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Frist abgelaufen: Hessen verklagt Rhön

Partikeltherapiezentrum Frist abgelaufen: Hessen verklagt Rhön

Stolze 100 Millionen Euro soll die Rhön-AG an das Land Hessen bezahlen – das ist die Summe, um die der Kaufvertrag für das UKGM 2006 reduziert worden war – unter einer Voraussetzung:
Die Rhön-AG hatte sich zunächst verpflichtet, bis Ende 2012 Krebspatienten mit der modernen Partikeltherapie auf den Lahnbergen zu behandeln.

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Quelle: Thorsten Richter

Diese Frist war verlängert worden und läuft diesen Freitag ab. Die Rhön-AG habe „keine rechtsverbindlichen Unterlagen“ für die Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums in Marburg (PTZ)vorgelegt, teilte Hessens Wissenschaftsminister Boris Rhein mit.
„Die Einleitung des Klageverfahrens erfolgt – mit dem Einräumen einer vertraglichen Nachfrist von zwei Monaten bis zum 2. Mai 2014 – verbunden mit der Aufforderung zur Zahlung von 100 Millionen Euro, sollte die Rhön-Klinikum diese Nachfrist verstreichen lassen“, teilte das Ministerium mit. Im Klartext: Rhön hat zwei weitere Monate Zeit, um mit der Behandlung von Patienten auf den Lahnbergen zu beginnen.
Im Gespräch war, die Marburger Anlage in Kooperation mit der Uniklinik Heidelberg zu betreiben. Die Uni Marburg sollte ein verbrieftes Recht auf Forschung an der Anlage bekommen. „Primäres Ziel der Landesregierung ist und bleibt die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage“, sagte der Wissenschaftsminister. Rhön-Vertreter hatten immer betont, dass die Gespräche mit dem Eigentümer der Anlage, Siemens, weit fortgeschritten seien.

Spies: Klage kommt viel zu spät

Trotz der Klageankündigung der Hessischen Landesregierung glaubt die Rhön-AG noch an eine Inbetriebnahme des Partikeltherapiezentrums auf den Lahnbergen. „Das Tischtuch mit dem Land ist noch nicht zerschnitten“, betonte ein Rhön-Sprecher. „Wir sind weiter im Dialog. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer tragfähigen Lösung.“ Das werde aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Es habe aber bereist substanzielle Fortschritte im Gespräch mit allen Beteiligten gegeben.
Die Linke im hessischen Landtag forderte die Landesregierung auf, sich die Millionensumme zurückzuholen. „Es ist tragisch, dass sich auch an diesem Beispiel zeigt, welch großer Fehler die Privatisierung des Klinikums war“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies sagte, die Landesregierung komme „mit der erst jetzt endlich eingelegten Klage gegen den vertragsbrüchigen Partner Rhön zwei Jahre zu spät“.

Spies will Krebsforschung unterstützen

Spies schlug erneut vor zu prüfen, die einzuklagenden 100 Millionen der Hochschulmedizin in der Krebsforschung in Mittelhessen zu Gute kommen zu lassen. „Angesichts all der negativen Auswirkungen der Privatisierung auf die Versorgung, die Beschäftigten und insbesondere auf Forschung und Lehre ist die Landesregierung hier in der Bringschuld.“
Die Partikeltherapie wäre der einzige Nutzen gewesen, den der Standort Marburg durch die Privatisierung gehabt hätte, sagte Spies. Hier müsse jetzt Ausgleich durch das Land erfolgen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung des UKGM, Martin Menger, hatte im Januar offiziell von großen Fortschritten bei den Gesprächen zwischen Rhön und Siemens, dem Eigentümer der Anlage, mit Blick auf die Inbetriebnahme gesprochen.

von Till Conrad

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