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Flüchtlingskinder müssen lernen dürfen

Noch 34 Tage Flüchtlingskinder müssen lernen dürfen

Gleichberechtigte Teil­habe für alle: In diesem Anspruch sind alle Oberbürgermeister-Kandidaten einig. Unterschiede gibt es aber in wichtigen Einzelfragen.

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Moderatorin Nkechi Madubuko (von links), die Vorsitzende des Ausländerbeirats Goharik Gareyan Petrosyan, Dr. Elke Neuwohner, Dr. Thomas Spies, Dirk Bamberger, Jan Schalauske und Ausländerbeirats-Geschäftsführerin Somayeh Mansouri diskutieren über Integrationspolitik und gesellschaftliche Teilhabe von Migranten.

Quelle: Till Conrad

Marburg. Der Ausländerbeirat der Universitätsstadt Marburg wollte wissen, woran er ist mit den Kandidaten und der Kandidatin für das Oberbürger­meister-Amt. In einer Podiumsdiskussion fühlte er ihnen in wichtigen integrationspolitischen Fragen auf den Zahn.

Wobei Dr. Thomas Spies (SPD) das Wort „Integration“ überhaupt nicht mag. „Es geht darum, herkunftsbedingte Diskriminierung abzubauen.“ Auch Jan Schalauske (Marburger Linke) betont, es sei nicht Ziel, dass sich eine Minderheit der Mehrheit anpasse, sondern es gehe um gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Teilhabe.

Differenzen nur im Detail

Dass Marburg da auf einem guten Weg ist, darin sind sich Ausländerbeirat und OB-Kandidaten einig. CDU-Kandidat Dirk Bamberger tritt daher dafür ein, dass die Zuständigkeit für Ausländerpolitik beim Oberbürgermeister bleiben soll:

„Der jetzige OB hat das gut gemacht“, lobt der Christdemokrat Amtsinhaber Egon Vaupel. Damit das viel gelobte Marburger Beispiel ausstrahlt auch auf andere Städte, so schlägt es Dr. Elke Neuwohner (Bündnis 90/Die Grünen) vor, könne die Stadt einer der zahlreichen Willkommenskampagnen beitreten - im Grunde einem Netzwerk, in dem Gemeinden voneinander lernen und nach dem „best practice“-Prinzip gute Erfahrungen austauschen.

Marburg setze bei der Akzeptanz von Flüchtlingen durch die restliche Bevölkerung schon Maßstäbe, lobt Dr. Thomas Spies - damit das so bleibt, solle man den Menschen das Schicksal von Flüchtlingen noch nachvollziehbarer machen. „Manche Flüchtlinge haben drei Jahre gebraucht, ehe sie hier angekommen sind“, verdeutlichte der Sozialdemokat.

Dirk Bamberger stimmt zwar der Feststellung zu, dass Marburg ein Ort der Vielfalt sei, sieht aber auch noch Entwicklungsmöglichkeiten nach oben. Er will einen breiten Informationsprozess organisieren, um klarzumachen, was die Stadt alles in der Flüchtlingshilfe tut. Und er hat bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen eine klare Haltung: „Flüchtlingsfamilien müssen in einem familienfreundlichen Umfeld untergebracht werden“, sagt der Christdemokrat.

Kandidaten wollen bessere Betreuung von Flüchtlingen

Jan Schalauske fordert vom künftigen Stadtoberhaupt, es müsse selbst „Haltung beweisen“. „Dieses Land kann mehr Flüchtlinge aufnehmen, und Marburg kann mehr Flüchtlinge aufnehmen“, sagt der Linke.

Wobei dies nicht immer konfliktfrei geht. Die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Goharik Gareyan-Petrosyan, berichtet etwa, dass in Marburg schulpflichtige Flüchtlingskinder leben, die nicht zur Schule gehen dürfen, weil die Kapazitäten in der Stadt erschöpft sind.

Tatsächlich, so ergibt tags darauf die OP-Nachfrage beim zuständigen Dezernenten, Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Bündnis 90/Die Grünen), gibt es Wartelisten für die Sophie-von-Brabant-Schule. Die Stadt habe in einem Schreiben an das Hessische Kultusministerium auf das Problem hingewiesen, das habe eine Lösung zugesagt.

