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Freie Wähler geraten unter Druck

Fraktionsmittel Freie Wähler geraten unter Druck

Mehr Geld für die Arbeit der Fraktionen, mehr Geld für ehrenamtliche Kreispolitiker: An dieser Entscheidung wollten die Freien Wähler im Kreistag nicht mitwirken. Das nahm man ihnen übel.

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Schwierige Kreistagssitzung für die Freien Wähler, hier mit Fraktionsvorsitzendem Jürgen Reitz (links) und Bernd Schmidt (rechts): Sie gerieten für ihre passive Haltung bei der Erhöhung von Aufwandsentschädigungen unter Druck.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. In der Diskussion über die höheren Zahlungen geriet FW-Fraktionsvorsitzender Jürgen Reitz persönlich aufs Glatteis. „Das ist ein schwieriges Thema, für mich sogar ein ganz schwieriges und sensibles, und nicht einfach so abzuhandeln mit Zahlen“, hatte Reitz ausgeführt und darauf verwiesen, dass es in der Bevölkerung schlecht ankomme, wenn Kreistagsabgeordnete sich die Bezüge erhöhten. Deshalb habe die Fraktion der Freien Wähler entschieden, sich rauszuhalten.

AfD-Fraktionsvorsitzender Karl-Herrmann Bolldorf verriet durch eine Zwischenfrage, dass Reitz nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch angestellter Geschäftsführer seiner Fraktion sei, was für Verwirrung und Zwischenrufe im Plenum sorgte. „Das macht sonst keiner“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth.

FDP-Vorsitzender Jörg Behlen legte in einem späteren Redebeitrag nahe, dass dies ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung darstelle. „Ich halte es für definitiv rechtswidrig“, sagte Behlen, „wenn ich in meiner Partei offenbaren würde, dass ich neben meiner ­ehrenamtlichen Tätigkeit auch noch Beschäftigter der Fraktion bin, dann würde ich sofort auf einem Sonderparteitag abgesetzt“. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert (SPD) bemühte sich, die Diskussion wieder unter Kontrolle zu bringen.

FW: "So gehen wir hier nicht miteinander um"

Sie drohte kurzzeitig zu einer Debatte über die Zulässigkeit der Doppelfunktion von Jürgen Reitz zu werden. Von da an klinkten sich die Freien Wähler aus der Auseinandersetzung gänzlich aus. „Das verurteilen wir scharf. So gehen wir hier nicht miteinander um, unterschiedliche Auffassungen sind okay, aber nur abzulehnen und nichts weiter zu erklären oder einen anderen Vorschlag zu machen, das geht nicht“, wetterte Behlen.

Die FDP hatte die Erhöhung von Fraktionsmitteln und Aufwandsentschädigungen schon vor etwa einem halben Jahr angestoßen. Es gebe „objektive Gründe“ dafür, dass „sechs von sieben Fraktionen eine Anpassung wünschen“, sagte Behlen. Seit 17 Jahren habe es keine Erhöhung gegeben, „obwohl Fraktionen auch Arbeitgeber sind und ihre Geschäftsführer als indirekt öffentlich Beschäftigte angemessen entlohnen müssen“. In der Folge sei den Fraktionen über die Jahre nichts anderes übrig geblieben, als die Stunden für die Fraktionsgeschäftsführer stetig zu kürzen, um noch einen angemessenen Stundenlohn zahlen zu können.

„Einer der bescheidensten Kreistage in Hessen“

70 Prozent der Fraktionsmittel würden für Personal ausgegeben, sagte Behlen. Auch nach der Erhöhung bleibe Marburg-Biedenkopf noch einer der „bescheidensten Kreistage Hessens“, erklärte Behlen und legte zum Vergleich Zahlen aus dem Lahn-Dill-Kreis vor. Dort erhielten Fraktionsvorsitzende 340 Euro im Monat und damit 115 Euro mehr als die hiesigen Fraktionsvorsitzenden nach der Erhöhung. Das Sitzungsgeld liege bei 65 Euro, während es im heimischen Kreis bei 25 Euro liegt, die Sockelbeträge für die Fraktionen bei 7500 Euro pro Jahr und damit 2500 Euro höher als in Marburg-Biedenkopf nach der Erhöhung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Hesse sprach über die Anpassung der jährlichen Sockelbeträge auf künftig 5000 Euro pro Fraktion. Die kleinen erhielten bislang deutlich weniger - dieser Umstand sei nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. „Das halte ich persönlich zwar für falsch, aber das ist nicht entscheidend. Wir können uns an den rechtlichen Gegebenheiten nicht vorbeimogeln“, sagte Hesse.

Er begrüßte, dass die 5000 Euro künftig zusätzlich zu den weiteren Fraktionsmitteln von 175000 Euro ausgezahlt und nicht darauf angerechnet werden wie es bislang der Fall ist. „Sonst wäre die finanzielle Ausstattung der Fraktionen weiterhin davon abhängig, wie viele Fraktionen hier im Kreistag sitzen.“ Hesse sprach vorm Kreistag eine Mahnung aus: „Wir müssen uns für eine nachvollziehbare und korrekte Verwendung dieser Gelder verantworten, es dürfen keine Fragen offen bleiben.“

Seit den 1990er-Jahren keine Verbesserungen

So wie zuvor Behlen übte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Waßmuth Kritik. „Wenn man sich so wie die Freien Wähler davonschleicht, dann will man vermitteln, man selbst sei derjenige, der ordentlich wirtschaftet und die Gefühle der Menschen anspricht. Und das ist zutiefst unfair den anderen Fraktionen gegenüber.“ Waßmuth kündigte an, dass die CDU bei der Kreiskasse in der Zukunft einmal nachfragen werde, ob die Freien Wähler die zusätzlichen Gelder womöglich Monat für Monat an die Kreiskasse zurückgäben.

„Man kann diese Erhöhung ganz offensiv vertreten, das ist keine Abzocke, sondern eine ganz normale Geschichte“, sagte Waßmuth und stellte heraus, dass sich der Anspruch an die Arbeit ehrenamtlicher Kreispolitiker seit den 1990er-Jahren enorm erhöht habe, indes es ­finanziell keine Verbesserungen gegeben habe.

Neben den Freien Wählern stimmte auch Reimund Dittmann (AfD) gegen die Erhöhung der Fraktionsmittel. Die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen für Kreistagsmitglieder mit Leitungsfunktionen lehnten allein die Freien Wähler ab.

von Carina Becker-Werner

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