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„Für wie dumm halten Sie uns denn?“

Spardebatte im Kreistag „Für wie dumm halten Sie uns denn?“

Im Hauptausschuss will Norbert Schüren (SPD) auf Manfred Vollmers (CDU) Nachfrage hin nicht verraten, für wie dumm die SPD die CDU hält. Aber sie will verraten, wie man den Kreishaushalt aus sozialdemokratischer Sicht besser machen könnte.

Marburg. Wie viel „Luft“ darf in einer Finanzplanung stecken - oder anders gefragt: wie knapp müssen Budgets bemessen sein? Knapper jedenfalls, als Landrat und Kämmerer Robert Fischbach die Budgets im Kreishaushalt 2013 kalkuliert - wenn man der SPD-Fraktion glauben will. Und wenn man von vornherein knapper plant, so die Überzeugung der Sozialdemokraten, dann gibt man auch weniger aus.

Genauere Erläuterungen dazu, wie der Landkreis noch mehr sparen und einen besseren Haushalt hinkriegen könnte, gibt‘s heute im Kreistag. Für jede der acht Fraktionen gilt eine Redezeit von maximal 45 Minuten zum Haushalt - gerade bei den großen Fraktionen, die gern mit mehreren Haushaltsrednern antreten, werden solche Zeitvorgaben auch gern ausgereizt.

Während Landrat Fischbach und die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern gern auf den ausgeglichenen Haushalt mit einem Plus von 4,6 Millionen Euro hinweisen und betonen, dass es der beste Kreis-Etat in Hessen sei, finden SPD, Linke und FDP, dass es noch Potenziale gibt. Die wollen sie ausgereizt wissen, damit sie dem Haushalt zustimmen können.

So schlägt die SPD als Sparmaßnahme vor, die Stabsstelle Dezernatsbüro des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern, deren Schaffung ein Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, Grünen und Freien Wählern war, wieder abzuschaffen und die Stellen in ihre alten Organisationseinheiten in den Fachbereichen zurückzuführen. Außerdem will sie eine straffere Ausgabenplanung bei den Personalaufwendungen sowie bei den Sach- und Dienstleistungen: Die Zahlen aus den Vorjahren führen die Sozialdemokraten als Beleg dafür an, dass die Planung stets zu großzügig gewesen sei. „Eine Million Euro weniger anzusetzen beim Personal bedeutet keinerlei Stellenstreichung, es bedeutet nur, dass die Luft und die freie Verfügungsmasse aus dem Haushalt verschwinden“, sagt SPD-Fraktions-Chef Werner Hesse und hält der Koalition eine „skrupellose Finanzplanung vor“, die Freiräume schaffen solle, damit man dann ohne die Entscheidung des Parlaments Ausgaben tätigen könne.

Landrat Fischbach spricht von einer „bewundernswerten Akrobatik“ der SPD, die dort eine „Wundertüte“ an Sparvorschlägen zusammengepackt habe. „Frechheit“, kommentiert Angelika Aschenbrenner die Aussage des Landrats. Und Fischbach betont: „Wir geben nur aus, was wir brauchen.“ Der SPD hält er vor, bei Pflichtaufgaben sparen zu wollen und dann zugleich zusätzliche freiwillige Leistungen zu beantragen - damit gemeint ist beispielsweise die SPD-Forderung nach einen Förderprogramm für die Kommunen zum Wohnen im Alter in den Ortskernen und zusätzliche Investitionen in die Jugendsozialarbeit.

Der Haushalt ist „kein Wunschkonzert“

Die CDU findet die Vorschläge lästig, wie sie im Ausschuss wiederholt zum Ausdruck bringt: „Wir sitzen hier nicht in einem Wunschkonzert, in dem wir die Welt so machen können, wie wir sie gern hätten“, betont beispielsweise Manfred Vollmer (CDU). Die Anträge der Linken, die unter anderem die Einführung kreiseigener medizinischer Versorgungszentren fordern, werden ähnlich quittiert: „Solche freiwilligen Leistungen, wie Sie sie sich wünschen, sind nicht zu vereinbaren mit dem Schutzschirm“, erklärt er zu den Änderungsanträgen.

Jürgen Reitz, Vorsitzender der Freien Wählern, findet: „Die Planung ist in Ordnung - und oben Geld einsparen wollen und unten dann wieder ausgeben, das geht nicht.“ Aschenbrenner hält dagegen. „Doch, es geht“, sagt sie über die SPD-Anträge, „weil man zusätzlich etwas ausgeben und trotzdem noch Schulden abbauen kann“.

In der heutigen Abstimmung zum Haushalt wird sich die SPD voraussichtlich, wie schon im Ausschuss, gegen den Etat in der vorgelegten Form aussprechen - die Linke wohl auch. Die Koalition kann den Haushaltsplan mit ihrer Mehrheit auf den Weg bringen.

Die Kreistagssitzung heute ist die erste des Jahres 2013. Sieben mal hat der Kreistag im Vorjahr getagt - sieben Sitzungen mit insgesamt 51 Anträgen, 32 Beschlussvorlagen der Verwaltung, 13 großen Anfragen und 99 kleinen Anfragen haben die Kreistagabgeordneten der Statistik zufolge hinter sich gebracht.

Ein Blick in die Protokolle, und jeder Arbeitsschritt lässt sich nachvollziehen - Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert hat all dies zu einer kompakten Statistik zusammengefasst.

Bei den Anträgen führt die Linke - sie legte dem Parlament 23 Beschlussvorschläge vor, gefolgt von der SPD mit 19 Anträgen. Sechs Anträge kamen aus der Koalition.

Spitzenredner 2012: Anna Hoffmann und Jörg Behlen

Von den 81 Kreistagsabgeordneten haben sich 58 mit insgesamt 320 Wortbeiträgen an den Beratungen und Abstimmungen des Kreistags beteiligt. Die Liste der eifrigsten Fraktionen führt die 23 Mitglieder starke SPD an mit 74 Wortbeiträgen - gefolgt von der Fraktion Die Linke, die es mit 4 Abgeordneten auf 69 Redebeiträge schaffte. Dahinter die Grünen - 55 Wortbeiträge von 13 Abgeordneten.

Die FDP mit ihren zwei Vertretern kommt auf 49 Reden, die CDU mit 12 Abgeordneten auf 48 Beiträge.

Pirat Jens Fricke trat 17-mal ans Rednerpult, die Freien Wähler mit ihren zwei Fraktionsmitgliedern sechsmal und Republikaner Manfred Thierau zweimal. Die Spitzenredner heißen Anna Hoffmann (Linke) und Jörg Behlen (FDP) - beide hielten 26 Reden vor dem Kreistag.

Es folgen Angelika Aschenbrenner (FDP) mit 23 Beiträgen, Bernd Hannemann (Linke) mit 21 Beiträgen sowie Dr. Ingeborg Cernaj (Linke) und Pirat Jens Fricke mit jeweils 17 Beiträgen.

von Carina Becker

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