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Fraktionen wollen nachbessern lassen

Kommunaler Finanzausgleich Fraktionen wollen nachbessern lassen

Zufrieden ist im Kreistag keiner mit dem Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Viel ändern wird sich daran angesichts der dortigen Diskussion aber wohl auch nicht.

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Parlamente, die nichts mehr zu entscheiden haben, befürchtet Jörg Behlen von der FDP durch den neuen KFA.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Länger debattiert wurde im Kreistag zum Antrag von SPD und CDU mit dem Titel „Kommunalen Finanzausgleich für den Kreis angemessen weiterentwickeln“ und dem schärfer gefassten Alternativantrag der Linken, in dem die Fraktion die Ablehnung des Entwurfes des Landes zum KFA durch den Kreistag fordert sowie unter anderem die Einführung von Vermögenssteuern und die Streichung der Schuldenbremse aus Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Für den Antrag der Linken stimmten nur diese selbst, für den der Koalition auch Freie Wähler und FDP, die Grünen und der Vertreter der ­Piratenpartei enthielten sich.

Berechnung des KFA sei unangemessen

Werner Hesse (SPD) formulierte es in der Debatte so: „Die Kommunen sind sich einig, es ist nicht genügend Geld im KFA drin. Das Land sagt, es sei genug da, darin ist es mit sich selbst einig.“ Die gewählte Art der Berechnung des KFA sei an etlichen Stellen für den Kreis Marburg-Biedenkopf unangemessen, oder, freundlicher formuliert, „weiterzuentwickeln“. Die Deckung des Fehlbetrags durch den sogenannten Übergangsfonds werde auf Dauer nicht helfen. Und die einzige selbst zu bestimmende Finanzierungsform, die Kreisumlage, werde eingeschränkt

Regelung bedeute Verschlechterung für den Kreis

Manfred Vollmer (CDU) erklärte, die Vorgaben des Staatsgerichtshofurteils zur Klage Alsfelds habe der Finanzminister „in durchaus anzuerkennender Fleißarbeit umgesetzt“. Aber der KFA sei bis heute unbefriedigend geregelt, den Kommunen müsse genügend Spielraum zur Gestaltung bleiben. Zudem könne es nicht sein, dass eine Kommune, die wirtschaftlich arbeite, bestraft werde. Gleichmacherei auf Ebene der Kommunen sei weder fair noch ausgewogen. Die geplante Regelung bedeute für unseren Landkreis erkennbar eine Verschlechterung und Reduzierung der Leistungen. Die Schuldenbremse dürfe nicht dazu führen, dass Bund und Land Aufgaben auf die Kommunen übertragen nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“. Der sogenannte Wirtschaftlichkeitsabschlag sei nicht nachvollziehbar und die Situation der Sonderstatusstadt Marburg treffe den Kreis besonders hart, da müsse nachgebessert werden.

Eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte kommunale Selbstverwaltung müsse sichergestellt sein, das gehe nicht ohne genügende finanzielle Ausstattung. Falls die Mittel nicht reichen, sollte man über den Länderfinanzausgleich nachdenken, zumindest, wenn andere Länder wie Rheinland-Pfalz sich aus diesen Mitteln etwa gebührenfreie Kindergärten leisteten, schloss Vollmer.

Jürgen Reitz (Freie Wähler) fand, in den KFA gehöre auch, dass es Haushalte mit einem Überschuss geben müsse, um Schulden abbauen zu können. Dazu werde allerdings nichts im KFA-Entwurf gesagt. Er müsse um mindestens 400, wenn nicht sogar 700 Millionen Euro nachgebessert werden.

Grüne fordern getrennte Abstimmung

Reiner Nau forderte seitens der Grünen eine getrennte Abstimmung über den Abschnitt I des Koalitionsantrags, der grundsätzlich eine Weiterentwicklung des KFA verlangt, sowie den Abschnitt II, der Einzelpunkte und besondere Vereinbarungen für den Landkreis aufführt, welche dabei zu berücksichtigen seien. Letzterem wollten die Grünen nicht zustimmen, da dieser das Missverhältnis im Landkreis zu Ungunsten der meisten Kommunen und zu Gunsten der finanziell profitierenden Sonderstatusstadt Marburg zementieren würde. Anna ­Hofmann, Fraktionsvorsitzende der Linken, stimmte dieser Einschätzung zu: „Der zweite Teil des Antrags gefällt uns überhaupt nicht. Falls die Sondervereinbarungen getroffen werden, werden andere benachteiligt.“ Der KFA entspreche keineswegs den Vorgaben des Staatsgerichtshofs, widersprach sie Vollmer. Viele Städte klagten, dass ihre Steuereinnahmen viel zu hoch angesetzt seien. Und falls das im Moment historisch niedrige Zinsniveau auf einen Normalwert steige, seien die Zinslasten für sie kaum zu tragen. In Wirklichkeit gebe es aber kein Problem zu hoher Ausgaben, sondern zu niedriger Einnahmen.

„Die Axt an den letzten Ast kommunaler Selbstbestimmung“

Jörg Behlen (FDP) wies darauf hin, dass seiner Ansicht nach der KFA-Entwurf von Finanzminister Schäfer deckungsgleich mit dem im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen sei. Er kritisierte, dass seine Heimatgemeinde Ebsdorfergrund gezwungen werde, die Grundsteuer um 70 Prozentpunkte zu erhöhen, obwohl sie Überschüsse erwirtschafte. Er warnte vor den Folgen eines Dauerwettlaufs stetig steigender Grund- und Gewerbesteuern sowie davor, dass die Landesregierung „die Axt an den letzten Ast kommunaler Selbstbestimmung“ anlege. „Wer soll noch zur Wahl gehen? Man muss den Bürgern offen sagen, sie wählen nur noch Parlamente, die nicht den Hauch von Entscheidungsgewalt haben“, sagte er mit Blick auf den Kommunalwahlkampf.

Reiner Nau entgegnete darauf, die FDP habe auf Bundesebene jahrelang doch die Politik mitgetragen, keine Steuern zu erhöhen und stattdessen die Verantwortung, Steuermittel zur Verfügung zu stellen, auf die kommunale Ebene übertragen.

von Manfred Schubert

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