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Flüchtlinge, Terrorismus und Innere Sicherheit

Interview mit Bartol und Heck Flüchtlinge, Terrorismus und Innere Sicherheit

Zwei Themen dominieren derzeit die Debatten in der Bundespolitik: Die Terrorgefahr und die wachsende Zahl der Flüchtlinge.

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Polizisten mit Sturmgewehren stehen vor dem geschlossenen Stadion in Hannover. Werden wir solche Bilder künftig öfter sehen? Die Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) und Dr. Stefan Heck (CDU) beantworten im OP-Interview Fragen zur aktuellen Sicherheitspolitik.

Quelle: dpa

Marburg. Welche Positionen vertreten die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten? Die OP hat Sören Bartol (SPD) und Stefan Heck (CDU) interviewt.

Flüchtlingspolitik

OP:  Andere EU-Staaten winken die Massen der Flüchtlinge einfach durch. Hat die Bundeskanzlerin mit ihrer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen planlos gehandelt?

Sören Bartol: Die Bundeskanzlerin hat in einer humanitären Notsituation eine Entscheidung getroffen, die nachvollziehbar und richtig war. Ausnahmesituationen können Ausnahmeentscheidungen erfordern, die geltende Vorschriften außer Kraft setzen – das kann aber nur für einen kurzen Zeitraum gelten. Jetzt geht es darum, möglichst schnell wieder zu geordneten Verfahren zurückzukehren. Dies kann nur erfolgreich sein im Rahmen europäischer Zusammenarbeit.

Dr. Stefan Heck (CDU)

Dr. Stefan Heck: Derzeit erleben wir einen unüberschaubaren Zustrom von Flüchtlingen in unser Land. So kann es nicht weiter gehen. Dieser unkontrollierte Zufluss muss dringend und wirkungsvoll begrenzt werden. Dafür setze ich mich nachdrücklich ein.

Deshalb hat auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Deutsche Bundestag eine ganze Anzahl von Maßnahmen beschlossen, um die Flüchtlingszahlen zu vermindern. Dadurch werden Asylverfahren erheblich verkürzt und Fehlanreize wie Taschengeldzahlungen abgebaut. Das ist die weitreichendste Reform des Asylrechts seit der Änderung des Grundgesetzes vor über zwanzig Jahren.

Darüber hinaus setzt sich die Unionsfraktion für die Einrichtung von Transitzonen ein. Hierbei handelt es sich um Aufnahme- und Registrierungsstellen direkt an der Grenze. Weiterhin lehnen wir in der gegenwärtigen Lage Familiennachzug im bisherigen Umfang ab.

Kursänderung?

OP: Muss der Kurs angesichts der Terroranschläge verändert werden?

Bartol : Flüchtlingssituation und Terror zu vermischen, ist brandgefährlich. Bei den meisten der Attentäter von Paris handelt es sich um sogenannte „homegrown terrorists“, die in Europa geboren und aufgewachsen sind. Die Menschen, die jetzt aus Syrien flüchten, fliehen vor genau dem Terror, der in Paris auf so schreckliche Weise so viele Menschen das Leben gekostet hat.

Da der sogenannte IS aber auch die Flüchtlingssituation missbraucht, um Terroristen nach Europa einzuschleusen, müssen wir hier wachsam sein. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und die Menschen registrieren – übrigens auch in ihrem eigenen Interesse.

Heck : Die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger besitzt oberste Priorität. Ich trete ein für eine konsequente Sicherung der Grenzen Deutschlands. Wir müssen endlich wieder Klarheit darüber erhalten, wer und wie viele Menschen zu uns kommen.

Schärfere Gesetze?

OP: Muss der Bundestag stärkere Überwachungsmaßnahmen beschließen, um weitere Terroranschläge zu verhindern?

Bartol : Deutschland hat eins der schärfsten Antiterrorgesetze der Welt. Unser Strafrecht haben wir zur besseren Bekämpfung des Terrors gerade erst verschärft. Zu glauben, eine immer weitergehende Verschärfung unserer Gesetze führe zu proportional mehr Sicherheit, ist eine Illusion. Es ist wichtig, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden.

Für Terroristen gibt es keine Toleranz. Wer Gewalt und Terror ausübt, den trifft die ganze Härte unseres Rechtsstaats. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, potentielle Terroristen zu identifizieren und Anschläge zu verhindern. Paris hat aber auch gezeigt, dass Austausch und Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste verbessert werden müssen.

Heck: Wir brauchen erhöhte Wachsamkeit und Sensibilität im Hinblick auf die von dem Islamismus ausgehenden Gefahren. In diesem Zusammenhang war es ein Erfolg der Politik der Union, dass wir nach schwierigen politischen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD uns auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verständigen konnten. Dadurch kann schwere und schwerste Kriminalität wirksam bekämpft werden.

Stimmung und Ängste

OP: Welche Stimmung und Ängste nehmen Sie in der Bevölkerung wahr?

Sören Bartol (SPD)

Bartol: Nach den Anschlägen in Paris und der Absage des Fußballspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen Holland sind viele Menschen verunsichert und vorsichtig – das verstehe ich. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Angst unser Handeln bestimmt. Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, um unsere Freiheit zu schützen. Wir müssen unsere Werte, unsere Freiheit leben, so wie es die Menschen in Paris tun.

Wenn Sie auch nach der Stimmung bezüglich der Geflüchteten fragen: Bei meiner öffentlichen Veranstaltung für Flüchtlingspolitik am vergangenen Mittwoch habe ich die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger in Marburg-Biedenkopf als zupackend erlebt. Natürlich gibt es auch Fragen danach, wie eine schnelle Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen gelingen kann.

Es ist wichtig, auch über diese Bedenken und mögliche Konfliktfelder zu sprechen. Besonders gut fand ich, dass die Diskussion in jedem Punkt konstruktiv und respektvoll war.

Heck: Zunächst beeindruckt mich das große von Idealismus getragene ehrenamtliche Engagement zahlloser Bürger in unserem Land, den bei uns ankommenden Flüchtlingen zu helfen. Nicht übersehen dürfen wir aber auch große Besorgnisse und Befürchtungen in unserer Bevölkerung.

Diese dürfen wir nicht totschweigen. Mir werden häufig folgende Fragen gestellt: Verträgt unsere Gesellschaft dauerhaft eine so große Anzahl von Menschen aus fremder Kultur und Religion? Wie groß ist die Bereitschaft der Ankommenden, sich bei uns zu integrieren? Sind die Zuwanderer wirklich bereit, unsere Werte wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions- und Meinungsfreiheit zu akzeptieren?

Stellt ein Großteil der Flüchtlinge tatsächlich eine Bereicherung für unseren Arbeitsmarkt dar? Deshalb werde ich meine ganze Kraft als Abgeordneter in diesem Wahlkreis dafür einsetzen, dass die großen Sorgen der Bevölkerung nicht nur wahrgenommen, sondern auch im politischen Handeln berücksichtigt werden.

von Silke Pfeifer-Sternke 
und Philipp Lauer

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