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Fraktionen schauen ab 9. Februar in Akten

Veruntreuungsfall Fraktionen schauen ab 9. Februar in Akten

Der Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments zum Veruntreuungsfall in der Stadtverwaltung wird sich am Mittwoch, 9. Februar, um 17  Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante konstituieren.

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Ein Mitarbeiter fälschte Zahlungsanordnungen der Stadt und veruntreute so rund 1,5 Millionen Euro.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das Gremium soll aus 17 Mitgliedern bestehen, unter anderem aus denen des Haupt- und Finanzausschusses. Die SPD wird 6 Stadtverordnete entsenden, die CDU 5, die Grünen 3, die Marburger Linke, FDP und MBL jeweils eine Person. In der konstituierenden Sitzung soll der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses gewählt werden.

Der Ausschuss kann eine Sondersitzung des Stadtparlaments einberufen, um Bericht zu erstatten. In der jetzigen Legislaturperiode hat das Stadtparlament bisher drei Akteneinsichtsausschüsse einberufen gehabt. Der erste befasste sich mit damals schlechten Zuständen in der Marburger Altenhilfe. Der zweite sollte ein geplantes, aber nicht durchgeführtes Bauprojekt am Rübenstein unter die Lupe nehmen. Der dritte sichtete die Unterlagen zur Sanierung eines denkmalgeschützten Hauses in der Rosenstraße. Der vierte und vermutlich letzte Akteneinsichtsausschuss vor der Wahl am 27. März soll klären, wie ein städtischer Mitarbeiter über Jahre hinweg unbemerkt öffentliches Geld veruntreuen konnte.

Während der Parlamentssitzung versuchte die Fraktion Marburger Linke mehrmals, die anderen Fraktionen von einer weiteren regulären Sitzung des Stadtparlaments zu überzeugen – vergeblich. Professor Georg Fülberth wies die Stadtverordneten darauf hin, dass nicht über alle Anträge, die zur Aussprache anstanden, aufgrund der Zeit debattiert wurde. So seien Mitglieder der Bürgerinitiative Biegenkarree in den Zuhörerreihen, die eigens wegen der Diskussion ins Parlament gekommen waren, so Fülberth. Daher sollte dieser Punkt auf eine nächste Sitzung verschoben werden. Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD), der befürchtete, dass das Parlament Wahlkampf betreiben könnte, wenn es kurz vor der Kommunalwahl noch tagt, verwies auf die Diskussionen in den Ausschüssen. „Daher ist das Verfahren demokratisch“, erklärte er.

von Anna Ntemiris

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