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Geänderter Antrag sorgt für Streit im Ausschuss

Sozialausschuss Geänderter Antrag sorgt für Streit im Ausschuss

Ein Streit um das Abstimmungsverfahren überschattete im Sozialausschuss die inhaltliche Debatte zu Anträgen zum Thema Zuschüsse für Schulmaterialien.

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CDU und Marburger Linke wollen, dass Kinder, die eingeschult werden je einen 150 Euro-Gutschein für Schulmaterialien erhalten. Der Unterschied: Die CDU fordert dies für alle, die Linke nur für Bedürftige.

Quelle: dpa

Marburg. Zu einer Auseinandersetzung kam es am Mittwoch im Sozialausschuss, in Folge dessen Astrid Kolter (Marburger Linke) wütend und enttäuscht die Sitzung verließ. Der Ausschuss hatte jeweils einen Antrag der Fraktion CDU und Marburger Linken zum Thema Lernmittelfreiheit beraten. Der Antrag der Linken sieht vor, dass die Stadt Kindern von Stadtpassinhabern zur Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 – wie im Vorjahr – einen Gutschein in Höhe von 150 Euro für Lernmittel schenkt. Zudem sollten Kinder Schulmaterial bei Schulen kaufen, die diese über den Großhandel bestellen sollten. Dieser Antrag wurde auf Vorschlag von Dr. Christa Perabo (Grüne) geändert: Der Magistrat soll prüfen, nach welchen Kriterien Stadtpassberechtigte unter Berücksichtigung anderer staatlicher Leistungen gefördert werden können.
„Der Antrag der Linken ist jetzt nicht mehr wiederzuerkennen“, sagte Hannelore Gottschlich (CDU). Auch Winfried Kissel (CDU) sagte, es handele sich nun um einen vollkommen neuen Antrag. Er beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um den Antrag der Linken mit den Änderungen zu vergleichen.
Die CDU blieb dabei, dass der Antrag der Linken nicht verändert wurde, sondern gewichen sei. Die Ausschussvorsitzende Dr. Christa Perabo (Grüne) ließ über den veränderten Antrag abstimmen: Rot-Grün und FDP nahmen ihn mehrheitlich an. Dass Perabo dann nicht mehr über den ursprünglichen Antrag der Linken abstimmen ließ, sorgte für Unmut bei allen Oppositionsvertretern. „Die antragstellende Fraktion hat keine Chance, ein Votum zum eigenen Antrag abzugeben“, sagte Gottschlich.
„Das ist Demokratie“, sprach Ulrich Severin im Vorbeigehen vor sich hin, während Astrid Kolter aufstand und ihre Sachen packte: „Das ist doch ein Scherz, dass jetzt unser Antrag weg ist“, rief sie lautstark und sichtlich mitgenommen. Sie habe viel Zeit in diese Arbeit gesteckt, es sei ein Unding, dass sie nicht einmal gefragt werde, ob sie diesem Verfahren zustimme. Wenn er gewusst hätte, dass der Antrag der Opposition nicht mehr aufgerufen wird, hätte er nicht mit Rot-Grün gestimmt, sagte Torsten Sawalies (FDP). „Das ist höchstgradig unfair“, sagte er.

„Ich möchte meine Ja-Stimme zurücknehmen“. Das war aber nicht möglich. Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) erklärte, dass Perabos Vorgehen nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) richtig sei. Wenn ein Änderungsantrag angenommen wird, sei der ursprüngliche Antrag erledigt. Hermann Uchtmann (MBL), Sawalies und Gottschlich erklärten, dass die Gepflogenheit in den Ausschüssen bisher anders gewesen sei. Man habe in ähnlichen Fällen die Antragsteller zu Wort kommen lassen. Gestern sagte Kahle der OP, dass die Vorgehensweise im Ausschuss „keine Bösartigkeit, sondern normaler Parlamentarismus“ war. Er könne den Stadtverordneten Kommentare zur HGO geben, damit diese das Verfahren nachvollziehen können.
Der Antrag der CDU, 150-Euro-Gutscheine für alle Schüler, die eingeschult oder in die Klassen 5, 7 oder 11 wechseln zu gewähren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Es könne nicht sein, dass auch diejenigen Eltern Zuschüsse erhalten, die ein hohes Einkommen haben, sagte Severin. Gottschlich entgegnete, es gehe um „die vielen Familien mit einem Gehalt“ oder mittlerem Einkommen, die sonst keine staatliche Unterstützung erhalten. Für die sei der Kauf von Schulbedarf auch eine hohe Belastung. Sawalies entgegnete, für das Thema Lernmittel seien Bund und Land zuständig und nicht die Kommunen.

von Anna Ntemiris

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