Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Furcht vor energiepolitischem Zurück

Grüne Furcht vor energiepolitischem Zurück

Die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Dr. Simone Peter, besuchte Marburg. Ihre Partei kritisiert die geplante Freihandelszone und damit einhergehende Eingriffe in wirtschaftliche Standards und Verbraucherschutz.

Voriger Artikel
"Ich war so genervt, da habe ich ihr eben eine geklatscht"
Nächster Artikel
Anklage steht auf wackeligen Füßen

Grüne aus Stadt, Kreis und Bund: Die Kreisvorstandsmitglieder Sabine Matzen (von links), Parteisprecherin Efi Kaioglidou und Kreistags-Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz mit der Bundesvorsitzenden Simone Peter und Bürgermeister Franz Kahle.Foto: Ina Tannert

Marburg. Energiewende, Ukraine-Krise und Freihandelsabkommen - über aktuelle Themen diskutierten die Grünen des Landkreises. Prominenten Besuch gab es von der erst im Oktober gewählten neuen Bundesvorsitzenden der Partei (die OP berichtete). Dr. Simone Peter sprach im Rahmen der anstehenden Europawahl über aktuelle Themen aus Europa.

Bürgermeister Dr. Franz Kahle stellte die Neue an der Parteispitze vor. Er sprach über das drohende Desinteresse am „großen Thema Europa“ und einen befürchteten „Rollback“, also einen Rückschlag für die Energiewende.

Diese globalen Themen gelte es wieder in den Mittelpunkt zu bringen, die Bevölkerung aufzurütteln und ein deutliches Zeichen in der Innovationspolitik zu setzen, stimmte die Parteivorsitzende zu: „Wir wollen ein solidarisches, offenes und nachhaltiges Europa, es ist das Friedensprojekt der Zukunft.“

Kritisch betrachtet die Partei das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Die Grünen wenden sich gegen das Abkommen in der momentanen Form, zumindest gegen die Punkte, die bekannt sind.

Die geringe Transparenz der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen wird nicht nur von der Partei kritisiert und sorgt für ein begründetes Misstrauen innerhalb der Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten. Befürchtet wird die zu starke Einflussnahme von Lobbyisten und Großkonzernen auf die Verträge.

Das Abkommen stelle eine Gefahr für den heimischen Verbraucherschutz und die hohen Standards der Lebensmittelerzeugung und -kontrolle dar. Die Partei lehnt die geplante Einführung von gentechnisch behandelten Produkten und Hormonfleisch auf den europäischen Markt ab und stellt sich gegen mögliche Investorenklagen und Eingriffe in den Arbeitsschutz.

Kein Schutz für Investoren, sondern für Verbraucher

„Wir wollen keinen Investoren- sondern Verbraucherschutz“, so Peter. Die Interessen der Verbraucher sollten an erster Stelle stehen, der Markt nicht noch weiter in soziale und ökologisch geschützte Bereiche drängen. Europa müsse sich dabei global behaupten, klare Signale setzen und für ein Abkommen mit eindeutigen europäischen Schwerpunkten einstehen. „Die Zukunft liegt in einem heimischen, klimafreundlichen Energiesystem und einem transparenten Markt, nicht in Kohle, Fracking oder Gentechnik“, betonte die Vorsitzende.

Der Europawahl sieht sie optimistisch entgegen. Nach den fatalen Ergebnissen der letzten Bundestagswahl steige „das grüne Selbstbewusstsein“ wieder an. Auf der Agenda stehen Klimaschutz, Energiewende, faire Energiepreise und Arbeitsplätze ganz oben, betonte Simone Peter.

Gegen die große Koalition hagelte es Kritik: die Regierung bremse den Klimaschutz aus, richte den Blick ausschließlich auf große Konzerne, während kleinere, regionale private Stromerzeuger die Unterstützung verlieren, kritisierte Peter. Auch im Rahmen der NSA-Affaire wünsche sich die Partei ein deutliches Statement von der Bundesregierung nach innen und außen sowie klare Datenschutz-Regelungen.

von Ina Tannert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Marburg

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr