosten von Freiheit und Selbstverwaltung dürfe nicht hingenommen werden. „Ich stimme mit der Analyse von Frank Schäffler völlig überein, nur müssen wir diesen Weg konsequent in Europa gehen.“ Olaf Stiller, Beisitzer im Kreisvorstand der FDP, freute sich über Schäfflers Rede. „Endlich mal ein Liberaler, der kritisch ist.“

Als Gast nahm Michael Richter-Plettenberg als SPD-Landratskandidat am Empfang teil. Sein Kommen wurde von den übrigen Gästen sehr wohlwollend begrüßt.

von Götz Schaub

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Marburg

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr