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Forderung nach Schutz der Privatsphäre

Ex-Bundesjustizministerin in Marburg Forderung nach Schutz der Privatsphäre

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in der Aula der Alten Universität über die Relevanz der Privatsphäre und die Dringlichkeit von Datenschutzstandards.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.Archivfoto

Quelle: Hannibal Hanschke

Marburg. „Den lautstarken Jubel haben die Examinierten ja schon hinter sich, ebenso das sinnlose Besäufnis, was nun folgt ist die etwas gediegenere Examensfeier“, verkündete Professor Hans-Detlef Horn, Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften, bei der Examensfeier der Juristen in der Aula der Alten Universität. In seiner Rede beglückwünschte er nicht nur die rund 97 Absolventen zu ihremnbestandenen Examina, sondern betonte auch, dass Juristenberufe und die Juristenausbildung eine besondere Verantwortung zur Sicherung des Rechts mit sich bringen. Auch wenn es um den Juristen und sein Image als arrogant, abgehoben oder stets zögerlich nicht zum Besten gestellt sei und er sich nicht besonderer Beliebtheit erfreue, wisse er doch mehr über Recht und Unrecht als der Laie. So gelte es für ihn nun, professionell, verantwortungsvoll und selbstbewusst für das richtige Recht zu kämpfen.

Dr. Christoph Ullrich, scheidender Landgerichts-Präsident, unterstrich, dass das Recht dem Menschen diene und nicht umgekehrt: „Der Mensch steht im Mittelpunkt - nicht der Paragraph.“ Friedliche Ordnung und rechtliche Sicherheit im Sinne eines Rechtsstaates müssen laut den Rednern nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auf europäischer und internationaler Ebene diskutiert werden.

Diesen Aspekt griff die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in ihrem Festvortrag über die Bürgerrechte im Zeitalter der medialen Revolution auf. Vor etwa 22 Jahren wurde das Internet im kommerziellen Sinne etabliert, im vergangenen Jahr hatten bereits 2,4 Milliarden Menschen einen Internetzugriff. Die dabei entstehenden Datenmassen bieten gigantische Analysemöglichkeiten, betonte die Referentin. Mit Computerprogrammen wie PRISM, könne beispielsweise eine Mail gelesen werden, bevor sie abgeschickt wurde. „Bewegungsprofile, persönliche Vorlieben oder moralische Werte werden in der digitalen Gesellschaft enträumlicht, speicherbar und verwertbar gemacht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nicht zuletzt durch Edward Snowden sei deutlich geworden, mit welcher Rigorosität massenhafte und flächendeckende Eingriffe in das private Leben der Bürger mithilfe von Ausspähung durchgeführt werden.

Der Rückzug aus dem digitalen Raum sei jedoch nicht nur illusionär, sondern auch weltfremd. In ihrer Rede forderte die Politikerin daher die Stärkung einer sicheren Infrastruktur und eine stärkere Verpflichtung seitens des Staates, um die Autonomie und Privatsphäre der Nutzer zu sichern. Diese Möglichkeiten seien bereits durch das IT-Grundrecht gewährleistet worden, das jedoch kaum Beachtung in der öffentlichen Debatte gefunden habe. Weitere europäische Datenschutzstandards ließen sich durch europäische Clouds oder internes Routing, also festgelegte Nachrichtenströme, erreichen. Auch das Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA, welches seit nunmehr drei Jahren diskutiert werde, könne einen besseren Schutz der Privatsphäre bieten. Neben den Juristen und den Politikern sei eine engagierte Debatte in der Mitte der Bevölkerung notwendig.

von Eileen Winkendick

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