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Für einen fairen Transatlantik-Handel

Freihandelsabkommen TTIP Für einen fairen Transatlantik-Handel

Im Vorfeld der Marburger Demonstration gegen das transatlantische Freihandelsabkommen  TTIP sprach die OP mit dem Marburger Gründer einer Inititiave gegen TTIP.

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Im September 2014 gab es vor dem Reichstag  in Berlin eine Protestaktion unter dem Motto „Freihandelsabkommen TTIP - Trojanisches Pferd stoppen!“

Quelle: dpa

Marburg. Der pensionierte Marburger Professor Karl-Franz Kaltenborn hat die Initiative „Wissenschaftler gegen TTIP“ im Spätsommer 2013 mitgegründet und ist darin federführend tätig.   Die Idee dazu hatte der Gesundheitspädagoge, Mediziner und Erziehungswissenschaftler, als er Literatur für ein Buch über Gesundheitserziehung sichtete.

Was spricht eigentlich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP (siehe HINTERGRUND)? Auf diese OP-Frage antwortet Kaltenborn,  dass mit TTIP staatliche Souveränität an globale Konzerne verschenkt werden würde. Zudem würden dadurch demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Besonders stören Kaltenborn daran drei Dinge: die Annullierung des Vorsorgeprinzips, die sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegung und die regulatorische Kooperation.

„Alle drei Vorhaben sind nicht trivial, sondern stellen machtvolle Instrumente dar.  Es sind Regelungs- und Steuerungsmechanismen, mit denen sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen lenken lassen“, meint Kaltenborn.

Mit deren Hilfe könnten die Konzerne unliebsame Gesetze und Bestimmungen aushebeln, befürchtet der Marburger Forscher. Als Beispiele nennt er  Umwelt- und Verbraucherschutzregeln oder soziale Standards. „Bildlich gesprochen, lässt sich sagen, die Politik gibt die Zügel aus der Hand“, bilanziert Kaltenborn.

Stattdessen propagiert er eine aus seiner Sicht „notwendige Kehrtwende“: vom Freihandel zur transatlantischen Fairhandels-Alternative. „Als Arzt weiß man, was gesunde Ernährung ist, als Pädagoge will man durch Erziehung und Bildung ein höheres Maß an Selbstbestimmung über Gesundheit ermöglichen und zur Stärkung von Gesundheit befähigen, und als Vater oder Mutter will man seinem Kind das Beste und Wichtigste mit auf den Lebensweg geben: das sind Gesundheit und Bildung“, sagt Kaltenborn.

Offener Brief an die deutsche Bundeskanzlerin

Er fragt aber,  ob dies noch möglich sei, wenn – wie in den USA – Gentechnik-Lebensmittel nicht gekennzeichnet würden und Saatgut-, Pestizid- und Nahrungsmittelkonzerne Millionen an Dollar ausgeben, damit die von Bürgerinitiativen geforderte Kennzeichnungspflicht von Gen-Food verhindert werde. „Können wir als Eltern unseren Kindern guten Gewissens noch Essensvorschriften oder -empfehlungen machen, wenn wir selbst nicht mehr wissen, was gesund ist?“

Und er fügt an: „Was wird wohl, wenn genau diese Konzerne hinter verschlossenen Türen Geheimverhandlungen für ein Freihandelsabkommen führen, das angeblich Wohlstand für alle bringen und nur Vorteile haben soll?“„ Das Freihandelsabkommen würde tief in die Grundlagen unserer Gesellschaft hineinwirken und ihre künftige Entwicklung mitbestimmen“, meint Kaltenborn. „So gut wie alle gesellschaftlichen Bereiche wären betroffen, und somit sind auch alle Wissenschaftsdisziplinen aufgerufen, aus ihrer Fachperspektive einen Beitrag zum Verständnis des Freihandelabkommens und seiner erwartbaren Folgen zu leisten.“ Deswegen freut er sich, dass die Unterzeichner eines offenen Briefes an die Bundeskanzlerin Angela Merkel aus allen Wissenschaftsdisziplinen kommen.

  • Zur Initiative gehören 120  Wissenschaftler, darunter rund 80 aus Marburg. Weitere Infos über die Initiative finden sich auf der Homepage  „www.kritik-freihandelsabkommen.de“.
  • Am Samstag, 18. April, findet ab 16 Uhr (Treffpunkt Marktplatz) ein zweistündiger „kritischer und informativer Stadtspaziergang“ statt. Darin will das Marburger Bündnis gegen TTIP darstellen, wie das geplante Freihandelsabkommen Marburg verändern könnte. „Mit möglichst vielen Menschen wollen wir gemeinsam durch Marburg spazieren und uns vor Orten wie Buchhandlungen, Apotheken oder  Jobcentern über die Auswirkungen von TTIP informieren lassen“, teilen die Marburger Gewerkschafter Ulf Immelt und Pit Metz für das Bündnis gegen TTIP  mit.

von Manfred Hitzeroth

  • Hintergrund: Seit Juni 2013 verhandeln die USA und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz: TTIP. Die Verhandlungen sollen klären, unter welchen Bedingungen in Zukunft Waren und Dienstleistungen zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen der Welt gehandelt werden sollen. „Befürworter des Abkommens erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum für beide Seiten, Gegner befürchten die Senkung von sozialen und ökologischen Standards vor allem in Europa“, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.
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