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Freude über Ausgleich, Kritik am Land

Kreishaushalt Freude über Ausgleich, Kritik am Land

Landrätin Kirsten Fründt scheut keinesfalls den politischen Konflikt. Dem hessischen Finanzministerium wirft sie vor, an „manchen Stellen einer grundsätz­lichen Fehleinschätzung zu unterliegen“.

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SPD-Landrätin Kirsten Fründt stellte am Freitag vor dem Kreistag den ersten von ihr verantworteten Haushalt für Marburg-Biedenkopf vor.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Was kann, was will der Haushalt 2015 sein? Landrätin Kirsten Fründt brachte es während ihrer Einbringungsrede am Freitag deutlich auf den Punkt: „Der Haushaltsplan 2015 ist Ausdruck des festen Willens der Koalition aus SPD und CDU, den Begriff der gesellschaftlichen Teilhabe für den Landkreis Marburg-Biedenkopf umfassend zu definieren und weiterzuentwickeln. Sozial, infrastrukturell, wirtschaftlich, ökologisch und demokratisch.“

Fründt will die Menschen nicht nur durch Beteiligung und Ehrenamt mehr mitnehmen, sondern ihnen auch mehr bieten, etwa durch „umfassendere Betreuungsangebote und Beratung im neuen Familienbüro“. Und: „Wir werden den Menschen, die auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Gewalt den Weg in unseren Landkreis finden, solidarisch die Hand reichen.“

Deren Aufenthalt wird natürlich auch finanziert, sorgt aber für ein Minus im Geldbeutel. Warum? Nach bereits 2,9 Millionen Euro Unterdeckung im Asylbereich in 2013 und einer Unterdeckung von 4,5 Millionen in diesem Jahr wird es im nächsten Jahr zu einem erneut erhöhten Defizit von nunmehr 5 Millionen Euro kommen. Fründt dazu: Bei den Landkreisen werden vom Ministerium die Defizite aus der Unterbringung von Asylbewerbern sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht anerkannt. Es wird eine Kostendeckung unterstellt.“

Die Kostendeckung wird unterstellt, obwohl das Defizit nachweisbar ist. Darauf angesprochen habe des Finanzministerium darauf hingewiesen, dass dafür ein anderes Ministerium zuständig sei. „So kann man natürlich auch Politik machen“, meinte Fründt. Und das Finanzministerium mit dem aus Biedenkopf stammenden Finanzminister Dr. Thomas Schäfer an der Spitze wurde noch viel mehr kritisiert für die Ungereimtheiten im Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Denn der KFA hat Auswirkungen auf die Zukunft des Landkreises, laut Fründt vornehmlich negative. Summa summarum so Fründt, „muss der Landkreis nach den neuen Regeln einen jährlichen Verlust an Zuweisungen aus dem KFA in Höhe von gut zehn Millionen Euro hinnehmen, der über einen Übergangsfonds teilweise und kontinuierlich abnehmend kompensiert werden soll, dessen Finanzierung aber vollkommen ungewiss ist“. Und jedem Christdemokraten, der das Modell des Hessischen Finanzministeriums „als Kommunalpolitiker offensiv vertritt, gut heißt oder einfach nur nickend zur Kenntnis nimmt“, riet sie, noch Mal eine unvoreingenommene Prüfung vorzunehmen und autonom zu entscheiden, ob der KFA 2016 halte, was er verspreche. Und so bezeichnete Fründt den KFA als unfair und nachbesserungswürdig. Die Reform sei nicht ausgewogen, offensichtliche Unrichtigkeiten würden bisher ignoriert. „Finanzminister Schäfer hat sich bereiterklärt, zur Bürgermeisterdienstversammlung in drei Wochen zu kommen. Vielleicht werden wir dann erleuchtet und verstehen besser. Allein mir fehlt der Glaube.“ Das Finanzministerium forderte sie auf, den Kommunen im Landkreis das nötige Geld zu geben, damit sie den gestiegenen Anforderungen an Pflichtaufgaben auch gerecht werden können.

Im eigenen Hause wurden ­alle Anstrengungen unternommen, den Haushalt 2015 für den Landkreis Marburg-Biedenkopf erneut ausgeglichen - wenn auch weiterhin unter dem Schutzschirm des Landes - zu gestalten. Das ist auch gelungen (siehe Hintergrund).

So kann die Landrätin auch daran arbeiten, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Die Kreisumlage wird tatsächlich nach 14 Jahren und zahlreichen Erhöhungen erstmals wieder um ein Prozentpunkt gesenkt. Nach den aktuellen Berechnungen müssen deshalb alle Kommunen trotzdem noch mehr Umlage zahlen als vorher, doch werden sie dennoch um 2,4 Millionen Euro entlastet, die sie nicht mehr zusätzlich aufbringen müssen.

Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe wird sich mit dem Thema Digitalisierung der Verwaltung beschäftigen, um den Ansprüchen moderner Bürger gerecht zu werden.

Zur Fortführung des Prozesses der Bürgerbeteiligung sind im Haushalt 75000 Euro vorgesehen. Fründt möchte im Trialog von Bürgern, Politik und Verwaltung „zu einem für den Landkreis passgenauen Konzept für das Thema Bürgerbeteiligung zu kommen“. Fründt selbstbewusst: „Ziel ist es, den Landkreis hier modellhaft zu entwickeln, mit Leuchtkraft weit über die Region hinaus.“

Mit der Einrichtung eines Familienbüros werde auch ein Bestandteil des Koalitionsvertrages von SPD und CDU umgesetzt. Trotz einer umsichtigen Personalpolitik werden hier im Produkt „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“ zwei neue Stellen geschaffen, um gute Rahmenbedingungen geben zu können.

Das derzeit 512 umfassende Haushaltswerk soll bereits in der Dezembersitzung verabschiedet werden.

von Götz Schaub

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