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Fünf neue Ortsbeiräte für die Innenstadt

Koalition will Wahl im März Fünf neue Ortsbeiräte für die Innenstadt

Schon bei der Kommunalwahl im März sollen die Bewohner von Innenstadt-Bezirken ihre Ortsbeiräte wählen.

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Nach der Bürgerbefragung im Juni zum Thema Ortsbeiräte legt die Koalition nun einen Antrag vor.

Quelle: Peter Endig

Marburg. SPD und Grüne legen einen Antrag für die kommende Stadtverordnetensitzung vor, nach dem der Magistrat beauftragt werden soll, die Hauptsatzung der Stadt Marburg entsprechend zu ändern. Damit wären die Fristen gewahrt, dass noch im März Ortsbeiräte gewählt werden können.

SPD und Grüne wollen Ortsbeiräte in folgenden Innenstadtbezirken einrichten:
- Südviertel
-  Kliniksviertel
-  Altstadt
-  Weidenhausen
-  Waldtal

Die Hauptsatzung sieht vor, dass die Größe der Ortsbeiratsmitglieder von der Größe des Stadtbezirks abhängig ist. Danach müssten für das Südviertel, die Altstadt und das Kliniksviertel jeweils neun Ortsbeiratsmitglieder gewählt werden, für Weidenhausen und das Waldtal jeweils sieben.

Laut Entschädigungssatzung der Stadt erhält jeder Ortsvorsteher monatlich eine Aufwandsentschädigung von 486 Euro (bei den beiden kleineren Ortsbezirken) oder 583 Euro (bei den drei größeren Ortsbezirken), sein Stellvertreter 50 Euro monatlich, die anderen Ortsbeiratsmitglieder jeweils 30 Euro. Macht in der Summe gut 4000 Euro monatlich oder knapp 50 000 Euro im Jahr – hinzu kommen gegebenenfalls Ausgaben für Mieten von Büro oder Tagungsraum.

Wahlbeteiligung unter 20 Prozent

SPD und Grüne berufen sich bei ihrem Vorschlag auf das Ergebnis einer Bürgerbefragung im Frühjahr. Alle Wahlberechtigten hatten damals die Möglichkeit, folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: „Ich bin dafür, dass in Bereichen der Universitätsstadt Marburg, in denen es bislang keine Ortsbeiräte gibt, Ortsbeiräte eingerichtet werden.“

50,4 Prozent hatten sich gegen die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte ausgesprochen, 49,6 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung hatte bei 19,6 Prozent gelegen. Die Wahlberechtigen im Süd- und im Kliniksviertel, in der Oberstadt, in Weidenhausen und im Waldtal hatten sich mehrheitlich für die Einrichtung von Ortsbeiräten ausgesprochen. „Wir tragen dem Willen der Menschen in diesen Bezirken nach Einrichtung von Ortsbeiräten Rechnung“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Steffen Rink. Dietmar Göttling ergänzte: „Wir machen ein Stück direkte Demokratie möglich.“ Die Argumentation der Koalition: Überall dort, wo die Menschen einen Ortsbeirat gewünscht haben, bekommen sie auch einen.

Die CDU spricht dagegen von „Betrug am Wähler“. Die Fragestellung in der Bürgerbefragung sei eindeutig gewesen. Einen „Flickenteppich“ habe niemand gewollt, sagt Wieland Stötzel, der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Stadtparlament.

„Bürger für Marburg“ zufrieden

Noch schärfer wird Dr. Hermann Uchtmann (Marburger Bürgerliste). „Das Vorgehen der Koalition ist eine Perversion demokratischer Willensbildung, die sich nie auf Teilgruppierungen beziehen kann, sondern nur auf mehrheitliche Entscheidungen der Gesamtbevölkerung“, sagt Uchtmann. „Die mehrheitliche Entscheidung war gegen Ortbeiräte. Das sollte die Koalition respektieren.“ Den Ausgang der Befragung anzuerkennen, sei im Parlament im Vorfeld vereinbart worden. „Durch das Verhalten der Koalition ist das Instrument einer Bürgerbefragung auf absehbare Zeit schwer beschädigt“, befürchtet Uchtmann.

Zufrieden zeigte sich dagegen die „Bürger für Marburg“-Abgeordnete Andrea Suntheim-Pichler. Das Ziel der „Bürger“ sei erreicht – es gebe mehr Ortsbeiräte. Die „Bürger für Marburg“ hatten selbst in der Oberstadt eine Unterschriftenliste für die Einrichtung eines Ortsbeirats inszeniert.

In der emotional geführten Debatte hatten insbesondere die Stadtteilgemeinden und die CDU befürchtet, die Einrichtung von Ortsbeiräten wirke sich negativ auf die Arbeit der Stadtteilgemeinden aus. Das Ergebnis der Bürgerbefragung habe diese Befürchtung widerlegt, sagt Steffen Rink: „Überall da, wo es aktive Stadtteilgemeinden gibt, haben die Menschen mehrheitlich einen Ortsbeirat abgelehnt.“

Göttling fordert mehr Befugnisse für die neuen Gremien

Wieland Stötzel befürchtet nun, dass die Stadtteilgemeinden „zusätzlich frustriert“ sind und einen Teil ihrer Arbeit einstellen könnten. „Wer die Macht der Ortsbeiräte kennt, der weiß, dass sie nichts bewegen werden“, sagt Stötzel.

Jurist Stötzel bezieht sich mit dieser Bemerkung auf die Vorschrift in der Hessischen Gemeindeordnung, in der der Ortsbeirat als beratendes Organ definiert ist. „Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten … zu hören … Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.“

Mehr Macht für Ortsbeiräte fände auch Dietmar Göttling gut: „Wir müssen sie mit mehr Befugnissen ausstatten“, fordert der Grüne. Die Hessische Gemeindeordnung räumt diese Möglichkeit ein: „Die Gemeindevertretung kann dem Ortsbeirat … bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten widerruflich zur endgültigen Entscheidung übertragen, wenn dadurch die Einheit der Verwaltung der Gemeinde nicht gefährdet wird“, heißt es dort. Göttling findet, dass diese „Übertragung“ am besten sofort geregelt wird. „Ortsbeiräte sollten etwa über Tempo 30 oder über Kindergärten in ihrem Ortsbezirk mitentscheiden dürfen“, sagt Göttling.

von Till Conrad

 
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