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Gegen das attestierte „Versagertum“

Unterhalt Gegen das attestierte „Versagertum“

Eltern müssen auch dann für ihr Kind Sorge tragen, wenn sie voneinander geschieden sind. Ein Marburger erstritt nun aber ein Leitsatzurteil, das zahlungsunfähige Elternteile vor dem Vorwurf des „Versagens“ schützen soll.

Marburg. Anlass für das Urteil war die Klage einer inzwischen volljährigen Tochter, die ihren Vater für Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen wollte. Der Mann, der seit mehreren Jahren arbeitslos ist, wurde in einer ersten Entscheidung des Marburger Familiengerichts zu einem monatlichen Kindesunterhalt von 334 Euro verurteilt, obwohl er dieser Forderung nicht nachkommen konnte.

Das Gericht hatte argumentiert, dass der gelernte Maler und Lackierer sich zumindest einen Minijob habe suchen können, der ihm rechtlich nicht auf sein Arbeitslosengeld II angerechnet werden könne, da in diesem Fall zunächst der Unterhalt abgezogen würde. Der 60-Jährige hatte in seinem angestammten Beruf aber niemals gearbeitet und stattdessen verschiedene andere Tätigkeiten ausgeübt.

Aufgrund seiner langen Arbeitslosigkeit und körperlicher Beeinträchtigungen argumentierte er jedoch, dass dies nicht realistisch sei und bekam erst vor dem Oberlandesgericht und letztlich auch vor dem Bundesgerichtshof Recht.

Vertreten wurde der Sozialhilfeempfänger durch Rechtsanwältin Gisela Falk. Aus ihrer Sicht sind die Konsequenzen einer Rechtssprechung, wie der des Familiengerichts Marburg, auf menschlicher Ebene sehr problematisch. Voraussetzung für eine Zahlungsverurteilung sei es, dass für den Unterhaltsschuldner eine realistische Chance bestehe, Einkünfte zu erzielen, die ihm die Zahlung ermöglichten. Andernfalls sei es nochmals eine Herabwürdigung desjenigen, dem dadurch gerichtlich „sein Versagen“ bescheinigt würde, findet die Marbuger Anwältin.

Schriftliche Bestätigung des „Versagens“

Der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst - in der Regel ist das immer noch die Mutter - hätte somit eine schriftliche Bestätigung, dass der andere Elternteil theoretisch seinen Beitrag leisten könne, wenn er sich nur ausreichend bemühe. Dies führe nur zu einer weiteren Verschärfung eines ohnehin bestehenden Konfliktes. Paare, die sich trennen, kommen oftmals nicht mehr gut miteinander aus. Eine solche Zahlungsverpflichtung, die gar nicht erfüllt werden könne, führe bei allen Beteiligten nur zu einer erheblichen weiteren Missstimmung. Derjenige, der selbst von knapp 400 Euro lebe und dem Kind zu Umgangszeiten - wenn sie stattfinden - ohnehin kaum etwas bieten könne, fühle sich nochmals durch eine Gerichtsentscheidung bestätigt als „Versager“ und werde zudem Vorwürfen seines früheren Partners ausgesetzt und diskreditiert. Das andere Elternteil, welches gar nicht gefragt wird, ob es das Kind ernähren kann oder nicht, weil das Kind eben täglich einfach essen und leben wolle, empfände Bitterkeit und Aggression weil es ja nun die Sicherheit habe, dass der andere zahlen könnte, wenn er nur wollte.

Auch von Seiten des Kindes erfahre der Zahlungsunfähige dadurch in der Regel Ablehnung, da das Kind die Wertung des Elternteils, bei dem es lebt, mitbekomme. „Das Kind empfindet die ‚Opferbereitschaft‘ des Einen und die ‚fehlende Anstrengung und Zahlungsunwilligkeit‘ des Anderen als eine Belastung, die ein unbeschwertes Verhältnis mit dem nicht zahlenden Elternteil problematisch, wenn nicht gar unmöglich macht“, argumentiert die Familienrechtlerin.

Anwältin rät gegenseitig zu respektvollem Umgang

Aus diesem Grund versucht sie Kommunikation und respektvollen Umgang miteinander anzuregen. Unabhängig von den rechtlichen Vorgaben sollten sich die Eltern an einen Tisch setzen, rät sie, um das jeweilige Existenzminimum der beiden Parteien auszuloten. Rechtlich gesehen ist niemand zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn er weniger als 1000 Euro monatlich verdient und keine Möglichkeiten hat, sein Einkommen zu erhöhen. Auf diese Selbstbehalts-Grenze sollte man aber nicht unbedingt pochen, so die Juristin, denn auch das Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, werde ja nicht gefragt, ob es sich das ohne Unterhalt überhaupt leisten könne.

Auch im Sinne des Kindeswohls sei es angebracht, einen Dialog zu führen und die Belastungen gleichmäßig und für alle vertretbar zu verteilen. Nur ein respektvoller Umgang der Eltern untereinander ermögliche es auch dem Kind, eine unbelastete Beziehung zu beiden aufzubauen. Der Fingerzeig auf „Versagertum“ und unrealistische Einkünfte sei dabei nur kontraproduktiv.

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