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Flexible Sozialquote hat ihren Sinn

Verband der Wohnungswirtschaft Flexible Sozialquote hat ihren Sinn

Die OP sprach mit Dr. Rudolf Riedinger, dem Vorstandssprecher des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, über Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Perspektiven.

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Der Vorstandssprecher sieht den Neubau von Sozialwohnungen durch die Öffentliche Hand skeptisch.Archivfoto

Marburg. OP: Wie hoch ist die durchschnittliche Differenz zwischen Mieten im Innenstadtbereich und den Vororten in Marburg?

Dr. Rudolf Riedinger: Leider haben wir darüber keine präzisen Zahlen. Wir wissen aber, dass der durchschnittliche Mietpreis für die Kaltmiete einer Marburger 2- bis 3-Zimmer-Wohnung ungefähr 9 Euro pro Quadratmeter beträgt. Dies bezieht sich auf Wohnungen, die seit 2000 gebaut wurden. Im Jahre 2008 betrug der Mietpreis für solche Wohnungen noch 8,20 bis 8,30 Euro pro Quadratmeter. In den letzten 5 Jahren sind die Kaltmieten also um 70 bis 80 Cent pro Quadratmeter gestiegen. Im Vergleich dazu betrug der Mietpreis pro Quadratmeter in Gießen im Jahr 2008 6,70 Euro und im Jahre 2012 8,10 Euro.

OP: Wie stark konkurrieren die Studenten mit den Wohnungsanfragen von Enpfängern von Arbeitslosengeld II?

Riedinger: Bei den Empfänngern von Arbeitslosengeld II (ALG II) stagniert die Zahl der Wohnungssuchenden seit drei Jahren. Dies hat mit der verbesserten Lage am Arbeitsmarkt zu tun. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Studierenden in Marburg deutlich an. Das Problem ist, dass diese beiden Gruppen nun um den bereitstehenden, für beide jeweils bezahlbaren Wohnraum konkurrieren.

OP: Befürchten Sie eine von den Kommunen festgelegte Mietpreisobergrenze aufgrund der Förderpflicht für ALG II-Empfänger?

Riedinger: Faktisch gibt es diese schon. Das Bundessozialgericht schreibt vor, die maximale Mietförderung am lokalen Wohnungsmarkt auszurichten. Streit besteht um die Verfügbarkeit günstiger Wohnräume. Wenn auf einen angebotenen Wohnraum 30 Bewerber kommen, so kann ja nur ein Bewerber diesen Wohnraum erhalten. Die 29 verbleibenden Bewerber gehen leer aus und müssen anderweitig untergebracht werden. Allerdings sinkt das Angebot kostengünstiger Wohnungen seit den letzten drei Jahren. Dadurch drängen in Marburg immer mehr Leute auf einen immer kleineren Markt. Dies hat dann zur Folge, dass auch für die Unterbringungskosten das Mietniveau angehoben werden muss.

OP: Empfehlen Sie den Kostenträgern, über ihre Wohnungsbaugesellschaften selbst günstigen Wohnraum zu bauen, um den Bedarf zu befriedigen?

Riedinger: Die Kommunen oder ihre Wohnungsbaugesellschaften müssten Baugrund erwerben und Baukosten übernehmen. Das würde sich nicht rechnen. Denn dazu müssten die Kommunen davon ausgehen, dass die Zahl der Erwerbslosen in den kommenden 10 bis 30 Jahren gleich hoch bliebe, damit die Wohnungen ausgelastet sind. Heute ist die Durchlässigkeit zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit aber größer als früher. Deshalb können die Kommunen nicht mit einer gleichbleibend hohen Zahl von Förderbedürftigen rechnen.

OP: Was halten Sie von der vielfach vorgetragenen Forderung, bei Bauherren bei Neubauten dazu zu verpflichten, 15 bis 20 Prozent des neuen Wohnraums auf Sozialmietniveau anzubieten?

Riedinger: In einigen Städten, vor allem Großstädten wie Hamburg, wird von diesem Instrument bereits Gebrauch gemacht. Allerdings gibt es in den Innenstädten wenig Grundstücke für derartige Quotenregelungen. Was von den Kommunen vermieden werden muss, ist eine soziale Segregation, also eine Trennung der einkommensschwachen von den einkommensstarken Mietern, wobei die einen in Randbezirken unterkommen und die anderen die attraktiven Wohnungen im Innenstadtbereich bewohnen. Ich habe nichts gegen das Instrument der Sozialquote, lehne jedoch eine pauschale Festlegung des Prozentwertes ab. Es sollte immer geprüft werden, wie viel Bedarf in der Region oder dem Bezirk vorhanden ist, um reine Schlafstädte oder soziale Absplitterung zu verhindern. Ich plädiere für eine Lösung auf kommunaler Ebene, die den jeweiligen Bedarf errechnet und gegebenenfalls auf dem freien Wohnungsmarkt erfragt oder durch eigene Baumaßnahmen bereitstellt. Um eine soziale Mietpreisobergrenze für Investoren attraktiv zu machen könnten die Kommunen im Gegenzug Bauland günstiger anbieten.

von Thorsten Oberbossel

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