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„G 8 ist strukturelle Gewalt gegen Kinder, nichts anderes“

SPD-Landtagskandidat „G 8 ist strukturelle Gewalt gegen Kinder, nichts anderes“

Die SPD-Delegierten kürten den Arzt Dr. Thomas Spies zum Landtagskandidaten. Zur Ersatzkandidatin wurde die RechtsanwältinHandan Özguven aus Stadtallendorf gewählt.

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Wahlkreiskandidat Dr. Thomas Spies (Marburg) und Ersatzkandidatin Handan Özguven (Stadtallendorf).

Quelle: Manfred Schubert

Langenstein. „Danke für das Ergebnis, besonders für die Enthaltung, denn 100 Prozent darf man nur haben, wenn es das letzte Mal ist“, kommentierte Dr. Thomas Spies den Wahlausgang am Dienstagabend (die OP berichtete). 53 der 54 Delegierten hatten ihn im Bürgerhaus erneut zum Direktkandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis 13 gewählt. Dies entspricht einer Zustimmung von 98,15 Prozent, weitere Bewerber gab es nicht.

Fast genauso gut fiel das Ergebnis für die Ersatzkandidatin aus. Die 39-jährige Rechtsanwältin Handan Özguven aus Stadtallendorf wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme gewählt. Viel Beifall hatte Spies, der seit 1999 dem Landtag angehört und mittlerweile Sprecher für Gesundheit und Soziales sowie stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist, während seines einstündigen Rechenschaftsberichts von den Genossen erhalten. Mit dieser Rede, während der er mehrfach die derzeitige Landesregierung, die die schlechteste überhaupt denkbare sei, scharf kritisierte, läutete er zugleich den Wahlkampf ein und stellte seine Schwerpunktthemen vor.

Zu Beginn stellte er klar, dass die SPD Fehler wie im Januar 2009, als vor der Landtagswahl inhaltliche Versprechen sowie Versprechen zur Koalitionsfrage gegeben wurden, nicht mehr begehen dürfe, die zu dem Trauerspiel des historisch schlechtesten Wahlergebnisses mit 23 Prozent geführt hatten. „Was man sagt, muss vertrauenswürdig sein. Versprich, was du halten kannst, und halte, was du versprochen hast“, betonte Spies.

Thorsten Schäfer-Gümbel habe die Partei danach zusammengehalten, heute stehe sie besser da, als man sich das 2009 überhaupt hätte vorstellen können. Als ersten inhaltlichen Schwerpunkt sprach er das Uniklinikum Gießen-Marburg an. „Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch“, unterstrich er, zudem „unterirdisch schlecht“ von der Regierung gemacht. Spies versprach, sich auch in Zukunft mit allen Kräften für „unser Krankenhaus“ einzusetzen, aber er wolle die Menschen, die mit persönlichen Hilferufen zu ihm kämen, nicht verschaukeln und nichts versprechen, was nicht zu halten sei. Wenn die hessische SPD an die Regierung komme, werde sie mit allem Nachdruck darauf hinarbeiten, das Klinikum zurückzuholen. Es müsse allerdings dem Land angeboten werden. Einen Rückkauf erzwingen, könne man indessen nicht. Ob es je dazu kommen werde, wisse er nicht, und verwies auf den bestehenden „Schrottvertrag“. Weiter sprach Spies die ambulante Versorgung im ländlichen Raum und die Bürgerversicherung an. In der Schulpolitik müsse vor allem das G-8-Chaos beseitigt werden: „G8 ist strukturelle Gewalt gegen Kinder, nichts anderes.“ Kinderbetreuung statt des „schwachsinnigen Betreuungsgeldes“, die Verbesserung der Einnahmen durch eine Vermögenssteuer, Kampf gegen Niedriglöhne, optimale Ausbildung für alle Jugendlichen und bessere Sozialpolitik waren weitere Schlagworte. Jedes Kind müsse in einem so reichen Land seine Chancen bekommen. Außerdem forderte Spies: „Ich möchte, dass jeder Mensch einen Rechtsanspruch auf einen Behördenbescheid in einfacher Sprache hat.“

von Manfred Schubert

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