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Flüchtlings-Deal birgt globales Gefahrenpotenzial

Vortrag "Zerreißt die Türkei?" Flüchtlings-Deal birgt globales Gefahrenpotenzial

Über die Entwicklung und Ausmaße des Kurdenkonfliktes in der Türkei und der vorherrschenden Gewaltpolitik berichtete der Turkologe und Philosoph Oliver Kontny an der Universität Marburg.

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Der Turkologe und Philosoph Oliver Kontny.

Quelle: Ina Tannert

Marburg. Der Vortrag mit dem Titel: „Zerreißt die Türkei?“ fand als Teil der Ringvorlesung der Friedens- und Konfliktforschung statt. Diese Frage könne man, nach heutigem Wissenstand, „mit einem klaren Ja beantworten“, stellte Kontny fest.
Im voll besetzten Hörsaal sprach der Dozent über die Hintergründe der Kriegshandlungen in der Türkei, die Entwicklung des bewaffneten Konflikts, die momentane Lage und Polarisierung der Gesellschaft.

Die äußere Wahrnehmung der Situation in der Türkei werde dabei nicht nur von selektiven Informationen sondern insbesondere durch eine sehr starke Fokussierung auf Machthaber Erdogan geprägt: „Ich behaupte, dass es zu kurz greift, das mit den Machtambitionen eines autokratisch regierenden Mannes zu erklären“, betonte Kontny.

Demnach berichtete er über den Friedensprozess der vergangenen Jahre, dessen Scheitern, der Eskalation zu einer Nekropolitik des Krieges und der Entwicklung hin zu einem „Alleingang“ des Präsidenten und Bündnis mit dem Militär, dessen Einfluss er früher noch begrenzen wollte.

Derzeit gebe es in der Türkei „weniger eine Ein-Parteien-Diktatur der AKP“ als vielmehr einen hegemonialen Block als Kern der Problematik, bestehend aus dem Erdogan-Kreis, dem Militär, Geheimdiensten, Polizei und verschiedener Akteure faschistischer Bewegungen mit paramilitärischen Kräften.

Häufig werde aus heutiger Sicht vergessen, dass der kurdische Konflikt bereits lange zuvor bestand – die kurdische Autonomiebewegung war bereits bei Regierungsantritt der Partei AKP im Jahr 2002 lange bekannt. Trotz der damaligen Gründungsphilosophie, dass der kurdische Konflikt „durch eine Liberalisierung und Demokratisierung“ friedlich zu lösen wäre, gelte heute das genaue Gegenteil. Kontny sprach über die schicksalhafte Parlamentswahl, die darauffolgenden euphorischen Siegesfeiern, die Eskalation der Gewalt und Anschlagsserien.

Allein in Ankara 168 Tote durch Terror-Attentate

Seitdem wurde nicht nur Diyarbakir als größte kurdische Stadt komplett zerstört: Seitdem sind Hunderttausende Menschen aus den umkämpften kurdischen Städten zu Binnenflüchtlingen geworden, „seither hat es allein in Ankara 168 Todesopfer bei Terror-Attentaten gegeben“.

Den Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung setzte der Referent in einen kolonialen Kontext, einer wissenschaftlichen Betrachtungsweise einer Kolonie als rechtsfreien Raum und der Präsenz unkontrollierter Gewalt: Der Umgang mit dem zum Feind deklarierten Bevölkerungsanteil wird zunehmend gewalttätiger, Teile des Landes werden quasi kolonialisiert und über die Macht des Ausnahmezustandes unterdrückt und erobert. „Ganze Bevölkerungen
werden zur Zielscheibe des Souveräns“, so der Referent.

Nach Achille Mbembe gehen damit einher Bestrebungen, ganze Volksgruppen zu immobilisieren, sie entweder „zu fixieren oder sie – paradoxerweise – freizusetzen und zu vertreiben“. Die Überlebenden können, quasi entrechtet, in Lagern oder Ausnahmezonen eingesperrt werden. „Das ist das, was der Türkei-EU-Deal derzeit mit der Region macht“, so ein Fazit des Referenten.

Ermöglicht werde dies durch das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei, in dem er ein „globales Gefahrenpotenzial“ erkennt.

Für eine Lösung des türkischen Konflikts sei die Rückkehr der beiden Kriegsparteien an den Verhandlungstisch notwendig – und das unter Beteiligung der Öffentlichkeit: „Nur durch Transparenz und Kommunikation kann eine sinnvolle Einbindung der Zivilgesellschaft in den Friedensprozess erfolgen.“

von Ina Tannert

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