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Für Hälfte der Spielhallen wird es eng

Neues Gesetz Für Hälfte der Spielhallen wird es eng

Mindestens die Hälfte der 14 Marburger Spielstätten müsste im Sommer eigentlich verkleinern, wenn nicht sogar schließen. 
Ob Betriebe dichtmachen müssen, hat die Stadt noch nicht entschieden.

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Der Betreiber der „Spielstation“ in der Afföllerstraße hat keine Bedenken, dass er die Spielhalle auch über Juni hinaus betreiben kann. Dabei gibt es im Spielhallengesetz gleich zwei Gründe, die gegen eine weitere Genehmigung sprechen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Für die Zeit ab dem 1. Juli müssen laut hessischem Spielhallengesetz alle Spiel­hallen­betreiber neue Genehmigungen beantragen. Das Gesetz von 2012 sieht unter anderem einen Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Spielhallen vor. Außerdem verbietet es sogenannte Mehrfachkonzessionen, also mehrere Spielhallen in einem Gebäude.

Für Genehmigungen, die vor dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden, läuft die im Gesetz vorgesehene 
Übergangszeit Ende Juni aus. Würden zukünftig nur noch Einzelkonzessionen genehmigt, verringerte sich bei 14 Spielhallen die Zahl der Automaten um 94, von bislang insgesamt 262 auf höchstens 169. Ob tatsächlich Hallen schließen müssen, ist noch unklar.

Dieter Schmitz, Fachberater Glücksspielsucht beim Diakonischen Werk Marburg-Biedenkopf, ist gespannt, wie das Ordnungsamt entscheiden wird. „Wir wünschen uns, dass das Gesetz durchgesetzt wird. Die Reduzierung des Angebots ist ein wichtiges Element im Spielerschutz“, sagt Schmitz.

Kündigungsfristen sind Problem für Betreiber

Zum 1. Januar erhöhte die Stadt die Spielapparatesteuer 
auf 20 Prozent – um deren Nutzung zu begrenzen, erklärte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) im vergangenen 
Herbst. Ob eine Ausnahme­genehmigung für eine Mehrfachkonzession oder das Gewähren eines Härtefallantrags diesem Ziel entgegensteht? Auf diese Nachfrage versicherte Spies am Donnerstag, bei der Erteilung von Spielhallenkonzessionen halte sich die Stadt an gesetzliche Regelungen. Es gebe keine Möglichkeit, den rechtlichen Rahmen nicht einzuhalten.

Von der ablaufenden Übergangsfrist sind mehrere Marburger Betreiber betroffen. Zum Beispiel Robert Thaus. Er betreibt die Spielhalle „Bingo“ bei St. Jost und die „Spielerei“ in der Biegenstraße, beides Einzelkonzessionen. Allerdings ist der Mindestabstand aus der Biegenstraße zu einer Spielstätte am Erlenring leicht unterschritten. Eine Auskunft, ob er seine Halle schließen muss, hat er vom Ordnungsamt noch nicht erhalten.

Der Behörde macht er jedoch keinen Vorwurf, der Gesetzestext stelle die Verwaltung vor eine ähnliche Herausforderung wie die Betreiber. „Wir bekommen Gesetze auferlegt und wissen nicht genau, wie wir uns zu verhalten haben“, sagt Thaus. Das Finanzministerium hat 
der Stadt „verbindliche Ausführungsbestimmungen erlassen“, teilt Philipp Höhn von der Pressestelle der Stadt mit. Wie eine Auswahl getroffen wird, wenn bei zwei Spielhallen der Mindestabstand zueinander nicht gegeben ist, sei in Marburg noch nicht abschließend entschieden worden.

Für den Unternehmer Thaus ist das ein großes Problem; er bräuchte eigentlich Klarheit, um planen zu können. In den beiden Hallen beschäftigt er je drei festangestellte Mitarbeiter und eine Aushilfe, die Räume sind angemietet – für Arbeits- und Mietverträge gibt es Kün­digungsfristen.

Zwei Unternehmer stellen Härtefallantrag

Robert Hess ist der Geschäftsführer der Spielstätten der Schmidt-Gruppe mit Sitz in Zossen, die deutschlandweit rund 180 Spielstätten betreibt – auch die „Spielstation“ mit Vierfachkonzession in der Afföllerstraße. Er stehe mit den zuständigen Abteilungen der Stadt „in engem und gutem Gedankenaustausch“.

Direkt gegenüber der Spielstation, keine 100 Meter Fußweg entfernt, gibt es eine andere große Halle, das „Casino Royal“. Laut Gesetz sprechen mit dem Abstand und der Mehrfachkonzession gleich zwei Gründe gegen eine Erlaubnis über den 30. Juni hinaus. Deshalb hat Robert Hess, genauso wie Heiko Trümner, der Betreiber des „Casino Royal“, einen Härtefallantrag gestellt. Hess gehe nicht davon aus, dass dieser Antrag abgelehnt wird, und sehe kein Hindernis für eine weitere Erlaubnis. „Wir haben den Antrag seriös begründet und alle Dinge, die nötig sind, dokumentiert.“

Trümner betreibt neben der Halle in Marburg noch eine Handvoll weitere, unter anderem im Ostkreis. Er beschäftigt insgesamt 60 Mitarbeiter. Weil er nicht weiß, was auf ihn zukommt, habe er zunächst alle weiteren Investitionen gestoppt. „Es ist gerade eine schwierige 
Phase, wir führen das Unternehmen in der dritten Generation“, sagt Trümner.

„Die Anträge auf Erteilung von Ausnahmen beziehungsweise Härtefallanträge befinden sich derzeit noch in der verwaltungsrechtlichen Prüfung“, teilt Höhn mit. Über die laufenden Vorgänge könne aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben werden.

von Philipp Lauer

 
 
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