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Flüchtlinge sollen „Stimme“ bekommen

Kreistagssitzung Flüchtlinge sollen „Stimme“ bekommen

Niemand kennt die Belange von Flüchtlingen besser als diese selbst. Deshalb sollen sie auch gehört werden - kanalisiert über ein Team von Sprechern und Sprecherinnen.

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in der Lernwerkstatt auf dem Gelände der Bayernkaserne in München lernten schon im Juni Flüchtlinge unter professioneller Anleitung. So sollen auch die Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Marburg-Biedenkopf gefördert werden. Foto: Sven Hoppe

Quelle: Sven Hoppe

Marburg. Bürgerbeteiligung gibt oder kann es in sehr vielfältiger Form geben. Denn die Interessenten können mitunter doch sehr unterschiedlich sein. Deshalb halten es die Mitglieder des Kreistages für sinnvoll, die Basis für drei Einrichtungen zu schaffen: So soll es eine Kommission mit dem Arbeitstitel „Gestaltung der Vielfalt in der Einwanderungsgesellschaft“ geben, ein „Migrantenforum“ und in den größeren Gemeinschaftsunterkünften sollen Flüchtlingssprecher und -sprecherinnen ernannt werden, die zentrale Anliegen formulieren und als Ansprechpartner dienen sollen. Es sei doch besser mit als über Flüchtlinge zu sprechen, findet der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow und erntete allgemeine Zustimmung. „Mit dieser Beschlussvorlage machen wir einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung“, stellt Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) heraus. Der Fraktion der Linken ging die Beschlussvorlage noch nicht weit genug. Sie stellte einen Alternativantrag, dass alle drei vorgeschlagenen Gremien in einen Ausländerbeirat integriert werden sollen, Dazu soll der Ausländerbeirat, um effektiv arbeiten zu können, analog zum Kreis-Seniorenrat mit 60000 Euro im Haushalt berücksichtigt werden. Da trat Angelika Aschenbrenner von der FDP-Fraktion doch ein bisschen auf die Euphorie-Bremse: „Es handelt sich hier um einen Arbeitsauftrag an den Kreisausschuss. Generell sei auch damit zu rechnen, dass die Interessen der Menschen, die in einem der drei Gremien mitarbeiten wollen, doch sehr unterschiedlich sind. Somit musst die Linke einmal mehr zur Kenntnis nehmen, mit ihrem Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt weit über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Dennoch verzog sie sich keineswegs in den Schmollwinkel, sondern stimmte nach allgemeiner Ablehnung ihres Antrages dem Ursprungsantrag auch mit zu.

Der Kreisausschuss soll nun also die notwendigen Vorarbeiten erledigen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung dem Kreistag vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode zur Beschlussfassung vorlegen. Letzteres wurde schon im Hinblick auf die Kommunalwahl am 6. März 2016 mit aufgenommen, um eben nicht durch die Wahl eine längere Verzögerung hinnehmen zu müssen.

Flüchtlinge und Asylbewerber blieben auch weiter Thema im Kreistag. SPD und CDU brachten einen gemeinsamen Antrag ein, den Kreisausschuss aufzufordern, Unternehmer aus der Region für eine Weiterentwicklung des Projektes Voice zu gewinnen. Dabei soll geprüft werden, inwieweit hiesige Arbeitgeber Beschäftigungs-, Hospitations- und Praktikumsmöglichkeiten eröffnen können, die flankiert von Sprache, Kultur- und Bildungsangeboten, Flüchtlingen und Asylbewerbern den Einstieg in den Arbeitsmarkt in Deutschland erleichtern.

Da gab es von den anderen Parteien kein Gezicke, sie konnten sich alle mit dem Antrag anfreunden und unterstützten ihn entsprechend, nachdem Walter Horn von der CDU auch darauf hingewiesen hatte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber durchaus sehr unterschiedliche Bildungen besitzen können, vom Arzt und Diplom-Ingenieur bis zum völlig Ungelernten. Doch sollen alle ihre Chancen bekommen, wobei der Spracherwerb eine zentrale Forderung bleiben müsse.

Dieses Thema brachte eine zuvor von Ute Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) gestellte Anfrage wieder aufs Tablett. Sie wollte gehört haben, dass derzeit nicht alle Flüchtlinge in den Genuss von Deutschkursen kommen würden. Marian Zachow konnte diese Information nicht als haltlos zurückweisen. „In der Tat gibt es Probleme, ausreichend Menschen zu finden, die Deutschkurse geben können. Jedoch wurden für die bereits Angemeldeten die Sprachkurse bei der Volkshochschule Marburg noch genehmigt. Ab 12. Dezember finden dann flächendeckend über die Standorte des Landkreises Deutschkurse statt.“

von Götz Schaub

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