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Gegen Missbrauch der Forschung

Uni-Senat zur Zivilklausel Gegen Missbrauch der Forschung

Nach einer dreistündigen Debatte stimmte der Marburger Uni-Senat bei drei Enthaltungen einstimmig den neu entwickelten Grundsätzen zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken zu.

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Im Uni-Senat ist es auch um die Richtlinien für verantwortungsvolle Forschung gegangen.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Bereits im November hatte die erste Lesung der Vorlage einige Stunden lang gedauert. Einige Tage zuvor hatte es bereits eine längere uni-interne Debatte über das Thema gegeben, wie man an der Universität möglichst verhindern kann, dass Forscher Rüstungsforschung betreiben oder dass Forschungsergebnisse von Marburger Wissenschaftlern für militärische Zwecke verwendet werden können.

Am Mittwoch tagte der Senat dann ein letztes Mal, bevor die endgültige Abstimmung erfolgte. In Gang gekommen war die uniweite Diskussion bereits vor rund einem Jahr. Anlass für den Arbeitsauftrag des Senats an eine Arbeitsgruppe war im Dezember 2013 das Bekanntwerden eines vom US-Verteidigungsministerium finanzierten Forschungsprojekts eines Marburger Biologie-Professors, bei dem von der nächtlichen Flugfähigkeit von Heuschrecken Rückschlüsse auf das nächtliche Flugverhalten von unbemannten Drohnen gezogen werden sollte.

Es war eines von mehreren ähnlich gelagerten Forschungsprojekten an deutschen Universitäten, über die nach der Veröffentlichung einer Liste aufgrund von Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert wurde.

In der Folgezeit entwickelte sich auch an der Uni Marburg eine Diskussion über die Einrichtung einer bereits an einigen anderen Universitäten gültigen Zivilklausel, die ein Verbot von Rüstungsforschung an der Uni Marburg nach sich ziehen würde.

So gründete sich ein studentischer „Arbeitskreis Zivilklausel“, der solch eine Klausel  an der Uni installieren wollte.Schon im Dezember 2013 war aber im Uni-Senat nach einer längeren Debatte ein breiter Konsens erzielt worden, dass eine Zivilklausel mit Verbotscharakter nicht geeignet sei, das erwünschte Ziel eines verantwortungsvollen Umgangs mit Forschungsrisiken zu fördern.

Komplexes Spannungsfeld von Nutzen und Risiken

Die Senats-Arbeitsgruppe sollte „intentionsleitende Richtlinien“ entwickeln, die nunmehr vorliegen und nach einer zweiten lebhaften Diskussion im Uni-Senat eine breite Senats-Zustimmung fanden.

Diese Richtlinien sollen Forscher vor allem dafür sensibilisieren, dass sie mit ihren Forschungen nicht zur Vorbereitung oder Führung eines Krieges beitragen.

Dabei wird in den Grundsätzen darauf hingewiesen, dass die Wissenschaftler in einem komplexen Spannungsfeld von Nutzen und Risiken unter anderem dem Wohl der Menschheit sowie dem Schutz der Umwelt verpflichtet seien und eine Schädigung von schutzwürdigen Gütern so weit wie möglich verhindern sollten.

Ein besonderes Augenmerk sollten die Forscher den Richtlinien zufolge auf die mögliche Gefahr legen, dass neutrale oder nützliche Forschungsergebnisse zu schädlichen Zwecken missbraucht werden könnten (Dual -
Use-Problematik).

Diskutiert wurde am Mittwoch im Senat noch über einen Änderungsvorschlag des „AK Zivilklausel“, Forschungsprojekte zu verbieten, deren Auftrageber Verteidigungsministerien oder Rüstungsfirmen sind. Die Aufnahme einer solchen „Negativliste“ wurde jedoch mehrheitlich verworfen.

Kommission muss stets informiert werden

Zentraler Bestandteil der Richtlinien ist eine hochschulinterne Kommission, die aus vier Professoren aus unterschiedlichen Fachgebieten sowie jeweils einem Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter, der nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter und der Studierenden bestehen soll. Sie soll darüber wachen, dass  die Forscher sich auch an die Richtlinien halten.

Diese Kommission muss stets darüber informiert werden, wenn Uni-Gremien wie Dekanate oder Fachbereichsräte über ein „zweifelhaftes“ Forschungsvorhaben diskutieren. Sie kann aber auch von diesen Gremien und einzelnen Gremien zur Beratung angerufen werden.

Vor allem den Vertretern der Professorenschaft war es bei der Senatsdebatte wichtig gewesen, dass die Kommission keine „Zwangsberatungen“ ausführen solle. Endgültig in Kraft treten sollen die Richtlinien erst im Januar 2015, wenn sie von der Philipps-Universität offiziell als Satzung verabschiedet werden.

von Manfred Hitzeroth

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