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Forderung: Teilhabe statt Ausgrenzung

Lebenshilfe-Mitgliederversammlung Forderung: Teilhabe statt Ausgrenzung

Die Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Hessen stand ganz im Zeichen des Protestes gegen das geplante Bundesteilhabegesetz, das Anfang 2017 in Kraft treten soll.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt.

Quelle: Annika Merle

Cappel. Referentin Antje Welke stellte in einer gut strukturierten Präsentation dar, was das Bundesteil­habegesetz enthalte und welche Struktur dieses aufweisen würde: Ziel des Gesetzes ist es eigentlich, das Leben der Menschen mit besonderem Förderbedarf zu verbessern. Das schließt ein grundsätzlich festzuschreibendes Budget für Arbeit ein, sodass die Menschen ein größeres Mitbestimmungsrecht bekommen und mitentscheiden können, ob sie in einem Heim untergebracht werden möchten oder eher nicht.

Dabei machte Welke darauf aufmerksam, dass in Heimen untergebrachte Menschen mit Behinderung in die Regelbedarfsstufe 2 (RBS 2) eingeordnet werden würden. Das sei nicht gerechtfertigt, denn dieselben Menschen würden in die RBS 1 eingestuft werden, wenn sie bei ihren Eltern leben. Tritt dieses Gesetz in Kraft, bedeutet das allerdings, dass hauptsächlich Menschen mit einer Schwerstbehinderung davon betroffen wären, Blinde, Sehbehinderte und Taubblinde davon stark beeinträchtigt werden würden. Grundsätzlich fürchten Kritiker, dass dieses Gesetz mehr Leistungskürzungen statt mehr Mitbestimmung mit sich bringen würde.

150000 Unterschriften gegen das Gesetz

Die Referentin berichtete über eine Sammlung mit 150000 Unterschriften gegen das Bundesteilhabegesetz, die von einer Demonstration begleitet schließlich an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Kerstin Griese, und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke, übergeben wurden.

Kritikpunkte an dem neuen Gesetz sind weiterhin, dass Personen, die mit einer behinderten Person in einer Partnerschaft leben, grundsätzlich für alle finanzielle Mittel aufkommen müssen. Hinzu kommt, dass man nach dem jetzigen in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein muss, um Hilfen erhalten zu können.

Im Anschluss äußerte sich die Bundestagsabgeordnete der SPD Dagmar Schmidt zum Gesetzentwurf. Sie berichtet von den Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um bessere finanzielle Mittel zu erhalten. Es sei wichtig, dass man schon im Vorfeld der Gesetzgebung miteinander ins Gespräch komme. Sie sei optimistisch, dass an vielen Stellen, die schon angesprochen worden sind, noch etwas verbessert werden könne. Schließlich erwähnte Schmidt, allen Beteiligten sei klar, dass auch durch Zuwanderung sich die Zahl der Menschen mit Behinderung ändern könne. Auch jene, die „neu“ dazukommen, sind in das Gesetz einzubinden und für alle ist eine gemeinsame Lösung zu finden. Eine endgültige Beschlussfassung ist erst für 2022/23 zu erwarten. Zum Thema „Schnittstelle Pflege“ sagte Schmidt, dass man das Problem erkannt habe. Generell hat sich schon einiges in der Pflegeversicherung getan. Doch ohne weitere Verbesserungen wird es in Zukunft nicht gehen.

von Annika Merle

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