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Freie Träger erhalten 
ihre Zuschüsse

Kultur und Soziales Freie Träger erhalten 
ihre Zuschüsse

Gute Nachricht für die freien Träger in Kultur und Sozialwesen: Die im Haushaltsplan 2016 vorgesehenen Zuschüsse werden in voller Höhe ausgezahlt. Das teilte am Donnerstag Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies mit.

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Politische Korrektheit auf dem Prüfstand

Ganz leer ist sie noch nicht, die Schatulle für freie Träger in Kultur und Wirtschaft.

Quelle: Jens Kalaene / dpa

Marburg. Insgesamt habe er am Donnerstag Auszahlungsbewilligungen in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro an freie Träger unterschrieben, sagte der Oberbürgermeister.

Aufgrund der Haushaltssperre vom Frühjahr hatten alle freiwilligen Ausgaben, so auch die Zuschüsse an freie Träger, auf dem Prüfstand gestanden.

Spies sagte der OP, er hätte die verabredeten Zuschüsse lieber früher ausgezahlt. Weil das Stadtparlament aber den vom Magistrat vorgelegten Nachtragshaushalt mit deutlich höheren Mitteln vor allem für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und dem Eingreifen bei Gefährdung des Kindeswohls abgelehnt habe, hätten zunächst die Mittel für diese gesetzlichen Pflichtaufgaben aufgebracht werden müssen.

Spies hofft auf baldige Haushaltskonsolidierung

Durch Einsparungen in anderen Haushaltsposten der Fachbereiche Kinder, Jugend und Familie sowie Bauen, Planen und Umwelt seien die Mittel für die Pflichtaufgaben aufgebracht worden, so dass der Auszahlung der freiwilligen Leistungen nun nichts mehr entgegengestanden habe.

Spies betonte, er sei sich sehr bewusst, dass die derzeitigen politischen wie fiskalischen Unsicherheiten gerade für die freien Träger sozialer und kultureller Leistungen eine besondere Belastung darstellten.

Er wünsche sich, „dass wir möglichst schnell zu geordneten Verhältnissen kommen und für alle Klarheit über die erforderliche Haushaltskonsolidierung herstellen können, um Planungssicherheit zu erreichen“, machte Spies klar. Wichtig sei ihm, dass die über Jahrzehnte 
 lang entwickelte gute Infra­struktur im sozialen und kulturellen Bereich erhalten bleibe.

In wenigen Wochen will Spies mit den freien Trägern Gespräche über die Planungen für den Haushalt 2017 aufnehmen. „Mit einem beschlossenen Nachtragshaushalt hätten wir die verständliche Beunruhigung bei den freien Trägern auf Grund der fortbestehenden Haushaltssperre erheblich verkürzen können“, kritisierte Spies insbesondere den früheren Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen: „Den Grünen war die schnelle Sanierung der Weidenhäuser Brücke wichtiger als das Schicksal unserer freien Träger.“

von Till Conrad

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