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Forderung nach Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Themenabend der IG Marss Forderung nach Leitlinien für Bürgerbeteiligung

„Drei Viertel der Hessen wünschen sich eine stärkere Bürgerbeteiligung“, sagt Claus Schreiner, ­Vorstandssprecher der Initiativgruppe Marburger Stadtbild und Stadtentwicklung (IG Marss).

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Auf dem Podium saßen: Claus Schreiner (von links), Ulla Hirt, Helmut Lange, Martin Turek, Imke Jung-Kroh und Gerhard Haberle.

Quelle: Freya Altmüller

Marburg. Die IG Marss hatte gemeinsam mit der lokalen Agendagruppe AG Nachhaltige Stadtentwicklung zu einem Themenabend in den Stadtverordnetensitzungssaal eingeladen. Dem Bürgerwunsch folgend, hätten Wiesbaden, Gießen und Darmstadt Leitlinien für neue Formen der Bürgerbeteiligung ausgearbeitet und umgesetzt, sagte Schreiner.

Am Beispiel einiger der Konzepte wolle man nun in einer geplanten Veranstaltungsreihe schauen, was sich in Marburg umsetzen ließe. Geplant sei der Themenabend gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) gewesen. Der jedoch habe eine gemeinsame Veranstaltung abgelehnt.

Bürgerbeauftragte aus Darmstadt stellt Modell vor

Vor zwei Jahren habe der ehemalige Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) nach dem missglückten Bürgerworkshop zur Bundesgartenschau versprochen, bald neue Modelle einer Bürgerbeteiligung in Marburg zu präsentieren. Nichts sei danach geschehen, sagte Schreiner. Bisherige Workshops und Runde Tische seien häufig „Alibi-Veranstaltungen“ gewesen, wirklich an Entscheidungen beteiligt worden seien die Bürger aber nicht. Entweder, weil die Entscheidung schon vorher festgestanden habe, oder, weil Einwände abgelehnt worden seien – wie im Fall der Bebauung des Brauereigeländes.

Imke Jung-Kroh, Bürgerbeauftragte in Darmstadt, stellte das Modell ihrer Stadt vor. Es wurde ein „Arbeitskreis Bürgerbeteiligung“ aus Vertretern von Politik, Verwaltung und Bürgern gegründet. Dieser erarbeitete Leitlinien, die in der Entwicklungsphase online und in drei offenen Bürgerwerkstätten kommentiert werden konnten.

Danach wurden Vorschläge eingearbeitet. Die politischen Gremien beschlossen das Konzept: Eine Liste geplanter Vorhaben wird auf einer Beteiligungsplattform veröffentlicht. Bürger können eine Beteiligung anregen. Bearbeitet werden ausschließlich Vorhaben, bei denen Gestaltungsspielraum besteht.

Der Arbeitskreis versucht, die bestmögliche Lösung zu finden und spricht für Vorhaben am Ende eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung aus. Zuletzt jedoch entscheide die Politik, betonte Jung-Kroh. „Die Rückendeckung von oberster Stelle ist am wichtigsten“, sagte die Bürgerbeauftragte, auch, weil personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten.

Stadtverordnete sollen im Juli über Vorlage abstimmen

Auch Gießen hat nach der Festlegung eigener Leitlinien einen ähnlichen Arbeitskreis eingerichtet. Zudem ist die dortige Stadtverordnetenversammlung, wenn 50 Personen einen Antrag stellen, dazu verpflichtet, diesen zu verhandeln und zu entscheiden. Ihre Unterschrift dafür abgeben können in Gießen gemeldete Bürger ab acht Jahren. Weiterhin gibt es eine Bürgerfragestunde vor den Stadtverordnetensitzungen. Neben den städtischen Planungen werden auch private Bauvorhaben veröffentlicht. Durch eine Satzung sind die Rechte einklagbar.

Die Pressesprecherin der Stadt Marburg, Sabine Preisler, sagte, in den kommenden zwei Wochen solle eine Vorlage zur Bürgerbeteiligung in den Magistrat eingebracht werden, im Juli entscheide die Stadtverordnetenversammlung. Darin werde der Rahmen für eine Bürgerbeteiligung in Marburg festgelegt. Die Vorlage sei ein Startschuss.

Schreiner sagte, es solle von Anfang an einen Trialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern geben. Daher sei die Vorlage Bürgerbeteiligung von oben verordnet.
Es gehe um einen Kulturwandel, sagte Darmstadts Bürgerbeauftragte. „Bürgerbeteiligung muss als gute Kultur des Miteinanders entwickelt werden.“ Das sei ein Lernprozess für alle Beteiligten.

von Freya Altmüller

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