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Gefahr im Verzug oder „Riesenaufriss“?

Aus dem Amtsgericht Gefahr im Verzug oder „Riesenaufriss“?

Zweimal versuchte ein Marburger vor einem Jahr, der Polizei den Zutritt zu seiner Wohnung zu verwehren. Wegen ­Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss 
er sich vor Gericht ver­antworten.

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Das Amtsgericht muss klären, ob die Polizei ausreichende Gründe hatte, die Wohnung des Angeklagten zu betreten.

Quelle: Michael Hoffsteter

Marburg. Lautstarke Streitereien mit der Freundin führten für einen jungen Mann aus Marburg zu einer ganzen Reihe komplizierter Ereignisse, mit denen sich derzeit das Amtsgericht beschäftigt. An zwei Tagen im Juni vergangenen Jahres legte sich der Angeklagte mit mehreren Polizeibeamten an.

Nach einem heftigen Streit mit seiner Lebensgefährtin vor einem Jahr standen plötzlich zwei Polizisten vor seiner Wohnungstür. Die wollten eigentlich nur nach dem Rechten schauen, nachdem sie jedoch einen verdächtigen Geruch nach Cannabis aus der Wohnung vernahmen, verlangten sie Zutritt.

Passanten verständigen die Polizei

Der 26-jährige Angeklagte weigerte sich, die Männer einzulassen, versuchte die Tür abrupt zu schließen. Die Beamten waren schneller, bekamen den Fuß in den Spalt und betraten die Wohnung. Da rastete der aufgebrachte Bewohner aus, laut Anklage „trat und schlug er unkontrolliert um sich“, sodass er fixiert werden musste.

Grund für den Polizeieinsatz war die Freundin, die zuvor wütend die Wohnung verlassen hatte und sich nicht traute, ihr Gepäck zu holen. Passanten hatten die Polizei verständigt, nachdem die aufgelöste Frau nur leicht bekleidet angetroffen worden war.

Nur zwei Tage später standen erneut einige Polizisten vor der Tür, nachdem ein besorgter Nachbar den Notruf verständigt hatte, da er lauten Streit und Schreie aus der Wohnung hörte. Wieder versuchte der Beschuldigte, den Einsatzkräften die Tür vor der Nase zu schließen, sie daran zu hindern hinein zu gehen. Im Wohnungsflur stellte er sich ihnen in den Weg, wurde angeblich erneut aggressiv. Die Polizisten legten ihm Handfesseln an.

Zu Unrecht, findet der Angeklagte, der sich falsch behandelt fühlt. Er habe sich lediglich laut mit seiner Freundin gestritten, Gewalt sei dabei nicht im Spiel gewesen. Am zweiten Tag war die junge Frau zudem mit in der Wohnung, lag nackt im Bett – um ihre Privatsphäre zu schützen habe er versucht, die Polizisten zurückzuhalten, so die Erklärung des jungen Mannes.

Sieben Polizisten sagten als Zeugen aus

„Er war der Meinung, die hätten da nichts zu suchen“, erklärte Verteidiger Sascha Marks vor Gericht. Der Meinung seines Mandanten nach sei er zu Unrecht „gewaltsam fixiert“ worden. „Ich habe gelernt, dass meine Wohnung mein privater Rechtsbereich ist“, ärgerte sich der Angeklagte. Er habe die Männer vielleicht „ein bisschen provoziert“, aggressiv sei er jedoch nicht gewesen.

Sieben Polizisten machten vor Gericht Angaben zu den beiden Tagen. Am ersten sei die Frau frierend und weinend auf der Straße aufgegriffen worden. Die Beamten vermuteten einen Fall von häuslicher Gewalt. Zu ihrem Schutz seien die Männer zu der Wohnung gegangen, um ihre Habseligkeiten abzuholen, hatten sicherheitshalber eine zweite Streife angefordert. Zuvor teilte die Frau ihnen mit, dass der Mann cholerisch werden könne und psychische Probleme habe. „Sie wollte ihm nicht schaden, sondern ihre Sachen wieder haben – er wollte nicht mitwirken“, sagte ein Zeuge.

Betäubungsmittel fanden die Polizisten nach der Durchsuchung nicht in der Wohnung vor. Der aufgebrachte Bewohner verhielt sich indes ganz und gar nicht kooperativ: „Er war zwischenzeitlich wie von Sinnen, dann wieder ruhig als hätte jemand einen Schalter umgelegt“, erklärte ein Zeuge.

Richter äußert Kritik an Einsatz

Auch am zweiten Tag bestand Verdacht auf eine Gewalttat – ein Nachbar habe „glaubhaft und ganz konkret“ eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen dem Paar vermutet. Dem wurde nachgegangen. Als die Polizisten zu der Wohnung kamen war alles sehr ruhig, „wir mussten uns Gewissheit über ihren Gesundheitszustand verschaffen – bevor mir da eine Frau verblutet, gehe ich lieber rein“, stellte einer der Zeugen klar.

Die Begründung der Polizisten konnte Richter Cai Adrian Boesken nicht ganz nachvollziehen. Zumindest die erste Aktion wirke „wie ein Riesenaufriss, bei keinem Hinweis auf körperliche Gewalt“, sagte der Richter. Die polizeiliche Maßnahme wirke wie eine „Gratwanderung“.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Widerstand, jedoch auch, ob die Einsatzkräfte ausreichende Gründe hatten, den Zutritt zu der Wohnung gegen den Willen des Bewohners zu fordern. Das dürfen sie nur, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt oder hinreichender Tatverdacht besteht, dass etwa unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben herrscht oder ein Beweismittel verloren gehen könnte, eine besondere Dringlichkeit also angebracht ist.

Prozess wird um weiteren Tatvorwurf erweitert

Im Verfahrensrecht ist das die sogenannte „Gefahr im Verzug“. Dann ist ein Eingreifen zur Strafverfolgung auch ohne richterliche Anordnung möglich. Jedoch dürften ebenfalls mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes eine Rolle bei der Bewertung dieses Falls spielen.

Die Sache bleibt spannend. Noch ist fraglich, ob der Straftatbestand des Widerstands bei einer potenziellen nicht gerechtfertigten Diensthandlung überhaupt haltbar ist. Daneben wird der Prozess noch um einen weiteren Tatvorwurf ergänzt werden. Unabhängig von dem Widerstand soll der Angeklagte mehrmals auf einen anderen Mann mit einer Schere eingestochen haben. Dieses Verfahren wird an das aktuelle angeschlossen.

Der Prozess wird am Montag, 20. Juni, mit weiteren Zeugen fortgesetzt.

von Ina Tannert

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