Zehn Schüler warten auf einen Schulplatz

Ministeriumssprecher Stefan Löwer sagte der OP am Freitagnachmittag, man arbeite unter Hochdruck an der Lösung des Problems. „Wir wollen, dass kein Kind auf der Straße steht“, sagt Löwer. In der kommenden Woche werde das Kultusministerium gemeinsam mit dem staatlichen Schulamt eine Lösung finden.

Nach OP-Informationen handelt es sich um sieben Schüler, die auf einer Warteliste für die Sophie-von-Brabant-Schule stehen. Drei weitere warten offenbar auf einen Platz an der Georg-Büchner-Schule in Stadtallendorf.

Alle Flüchtlingskinder in Marburg müssten die Gelegenheit haben, zur Schule gehen zu können - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. darin sind sich sich die OB-Kandidaten einig.

Das Problem berührt aber eine grundsätzliche Frage: die Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt verweist darauf, dass das Land für die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist. Das wiederum zeigt auf den Bund, der mehr Geld zur Verfügung stellen müsse. Der„Gipfel“ zwischen Bund und Ländern am vergangenen Freitag zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe brachte aber noch keine greifbaren Ergebnisse.

Unabhängig von der Finanzierung sind sich die Kandidaten aber einig: Sie machen sich für eine stärkere psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen stark und fordern die Gesundheitskarte, sprich eine kostenlose und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle Flüchtlinge.

Quote für Migranten bei Einstellungen umstritten

Jenseits von der Sorge für Flüchtlinge interessieren den Ausländerbeirat Haltungen der Kandidaten, die für alle Migranten interessant sind: Moderatorin Nkechi Madubuko will etwa wissen, wie sie sich eine „interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ vorstellen. Umstritten ist eine Quote für Migranten bei Neueinstellungen, auf breite Zustimmung stoßen Fortbildung für Mitarbeiter der Verwaltung, die deren interkulturelle Kompetenz erhöhen sollen. Dr. Neuwohner, Dr. Spies, Schalauske und Bamberger würden, weil da „der Fisch vom Kopf stinkt“, als Stadtoberhaupt solche Kurse auch selbst besuchen.

Wie wird der Ausländerbeirat künftig vom Stadtoberhaupt unterstützt? Dr. Spies und Dr. Neuwohner lehnen pauschale Zusagen für höhere finanzielle Unterstützung oder eine feste hauptamtliche Stelle für den Ausländerbeirat ab. Spies betont, dass er generell keine haushaltswirksamen Versprechungen macht, Neuwohner sagt, dass die rot-grüne Koalition die Mittel für die Arbeit des Ausländerbeirats aufgestockt habe. Neuwohner zeigt sich offen für die Einrichtung eines Büros für Integration nach dem Vorbild Stadtallendorfs oder des Parlamentes.

Mitspracherecht des Ausländerbeirats

Ein Rederecht des Ausländerbeirats im Stadtparlament unterstützen Schalauske und Bamberger, Spies verweist darauf, dass Ausländerbeirat und andere Beiräte in den Ausschüssen des Parlaments schon jetzt reden dürfen.

Und die „Exoten“ unter den Kandidaten? Sie sitzen zunächst im Publikum und erhalten dann Gelegenheit, ihre Positionen ausführlich darzustellen.

Marius Beckmann (Die Partei) nutzt seinen Auftritt vor allem, um den Vertretern auf dem Podium vorzuwerfen, dass sie Parteien repräsentieren, die dafür verantwortlich seien, dass nach wie vor Menschen im Mittelmeer ertrinken. Er fordert zudem ein Vetorecht des Ausländerbeirats für Beschlüsse des Parlaments.

Einzelkandidat Johannes R. Wiegand hält ein blutendes Grundgesetz an einem Nagel hoch und spricht vor allem in eigener Sache: Er leidet darunter, dass seine „ausländische Verlobte“ kein Visum für Deutschland bekommt.

von Till Conrad

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