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Firmen sollen ihre Pläne offenbaren

Forderung in der Politik Firmen sollen ihre Pläne offenbaren

Zoff um die Transparenz in den kommunalen Unternehmen: Im Stadtparlament fordern Politiker der Linken, dass Sitzungen von Aufsichtsräten künftig öffentlich stattfinden müssen.

Marburg. Der Plan betrifft vor allem die Dienstleistungsbetriebe DBM, den Energieversorger Stadtwerke und die Wohnungsbau-gesellschaft Gewobau.

„Jeder Marburger zahlt Gebühren und trotz mancher Ausgründung handelt es sich um städtische Unternehmen. Deren Entscheidungen mitzubekommen, darauf hat die Öffentlichkeit ein Recht“, sagt Jan Schalauske (Linke). Zustimmung von den Liberalen: „Der Wunsch nach Transparenz ist groß geworden, das kann man nicht ignorieren und die Parole ausgeben, dass das immer schon geheim gewesen und nicht änderbar sei“, sagt Torsten Sawalies (FDP).

Die Gegner des Vorstoßes: Ein solcher Schritt torpediere den Erfolg der Unternehmen. „Eon und andere Konkurrenten reiben sich die Hände, wenn wir Unternehmensstrategien preisgeben“, entgegnet Roger Pfalz (CDU). Ähnlich argumentiert Jan Sollwedel (Grüne): „Die kommunalen Betriebe wären sehr schnell am Ende ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Am Markt könnten sie nicht mehr bestehen, da sie die einzigen wären, die alles preisgeben“.

SPD, Grüne und CDU wittern zudem eigensinnige Motive hinter dem Vorstoß: Die Linke hat, wie auch die FDP und andere Parteien aus dem Stadtparlament, keine Vertretung in den Aufsichtsräten. Daher gehe es wohl eher um eine Mitsprache. Konter der Piratenpartei: "Nur, weil ein verkrustetes Denken herrscht, weil man Dinge immer schon so gemacht hat wie üblich, darf man sich nicht gegen ein Umdenken sperren", sagt Michael Weber.

Auch Schalauske wies die Vorwürfe zurück. „Es geht nicht darum, sensible Daten rauszugeben. Die Sitzungen, wie in der Politik, in öffentliche und nichtöffentliche Teile zu gliedern würde aber einen Beitrag zur Transparenz leisten“, sagt er.

Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) verweist indes auf regelmäßige Berichte der Unternehmen. „Außerdem stehen deren Vertreter jedem, der will und sie bittet, zu allem Rede und Antwort“, ergänzt Erika Lotz-Halilovic (SPD). Der Antrag fand im Stadtparlament am späten Freitagabend keine Mehrheit.

von Björn Wisker

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