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Forderung: Gratis-Busfahrten für Arme

Verkehr Forderung: Gratis-Busfahrten für Arme

Kommunalpolitiker debattieren über Einrichtung eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)- zumindest für Hartz IV-Empfänger und Bezieher von Sozialgeld oder Grundsicherung.

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Eine Debatte um Gratis-Busfahrten etwa für Hartz-IV-Empfänger und Sozialgeld-Bezieher flammt auf. Nach dem Willen einiger Kommunalpolitiker soll ein solcher Schritt über den Stadtpass realisiert werden –in dem Zuschüsse zu diesem steigen. Foto: Thorsten Richter

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Linkenfraktion in die politischen Gremien einbringt. „Ein Nulltarif für Busfahrten muss für finanziell Schwache möglich sein, um deren Mobilität zu gewährleisten“, sagt Tanja Bauder-Wöhr (Linke). Nur ein Viertel der Stadtpassinhaber - der Pass vergünstigt ÖPNV-Monatskarten, Volkshochschulkurse oder Schwimmbadbesuche - kaufesich ein Bus-Ticket. Grund sei seien zu hohe Preise, trotz der Subvention. Ihre Forderung: Die Zuschüsse erhöhen.

Die Verwaltung rechnet in einer internen Prüfung des Linken-Vorschlags mit unkalkulierbar steigenden Kosten. „Man kann davon ausgehen, dass dann alle, die berechtigt für einen Stadtpass sind, diesen dann auch beantragen würden. Einfach, weil sie das Busfahren dann geschenkt geschenkt bekommen“, sagt eine Sprecherin des Sozialamts. Derzeit seien 6500 Stadtpassinhaber registriert, man gehe aber davon aus, dass wesentlich mehr Marburger bezugsberechtigt wären. Dann würden die Mehrkosten für die Stadt in die Höhe schießen.

Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) warnt, dass das sogenannte Abstandsgebot gewahrt werden müsse. „Wenn einige, die nicht arbeiten, das Ticket gratis bekommen, andere bei 40, 42 Wochenarbeitsstunden aber voll zahlen müssen obwohl sie nur ein paar Euro mehr haben, steigern wir das Ungerechtigkeitsgefühl enorm“, sagte er.

Könnte RMV-Austritt nach sich ziehen

Jan Schalauske (Linke) kontert: „Von Schenken redet niemand.“ Als Beispiel, dem die Linke mit ihrem Antrag folgen wolle, nannte er das hessenweit gültige Studenten-Ticket an der Universität." Selbst wenn man sich zu solch einem Modell entscheidet, hat das Konsequenzen: Einen Austritt aus dem Verkehrsverbund RMV etwa. Denn nach dessen Statuten sind solche Sonderregelungen nicht zulässig“, entgegnet Kahle, der auch Aufsichtsrats-Chef der Stadtwerke ist. Ein RMV-Austritt hätte Kahle zufolge neben Preissteigerungen auch Auswirkungen, was den Kauf von Fahrkarten für Strecken etwa nach Frankfurt anbelangt. Für jede Zone wäre dann ein neues Ticket zu lösen. „Für einen beschränkten Personenkreis in einem limitierten Geltungsbereich - Marburgs Stadtgebiet - könnte man bestimmt dem RMV verhandeln“, sagt Schalauske. „Aber selbst das Studi-Ticket funktioniert nur deshalb, weil zwar 23 500 Leute es pauschal bezahlen, aber weniger als die Hälfte dieses nutzt“, rechnete Kahle vor.

Das im Etat eingestellte Geld für den Stadtpass sei jedenfalls nie vollständig abgerufen worden, es gebe also finanzielle Kapazitäten, ergänzt Ulrich Severin (SPD). Von jährlich bereitgestellten 260 000 Euro werden Berechnungen der Linken zufolge nur 140 000 Euro ausgegeben. Severins Vorschlag: „Ein pauschalter Nulltarif scheidet sicher aus, aber über höhere Zuschüsse für den Stadtpass, für Hartz-IV-Empfänger und Sozialgeldbezieher kann man reden“, sagt er. Sein Kompromissvorschlag sieht vor, den Zuschuss um 4,36 Euro pro Anspruchberechtigtem zu erhöhen und somit die Kosten für ein ÖPNV-Ticket faktisch zu decken. Christa Perabo (Grüne) mahnte: „Die Stadt soll demnach die Diskrepanz zahlen. Das ist eine haushaltspolitische Frage und entspricht inhaltlich nicht dem von den Linken eingereichten Antrag.“ Daher wurde dieser vorerst zurückgestellt. Einschätzung der Linken: „Wichtig ist uns, dass etwa Hartz-IV-Empfänger nicht mehr bezahlen müssen, als ihr Budget hergibt. Ein solcher Kompromiss wäre gut“, sagt Schalauske.

von Björn Wisker

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