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„Für mich ist das alles zu hundert Prozent politisch motiviert“

Aus dem Amtsgericht „Für mich ist das alles zu hundert Prozent politisch motiviert“

Am Montag wurde unter dem Vorsitz von Richterin Katharina Blumentritt der Prozess gegen den Rentner fortgesetzt, der sich wegen Beleidigung verantworten musste.

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Ein Rentner musste sich wegen ausländerfeindlicher Beleidigung vor dem Amtsgericht Marburg verantworten.

Quelle: Thorsten Richter (Archiv)

Marburg. Am ersten Verhandlungstag hatte ein Student mit südländischem Aussehen angegeben, von dem 72-Jährigen im Januar 2016 um 23 Uhr mit Sätzen wie „Ihr elenden Asylanten grabscht unsere Frauen an!“ beleidigt worden zu sein.

Darüber hinaus habe der Rentner einen silbern blitzenden Gegenstand aus einem Rucksack gezogen, bevor der junge Mann flüchtete. Für den Angeklagten war dies ein klarer Fall von Verleumdung, so machte er mehrfach lautstark deutlich, dass er den Studenten nie getroffen und sein Haus nicht so spät verlassen habe. Vielmehr sah er linke Gruppen als Verursacher, die ihn terrorisieren wollten.

Der Rentner war einen Tag nach dem vermeintlichen Vorfall auf der Demo russlanddeutscher Gruppierungen gewesen, die sich damals für den Fall Lisa einsetzten. Dabei waren er und andere mit Vertretern der Antifa verbal aneinandergeraten.

Am zweiten und letzten Verhandlungstag wurden zunächst ein Freund des Angeklagten, den er nach dem Ereignis aufgesucht hatte, und eine Freundin, mit der er kurz darauf telefonierte, befragt. Beide gaben an, dass der Freund an dem Abend sehr aufgelöst war und den Vorfall jeweils ähnlich geschildert habe.

„Die Antifa hat ja schon oft Leute unter Druck gesetzt“

Zwei Polizisten, die mit dem Fall zu tun hatten, wurden ebenfalls vernommen. Einer hatte den Beschuldigten durch ein Video von der Demo erkannt und ihn auf die Anzeige hingewiesen, konnte weiter aber nichts Wesentliches zum Verfahren beitragen. Der zweite Beamte hatte die Aussage des Marburger Rentners aufgenommen und erinnerte sich, dass dieser für ihn glaubhaft und sehr energisch seine Anwesenheit zum Tatzeitpunkt ausgeschlossen hatte.

Wichtigste Zeugin dieses Verhandlungstages war allerdings die Ehefrau des Angeklagten, die eine Beteiligung ihres Mannes ebenfalls ausschloss und noch einmal auf die Demonstration zu sprechen kam. „Als er mir das mit der Anzeige erzählte, dachte ich zunächst, dass das ein Witz ist. Ich war auch auf der Demo und habe erlebt, wie sich diese jungen Leute da aufgeführt haben. Zum Glück ging die Polizei dann dazwischen und es gab keinen weiteren Ärger, aber mein Mann lief halt vorne mit, das hat die wohl gestört. Ich dachte mir noch, na, wenn die gegen die Faschisten sein wollen, dann bin ich also Faschistin? Das fehlt mir gerade noch!“

In Bezug auf die Anwesenheit ihres Gatten am besagten Abend bemerkte die Altenpflegerin: „Natürlich kann ich mich nach einem Jahr nicht mehr an alle Details erinnern, aber es vergeht seit seiner Rente kein Tag, an dem mein Mann abends nicht zu Hause ist, er geht eben zwischen 21 und 21.30 Uhr noch mal mit den Hunden raus, das war es dann.“

Der Beschuldigte wiederholte noch einmal seine Sicht der Dinge: „Für mich ist das alles zu hundert Prozent politisch motiviert. Denen hat nicht gepasst, dass wir unsere Plakate verteidigt haben, und da hat ihm eben einer gesagt, dass er sich das ausdenken soll, das ist sicher weder mit mir noch generell passiert! Die Antifa hat ja schon oft Leute unter Druck gesetzt, die sind nicht besser als die bösen Uniformierten der Vergangenheit. Ich habe niemanden beleidigt und schon gar keinen Gegenstand dabei gehabt, ich brauche keine Waffen, ich kann mich auch so wehren, zehn Sekunden und dann liegst du auf dem Boden!“

Dass der Rentner bei diesen letzten Worten einen kurzen Blick auf die nicht mehr so dicht wie im ersten Verhandlungstag besetzte Besucherbank warf, nahm der dort sitzenden Zeuge des ersten Verhandlungstages zum Anlass, sich bei der Richterin über eine mögliche Anzeige wegen Bedrohung zu erkundigen. Für diese Verhandlung waren sich Staatsanwalt und Richterin allerdings einig, dass sämtliche Zeugenaussagen nicht an dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ rütteln konnten.

Richterin: Aussagesteht gegen Aussage

„Gerade wenn letztlich Aussage gegen Aussage steht, müssen wir sehr genau vorgehen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es einen solchen Vorfall gegeben hat, die Aussage des Zeugen war ja sehr präzise, man könnte sagen perfekt erzählt. Der Angeklagte war allerdings ebenfalls glaubhaft, und es ist auffällig, dass sich der Zeuge nicht an seinen deutlichen Akzent erinnern konnte. Auch die Ehefrau ist hier, obwohl grundsätzlich als Sympathieperson gegenüber ihrem Mann einzuordnen, in ihrer Aussage überzeugend gewesen. Daher kommt das Gericht zu dem Schluss, dass es hier zu einem Freispruch kommen muss“, sagte Richterin Blumentritt.

Der freigesprochene Rentner hat nun Anzeige gegen den Studenten wegen Verleumdung erstattet.

von Marcus Hergenhan

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