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Forderung nach Berufung gegen Denkmal-Urteil

Stadtpolitik Forderung nach Berufung gegen Denkmal-Urteil

Das erste Paket der Gebührenerhöhungen für den Sparhaushalt, die Sparkassen-Schließungen und der Gerichtsentscheid zum Kriegerdenkmal Bortshausen sind nur die neuesten Themen für die Parlamentarier.

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Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt heute um 16.30 Uhr im Haus Barfüßerstraße 50. Die Tagesordnung umfasst Dutzende Punkte.

Quelle: Archivfoto

Marburg. Den Stadtverordneten stehen viele Dauerdiskussionen bevor. Hauptsächlich wird es um die Erhöhungen von Gebühren in mehreren Bereichen, unter anderem für Kurse der Volkshochschule, für den Betrieb von Spielapparaten und die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in der Universitätsstadt gehen. Die Anhebung der Kita-Gebühren, für die es im Parlament ebenfalls eine Magistratsvorlage gibt, dürfte n ach dem Kompromissvorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss
verschoben werden.

Zur Abstimmung werden indes zwei Dringlichkeitsanträge der Marburger Linken stehen. Zum einen äußert die Fraktion die Forderung, die beschlossene Schließung der Sparkassenfilialen unter anderem in der Oberstadt, in Weidenhausen und im Südviertel sowie Ockershausen zurückzunehmen. Zum anderen verlangt die Linke eine neuerliche gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Kriegerdenkmal der Marburger Jäger in Bortshausen.

Spies: "Zweite Klatsche vermeiden"

Vor Kurzem gab das Verwaltungsgericht der umstrittenen Organisation beim Streit um den Gedenkstein recht, das Denkmal muss demnach nicht entfernt werden. Rechtsamtsleiterin Dr. Nicole Pöttgen stuft die Chancen auf einen Sieg vor Gericht als „sehr gering“ ein, wie sie im Hauptausschuss sagte.

Auch Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) warb dafür, „eine zweite Klatsche, ein neuerliches Scheitern mit Pauken und Trompeten“ zu vermeiden. Die Probleme um den „unappetitlichen Stein“ werden sich juristisch nicht lösen lassen, vielmehr müssten die politischen Initiativen sowie Gespräche intensiviert werden.

Die Linke, die das Urteil als „hanebüchen“ bewertet und darauf verweist, dass bei der ohnehin nicht-öffentlichen Verhandlung vor Gericht nie Kritiker der Marburger Jäger angehört worden seien, fordert zudem eine Gedenkinstallation im direkten Kontext zum Jägerdenkmal im Schülerpark. „Um den Opfern der Untaten der Marburger Jäger Gesicht zu geben“, wie es im Antrag heißt.

von Björn Wisker

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