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Gartenschau auf der Stadtautobahn

Haushaltsrede Gartenschau auf der Stadtautobahn

In seiner schriftlichen Haushaltsrede, die am Freitagabend ausgeteilt wurde, stellt der derzeit erkrankte Oberbürgermeister neue Ideen fürs Stadtbild vor.

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So stellt sich die Stadt die „Tunnellösung“ für die B3a, hier nahe der Uni-Türme, vor.

Quelle: Nadine Weigel (Foto), Vera Lehmann

 Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) konnte seinen Etatentwurf nicht persönlich im Stadtparlament vorstellen, er fällt nach einem Herzinfarkt die nächsten Wochen aus (die OP berichtete). Doch er ließ seine Rede schriftlich verteilen. Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) erklärte, Vaupel bitte die Fraktionen, wie geplant den Haushaltsentwurf zu beraten. Vaupel präsentiert in seiner Rede nicht nur Zahlen, sondern auch viele Ideen, die die Stadtverordneten zum Nachdenken und Nachhaken anregen werden.  Der  ausgeglichene Haushalt erwirtschaftet im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbedarf von 763 000 Euro und im außerordentlichen Ergebnis einen Überschuss von einer Million Euro. Das Jahresergebnis weist ein Plus von 279 000 auf, rechnet der Kämmerer vor. Für 41 Millionen Euro will die Stadt in Bauprojekte investieren, dafür nimmt sie

Kredite in Höhe von 29 Millionen Euro auf.

Vaupel macht keinen Hehl daraus, dass das Minus in Höhe von 763 000 Euro durch Geld aus den Rücklagen gedeckt wird: Er  habe nur  „einen Haushaltsausgleich zweiter Klasse“ präsentieren können. Denn er muss mit weit weniger Einnahmen rechnen als geplant: Weniger Schlüsselzuweisungen von Bund und Land, weniger Bußgelder durch die Blitzeranlagen an der Stadtautobahn, dafür höhere Personalkosten. Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 87,4 Millionen Euro bewahren die Stadt vor dem befürchteten Zehn-Millionen-Euro-Loch. Derzeit bestehe die Aussicht, dass die Erwartungen für den Haushaltsansatz des laufenden Jahres übertroffen werden, kündigt Vaupel an. Er hatte für 2013 75 Millionen Euro angesetzt.
Roger Pfalz (CDU): Haushalt ist nicht ausgeglichen
Marburg hat zwar ein Polster für die Zukunft angelegt, aber es ist nicht mehr so dick. Die Überschüsse reduzieren sich, die Aufwendungen steigen. „Der Zuwachs der Erträge kann den Zuwachs bei den Aufwendungen nicht mehr kompensieren, sodass wir in 2014 das ordentliche Ergebnis nicht mehr ausgleichen können. Diese Entwicklung hatte ich bereits in meiner letztjährigen Haushaltsrede prophezeit; ich dachte jedoch, dass dieser Zeitpunkt noch einige Jahre auf sich warten lässt“, so Vaupel. In Zahlen ausgedrückt: Seit 2009 stiegen die Aufwendungen um fast 26 Prozent, die Erträge lediglich um 20 Prozent.
Nach Ansicht des Finanzexperten der CDU-Fraktion, Roger Pfalz, ist Vaupels Entwurf „nicht ausgeglichen“. Fehlbetrag sei Fehlbetrag. Dass das Minus durch Geld aus den Rücklagen gedeckt werde, sei „legitim, aber nicht solide“, so Pfalz im OP-Gespräch.
 Einen Schwerpunkt seiner Rede legt der OB auf die Strukturdaten von Marburg. Sein Fazit: In Marburg lebt, wohnt, arbeitet es sich gut. Zu den guten „Rahmenbedingungen zählt meines Erachtens auch der in Marburg geltende attraktive Gewerbesteuerhebesatz“. Sprich: An dieser Stelle will Vaupel nichts verändern. Dafür signalisiert er, dass er die Grundsteuererhöhung im Blick hat.

Bürgerbeteiligung startet Mitte Dezember

Ebenfalls im Blick hat er das Stadtbild – und dafür präsentiert der Rathauschef neue Ideen. Ein Abschnitt der B3a zwischen Rudolf-Bultmann-Straße und Erlenringspange soll tiefergelegt werden. Die vierspurige Straße soll in einen Tunnel führen. Die sechs Hektar große Dachfläche wird zur „grünen Wiese“. Diese könnte während der Bundesgartenschau (Buga), für die sich die Stadt bewerben möchte, Präsentationsareal werden. „Nachfolgend entstehen an dieser Stelle Möglichkeiten zur Schaffung eines großflächigen neuen, sehr attraktiven und innenstadtnahen Stadtquartiers direkt am Fluss. Eine zukünftige Nutzung könnte Angebote zum Wohnen, für Grün und Freizeit beinhalten“, so Vaupel. Die Lahnuferseiten ebenso wie der Ortenberg könnten zudem vom Verkehr entlastet werden.
Auf dem  Parkplatzgelände neben der jetzigen Uni-Bibliothek ist ein mehrstöckiges Parkdeck geplant. „Von dort kann man – nach Tieferlegung der B 3a – bequem und ohne Unterführung zu Fuß zur Mensabrücke und in die Innenstadt gelangen“, so Vaupel weiter. Eine Bürgerbeteiligung zum Thema soll in zirka sechs Wochen starten. Kooperationspartner bei diesem Projekt ist die Bertelsmann-Stiftung. Die Stadt erhofft sich, mit der Buga Fördermittel für das Konzept zu erhalten.

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