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Fründt sieht Nachholbedarf beim Personal

Haushalt 2017 des Landkreises Fründt sieht Nachholbedarf beim Personal

Nah dran an der Perfektion wähnen sich Kirsten Fründt (SPD) und große Koalition mit dem Kreishaushalt 2017. Der Vorgängerregierung hingegen attestierte die Landrätin personelle Versäumnisse.

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Zahlen und Ziele: Landrätin Kirsten Fründt (SPD) stellte den neuen Haushaltsplan des Landkreises vor.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“, auf dieses Sprichwort bezog sich Landrätin Kirsten Fründt (SPD) am Freitagabend in ihrer Rede zum Haushalt 2017 und hielt fest, dass die große Koalition immerhin „nah dran“ sei, es allen Menschen recht zu machen.

Als Beleg führte sie unter anderem die „konsequente finanzielle Entlastung unserer Städte und Gemeinden“ an. „Mir ist kein Landkreis in Hessen bekannt, der für drei aufeinanderfolgende Jahre Entlastungen für seine Städte und Gemeinden schafft. Auch ist mir kein Landkreis bekannt, der Verbesserungen aus der Sonderzahlung des Landes noch in diesem Jahr an seine Kommunen weiterreichen will“, sagte Fründt.

Der Vorgänger-Regierung unter Robert Fischbach (CDU) hielt sie personelle Versäumnisse vor, die nun neben weiteren Faktoren zu steigenden Personalkosten führten. Die „Konsolidierungsmaßnahmen unter dem Zwang des Schutzschirms“ seien „in Teilen überreizt worden“, sagte Fründt. Als Personaldezernentin habe sie sich mehrfach Problemen ausgesetzt gesehen, die auf „eine mangelnde personelle Ausstattung“ und auf „zu lange fehlende Nachbesetzungen“ zurückzuführen seien. Damit kritisierte Fründt nicht nur ihren Amtsvorgänger, sondern die gesamte CDU, die inzwischen Koalitionspartner der SPD ist.

Tariferhöhungen ausschlaggebend für die steigenden Personalkosten

Die Personalkosten steigen im kommenden Jahr um 3,36 Millionen Euro (6,6 Prozent) auf dann 54 Millionen Euro. Ein wichtiges Detail sei, dass der Anteil der Brutto-Personalkosten am Gesamthaushalt „konsequent unter 17 Prozent liegt, seitdem ich Haushalte im Kreistag einbringe“, erklärte Fründt.

Im letzten von ihrem Vorgänger Robert Fischbach (CDU) verantworteten Haushalt des Jahres 2014 sowie in dem Jahr davor habe der Brutto-Personalkostenanteil bei 17,1 Prozent gelegen. Dies nahm Fründt als Beleg dafür, wie „verantwortlich“ die große Koalition mit Personalkosten umgehe.

Überdies seien vor allem Tariferhöhungen ausschlaggebend für die steigenden Personalkosten. Und Stellenbesetzungen im Jahr 2016. Der Vorgänger-Regierung unter Robert Fischbach (CDU) bescheinigte Fründt, beim Personal allzu sehr gespart zu haben. Dies auszugleichen, schlage sich nun auch finanziell nieder. „Es geht nicht um Schaufensterstellen oder Selbstbedienung der Koalitionsparteien“, sagte die Landrätin zur Personalpolitik der großen Koalition und reagierte damit auf Vorwürfe aus der Opposition und von heimischen Bürgermeistern. „Es geht vielmehr um gesellschaftlich notwendige Aufgaben und politische Ziele.“ Es sei „zumindest interessant“, dass die neu eingerichtete Stelle der Ehrenamtslotsin infrage gestellt werde, sagte Fründt zu einem Antrag der Freien Wähler, die forderten, diese Stelle wieder abzuschaffen, da sie eine Doppelstruktur zur Ehrenamtsförderung in den Kommunen darstelle.

Der Haushalt in Zahlen

Ausgaben:

  • Soziale Leistungen: 174,6 Millionen Euro
  • Schulträgeraufgaben: 50,6 Millionen Euro
  • Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: 37,9 Millionen Euro
  • Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV: 7,6 Millionen Euro
  • Sportförderung: 1,2 Millionen Euro
  • Bauen und Wohnen: 1,2 Millionen Euro
  • Umweltschutz: 1 Million Euro
  • Wirtschaft und Tourismus: 940 000 Euro

Einnahmen:

  • Kreis- und Schulumlage: 147,5 Millionen Euro
  • Schlüsselzuweisungen: 57,2 Millionen Euro
  • Transferleistungen von Bund und Land: 133,6 Millionen Euro

Investitionen:

  • 16,4 Millionen Euro, davon 12,1 Millionen Euro für die Schulen

Die Freien Wähler zogen den Antrag zur Kreistagssitzung allerdings wieder zurück, nachdem Werner Hesse (SPD) ihn schon im Hauptausschuss als „rechtswidrig“ eingestuft hatte – mit der Begründung, dass die Verwaltungschefin über Personal entscheide und nicht die Politik.

Fründt hob hervor, dass die große Koalition mit dem Haushalt 2017 „die familienfreundlichen und an den Bedürfnissen benachteiligter sowie finanziell schwächerer Teile unserer Kreisgesellschaft orientierten Aktivitäten“ ausbauen werde. So erhalten beispielsweise die freien Träger in der Arbeit für Familie, Jugend, Senioren und Gesundheit, die für den Landkreis tätig sind, eine generelle Erhöhung ihrer Zuschüsse um fünf Prozent.
Und die Grundschulbetreuung, von der inzwischen 2 000 Kindern im Kreis profitierten, werde weiter ausgebaut. Dies sei ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit des Landkreises und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, „wovon immer noch die Frauen am meisten profitieren“, sagte Fründt.

Entlastungspaket für die Kommunen
Der Kreis schnürt ein Paket zur Entlastung der Kommunen. Insgesamt sind es 3,1 Millionen Euro – die 0,5-prozentige Kreisumlagensenkung mit eingerechnet, sind es nach neuen Zahlen vom Freitagabend fünf Millionen Euro. Enthalten ist eine Sonderzahlung von 1,75 Millionen Euro an die Kommunen. Diese teilt sich bemessen an Kreisumlagen-Grundlagen wie folgt auf: Amöneburg – 34 000 Euro, Angelburg – 22 000 Euro, Bad Endbach – 59 000 Euro, Biedenkopf – 110 166 Euro, Breidenbach – 53 000 Euro, Cölbe – 46 000 Euro, Dautphetal – 85 000 Euro, Ebsdorfergrund – 63 000 Euro, Fronhausen – 27 000 Euro, Gladenbach – 89 000 Euro, Kirchhain – 119 000 Euro, Lahntal – 46 000 Euro, Lohra – 37 000 Euro, Marburg – 404 000 Euro, Münchhausen – 22 000 Euro, Neustadt – 62 000 Euro, Rauschenberg – 28 000 Euro, Stadtallendorf – 288 000 Euro, Steffenberg – 29 000 Euro, Weimar – 47 000 Euro, Wetter – 64 000 Euro, Wohratal – 15 000 Euro.

Die komplette Haushaltsrede von Landrätin Kirsten Fründt gibt es hier zum Download:

Haushaltsrede 2017 712,57 kB

von Carina Becker-Werner

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